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Amtliche Abkürzung:GebVO MVI
Fassung vom:06.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:202
Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über
die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden
für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
(Gebührenverordnung MVI - GebVO MVI)
Vom 17. April 2012

Anlage

(zu § 1)

Gebührenverzeichnis (GebVerz MVI)

Übersicht zum Gebührenverzeichnis

Gegenstand

GebVerz.Nummer

A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

 

Ablehnung eines Antrags auf eine öffentliche Leistung

1

Allgemeine Verwaltungsgebühr

2

Befreiungen

3

Beglaubigungen

4

Besondere Verwaltungsgebühr

5

Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente

6

Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch)

7

Zeugnisse

8

Zurücknahme eines Antrags

9

B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

 

Bausachen

10

Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (BauGB)

11

Raumordnung

12

Straßenbau

13

Verkehr

14

Öffentliche Leistungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz in Verbindung mit der Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung

15

Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)

16

A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände

Nummer

Gegenstand

Gebühr Euro

1

Ablehnung eines Antrags auf eine öffentliche Leistung

 

1.1

Ablehnung eines Antrags

1 /10 bis zum vollen Betrag der Gebühr der beantragten öffentlichen Leistung, mindestens 10

1.2

§ 11 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt.

 

1.3

Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, kann eine geringere Festsetzung der Gebühren und Auslagen erfolgen oder von einer Gebührenfestsetzung abgesehen werden.

 

2

Allgemeine Verwaltungsgebühr

 

 

Ist für Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 des LGebG erhoben werden.

3 - 10 000

3

Befreiungen

 

3.1

Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist.

10 - 5000

3.2

Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr.

20 - 65

4

Beglaubigungen

 

 

Wird eine zu beglaubigende Mehrfertigung von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Gebühren nach Nummer 6 hinzu.

 

4.1

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln

3 - 150

4.2

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen (Mehrfertigungen),

 

4.2.1

die die Behörde selbst hergestellt hat, je Ausfertigung

10

4.2.2

in anderen Fällen für jede angefangene Seite

3

4.2.3

bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl

3

4.3

Es werden keine Gebühren erhoben für die Beglaubigung von Mehrfertigungen, wenn

 

4.3.1

das Original sich bei der Behörde befindet und die antragstellende Person nicht bereits beglaubigte Mehrfertigungen erhalten hat,

 

4.3.2

die beglaubigten Mehrfertigungen anstelle zurückzugebender Urkunden für die Akten der Behörden ausgefertigt werden oder

 

4.3.3

die Urkunden bei der Behörde verbleiben und an die antragstellende Person anstelle der Urkunden beglaubigte Mehrfertigungen ausgehändigt werden.

 

5

Besondere Verwaltungsgebühr

 

 

Für eine öffentliche Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist und wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wurde.

Dies gilt nicht in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit bestimmt.

Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.

10 - 1500

6

Schreibgebühren, Fotokopien sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente

 

6.1

Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite

7,50

6.2

Schriftstücke in fremder Sprache, je angefangene Seite

15

6.3

Schriftstücke in tabellarischer Form (Verzeichnisse, Listen, Rechnungen), Zeichnungen und dergleichen, je angefangene Viertelstunde durchschnittlicher Arbeitsleistung

10

6.4

Kopien und automatisch hergestellte Mehrfertigungen

 

6.4.1

im Format bis zu DIN A4 für die erste Seite

1,20

 

für jede weitere Seite

0,80

6.4.2

in einem größeren Format für die erste Seite

1,60

 

für jede weitere Seite

1,20

6.5

Mehrfertigungen von Schulzeugnissen, je Fertigung (unabhängig von der Seitenzahl)

Die ersten fünf Mehrfertigungen des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der jeweiligen Schule gebührenfrei zu erteilen.

1,20

7

Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch)

 

7.1

Zurückweisung des Rechtsbehelfs

20 - 5000

7.2

Rücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.

10 - 1500

8

Zeugnisse

 

8.1

Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für verlorene Originalzeugnisse und deren Beglaubigung.

5 - 175

8.2

Gebührenfrei sind Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, für die eine Gebühr zu entrichten oder ausdrücklich Gebührenfreiheit bestimmt ist, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigungen verlangt werden.

 

9

Zurücknahme eines Antrags

 

 

Wird der Antrag auf Erbringung einer Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die Leistung aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.

1 /10 bis 3 /4 der Gebühr, mindestens 10

B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nummer

Gegenstand

Gebühr Euro

10

Bausachen

 

 

Baugesetzbuch (BauGB); Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO); Bausachverständigenverordnung (BauSVO)

 

10.0

Allgemeines

 

10.0.1

Berechnung der Gebühren

 

10.0.1.1

Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben.

 

10.0.1.2

Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden (Nummern 10.1.1, 10.1.3, 10.1.4, 10.2.1 und 10.3), ist von den Kosten nach DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2008 auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Bei baulichen Anlagen sind die Kostengruppen 300 und 400 zu berücksichtigen. Abweichungen bei der Ermittlung der Baukosten sind im begründeten Einzelfall möglich, so z.B. bei Frei- und Außenanlagen, technischer Infrastruktur und ähnlichen Vorhaben, die sich nicht in den genannten Kostengruppen wiederfinden oder die nach anderen Kostensteuerungsgrundlagen gehandhabt werden. Die Baukosten sind auf volle 1000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.

 

10.0.2

Gebührenermäßigungen

 

10.0.2.1

Die Gebühren nach Nummern 10.1.1 bis 10.1.4 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach 10.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Absatz 5 LBO bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. Die Frist nach § 54 Absatz 5 LBO beginnt ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Regierungspräsidium.

 

10.0.2.2

Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen und Einrichtungen nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 10.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent.

 

10.0.2.3

Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 10.1, 10.2 und 10.4 auf die Hälfte.

Ermäßigungen nach Nummern 10.0.2.1 bis 10.0.2.3 werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.

 

10.1

Baugenehmigung (§ 58 LBO) und Zustimmung (§ 70 LBO)

 

10.1.1

Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Absatz 1 LBO)

4 Promille der Baukosten, mindestens 50

10.1.2

Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen

50 - 2000

10.1.3

Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 52 LBO)

2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30

10.1.4

Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Absatz 1 LBO

2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30

10.2

Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid

 

10.2.1

Teilbaugenehmigung (§ 61 LBO) von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Absatz 1 LBO), Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57 LBO)

1 Promille der (Teil)-Baukosten, mindestens 30

10.2.2

Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können

30 - 1000

10.3

Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids

1 /4 der Gebühr nach Nummer 10.1 und 10.2

10.4

Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplans

30 - 3000

 

Anmerkung:

Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.

 

10.5

Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts

30 - 3000

10.6

Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen

30 - 250

10.7

Anerkennung als Sachverständiger (§ 2 BauSVO)

150 - 1500

10.8

Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für Tätigkeiten nach § 67 Absatz 5 LBO sowie nach Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs zu § 50 Absatz 1 LBO, angegeben in Arbeitswerten.

Ein Arbeitswert (AW) entspricht dem in der Kehr- und Überprüfungsordnung des Bundes in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen Eurobetrag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bis zum Inkrafttreten einer Kehr- und Überprüfungsordnung mit einer solchen Ausweisung entspricht 1 AW einem Betrag von 1,05 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.8.1

Prüfung des Vordrucks »Technische Angaben über Feuerungsanlagen« (Anlage 7 VwV LBO-Vordrucke in der jeweiligen Fassung) einschließlich einer beiliegenden Querschnittsberechnung und einschließlich der erforderlichen Stellungnahmen




25 AW

10.8.2

Bauzustandsbesichtigung, Endabnahme, örtliche Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme

10.8.2.1

Grundwert je Gebäude (einschl. Wegepauschale)

15,7 AW

10.8.2.2

Zuschlag je Schornstein bis zu zwei Schächten für jeden vollen und angefangenen Meter

Für Reserveschornsteine kann ein Zuschlag nur berechnet werden, wenn eine Feuerstätte angeschlossen ist.

10.8.2.2.1

bei einer Bauzustandsbesichtigung, Rohbaubesichtigung, örtlichen Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme


0,9 AW

10.8.2.2.2

bei einer Endabnahme

1,8 AW

10.8.2.3

Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss

4,4 AW

10.8.3

Ausstellung der Bescheinigung über die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerungsanlagen. Dies gilt auch, wenn lediglich ein Mängelbericht ausgestellt werden kann.



10 AW

10.8.4

Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 10.8.3 eine rechnerische Überprüfung zur Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für die Feuerstätten voraussetzt



0,8 AW

10.8.5

Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 10.8.3 eine Dichtheitsprüfung bei mit Überdruck betriebenen Abgasleitungen voraussetzt



0,8 AW

11

Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (BauGB)

 

11.1

Jede notwendige Entscheidung (auch Ablehnung) im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundung

100 - 10 000

11.2

Qualifizierte Beratungsleistung, formlose Anhörung im Vorverfahren und Herbeiführung von Einigungen, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde kommt

nach Aufwand

12

Raumordnung

 

12.1

Raumordnungsverfahren nach § 15 des Raumordnungsgesetzes - (ROG) - und vereinfachtes Raumordnungsverfahren nach § 16 (ROG), jeweils mit raumordnerischer Beurteilung und i. V. m. § 18 des Landesplanungsgesetzes - (LplG) -

5000 - 250 000

12.2

Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach § 15 Absatz 1 Satz 5 ROG i. V. m. § 18 Absatz 4 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 Satz 1 und 2 ROG i. V. m. § 19 Absatz 4 LplG

500 - 50 000

12.3

Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Absatz 8 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 Satz 1 und 2 ROG i. V. m. § 19 Absatz 4 LplG

50 - 5000

12.4

Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) (§ 28 LplG)

 

12.4.1

Berechnung der Gebühren

 

12.4.1.1

Die Daten aus dem AROK werden nach Verwaltungseinheiten (Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Kreise, Regierungsbezirke, Landesgrenzen) abgegeben. Die Herausgabe der Daten aus dem AROK erfolgt im Rahmen der Regelungen zur Datenweitergabe. Die Regelungen sind im AROK-Qualitätssicherungshandbuch definiert und im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de abrufbar.

 

12.4.1.2

Grundentgelt bei Standardabgabe:

Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt.

 

12.4.1.3

Zuschlag für besondere Datenaufbereitung:

Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche.

 

12.4.2

Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte

 

 

als Rasterdaten

 

 

bis 2000 Graphikobjekte

0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40

 

ab 2001 bis 10 000 Graphikobjekte

0,04 je Graphikobjekt

 

ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte

0,02 je Graphikobjekt

 

mehr als 100 000 Graphikobjekte

0,01 je Graphikobjekt

 

als Vektordaten

 

 

bis 2000 Graphikobjekte

0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60

 

ab 2001 bis 10 000 Graphikobjekte

0,08 je Graphikobjekt

 

ab 2001 bis 10 000 Graphikobjekte

0,08 je Graphikobjekt

 

ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte

0,04 je Graphikobjekt

 

mehr als 100 000 Graphikobjekte

0,02 je Graphikobjekt

12.4.3

Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand

Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:

 

 

höherer Dienst

66

 

gehobener Dienst

53

 

mittlerer Dienst

43

 

Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.

 

12.4.4

Auslagen für die Datenabgabe

Da die Daten in unterschiedlicher Form abgegeben werden können, werden die Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.

 

12.4.4.1

Abgabe als Druckerzeugnis

 

 

Ausdruck DIN A4 in schwarz/weiß

0,50

 

Ausdruck DIN A4 in Farbe

1

 

Ausdruck DIN A3 in schwarz/weiß

1

 

Ausdruck DIN A3 in Farbe

2

 

Plottausdruck DIN A2

10

 

Plottausdruck DIN A1

15

 

Plottausdruck DIN A0

20

12.4.4.2

Abgabe in digitaler Form

 

 

Erstellen einer Daten-CD

15 je Daten-CD

13

Straßenbau

 

13.1

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

15 - 300

13.2

Zulassung von Ausnahmen und Erteilung von Befreiungen von den Anbauverboten für Hochbauten, bauliche Anlagen und Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesfernstraßen, der Landesstraßen und der Kreisstraßen (§ 9 Absatz 1, 4, 6 und 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), § 22 Absatz 1 und 5 sowie § 23 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG)

20 - 900

13.3

Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre zum Schutz der Planung von Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen (§ 9 a Absatz 1, 3 und 5 FStrG und § 26 Absatz 1, 3 und 5 StrG)

20 - 900

13.4

Genehmigung von baulichen Anlagen und Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesfernstraßen, der Landesstraßen und der Kreisstraßen (§ 9 Absatz 2, 4, 5, 6 und 8 FStrG, § 22 Absatz 2 bis 6 StrG)

15 - 300

 

Anmerkung:

Für die Benutzung der öffentlichen Straßen (§ 2 Absatz 1 StrG und § 1 Absatz 1 FStrG) über den Gemeingebrauch hinaus (§§ 13 und 16 StrG und §§ 7 und 8 FStrG) werden, soweit nicht die Gemeinden und die Landkreise Träger der Straßenbaulast sind, Sondernutzungsgebühren nach der Sondernutzungsgebührenverordnung erhoben.

 

14

Verkehr

 

14.1

Eisenbahnen

 

14.1.1

Eisenbahnaufsicht und regelmäßige aufsichtsrechtliche Prüfungen von Eisenbahnen nach §§ 5 und 5 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und § 15 des Landeseisenbahngesetzes (LEisenbG)

100 - 40 000

14.1.2

Erteilung einer Genehmigung nach § 6 AEG

150 - 20 000

14.1.3

Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs nach § 7 f AEG

80 - 20 000

14.1.4

Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen nach § 11 AEG

80 - 10 000

14.1.5

Genehmigung von Tarifen und Tarifänderungen nach § 12 AEG

25 - 2500

14.1.6

Planfeststellungsbeschluss, Anhörungsverfahren mit abschließender Stellungnahme bei bundeseigenen Eisenbahnen, Plangenehmigung und Entscheidung über das Unterbleiben des Planfeststellungsverfahrens nach § 18 AEG

150 - 150 000

 

Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.

 

14.1.7

Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG

50 - 5000

14.1.8

Anschluss an andere Eisenbahnen nach § 13 AEG

50 - 2500

14.1.9

Genehmigung von Personenbeförderungen nach § 14 LEisenbG

50 - 2500

14.1.10

Bestätigung des Betriebsleiters und der Stellvertreter nach § 2 Absatz 1 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung, § 7 Absatz 4 LEisenbG

50 - 1500

14.1.11

Zulassung zur Eisenbahnbetriebsleiterprüfung nach § 9 der Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung

50 - 2500

14.1.12

Abnahme von Schienenfahrzeugen und Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), § 32 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, § 3 der Verordnung des Innenministeriums über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (BOA), Zulassungen und Genehmigungen nach der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (TEIV)

80 - 30 000

14.1.13

Bauartzulassung überwachungsbedürftiger Anlagen der Fahrzeuge nach § 33 EBO

80 - 30 000

14.1.14

Änderung von Bahnanlagen nach § 4 Absatz 3 BOA

50 - 5000

14.1.15

Befreiungen nach § 9 Absatz 1 e, § 9a Absatz 5 und § 14 Absatz 1 Satz 5 AEG

50 - 5000

14.1.16

Widerruf einer Genehmigung nach § 7 AEG und Widerruf und Rücknahme eisenbahnrechtlicher Entscheidungen nach §§ 48 und 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)

25 - 10 000

14.1.17

Sonstige Genehmigungen, Anweisungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach eisenbahnrechtlichen Vorschriften

25 - 10 000

14.2

Seilbahnen, Vergnügungsbahnen

 

14.2.1

Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach § 6 des Landesseilbahngesetzes (LSeilbG)

100 - 40 000

14.2.2

Anerkennung benannter Stellen nach § 7 Absatz 3 LSeilbG

100 - 1500

14.2.3

Erteilung einer Genehmigung zum Bau und Betrieb von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen sowie für wesentliche Erweiterungen und Änderungen und zur Übertragung der Genehmigung von Seilbahnen nach §§ 9 und 21 LSeilbG

150 - 5000

14.2.4

Planfeststellung oder Plangenehmigung oder Entscheidung über das Unterbleiben des Planfeststellungsverfahrens nach § 11 LSeilbG

Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.

100 - 20 000

14.2.5

Bestätigung des Betriebsleiters und der Stellvertreter nach § 14 Absatz 5 LSeilbG

50 - 1500

14.2.6

Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen nach § 16 Absatz 1, § 23 LSeilbG

80 - 10 000

14.2.7

Seilbahnaufsicht und regelmäßige aufsichtsrechtliche Prüfungen von Seilbahnen und Vergnügungsbahnen nach § 13 Absatz 1 Satz 2, § 18 Absatz 1, § 22 Absatz 2, § 24 Absatz 1 und 2 LSeilbG

100 - 40 000

14.2.8

Zulassung und Anerkennung von Sachverständigen, technischen Überwachungsorganisationen oder sonstigen Stellen nach einer auf der Ermächtigungsgrundlage von § 26 Absatz 1 Nummer 3 LSeilbG erlassenen Rechtsverordnung.

100 - 2500

14.2.9

Sonstige Genehmigungen, Anordnungen, Entscheidungen und Prüfungen sowie Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach dem Landesseilbahngesetz

25 - 10 000

14.2.10

Widerruf einer Genehmigung nach § 10 LSeilbG und Widerruf und Rücknahme seilbahnrechtlicher Entscheidungen nach §§ 48 und 49 LVwVfG

25 - 5000

14.3

Personenbeförderung mit Straßenbahnen und Obussen

Personenbeförderungsgesetz (PBefG); Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab)

 

14.3.1

Genehmigung für den Bau, Betrieb oder die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 PBefG)

150 - 5000

14.3.2

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 PBefG)

1 /4 bis 1 /2 der Gebühr nach Nummer 14.3.1

14.3.3

Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 PBefG)

1 /4 bis 1 /2 der Gebühr nach Nummer 14.3.1

14.3.4

Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen (§ 2 Absatz 2 Nummer 3 PBefG)

1 /4 bis 1 /2 der Gebühr nach Nummer 14.3.1

14.3.5

Entscheidung über eine Ausnahme nach § 3 Absatz 2 Satz 2 PBefG

80 - 1000

14.3.6

Fristsetzung für die Aufnahme des Betriebs (§ 21 Absatz 2 PBefG)

200

14.3.7

Entbindung von der Betriebspflicht (§ 21 Absatz 4 PBefG)

80 - 1000

14.3.8

Widerruf der Genehmigung (§ 25 PBefG)

150 - 3000

14.3.9

Planfeststellungsbeschluss (§ 28 Absatz 1 PBefG), Anhörungsverfahren mit abschließender Stellungnahme (§ 29 Absatz 1 a PBefG), Plangenehmigung (§ 28 Absatz 1 a PBefG), Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens (§ 28 Absatz 2 PBefG), auch i. V. m. § 41 Absatz 1 PBefG

150 - 150 000

 

Werden bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers externe Verwaltungshelfer eingesetzt, werden die dadurch verursachten Kosten nach konkretem Aufwand gesondert zusätzlich zur festgesetzten Gebühr erhoben.

 

14.3.10

Zustimmung zur Entgeltvereinbarung (§ 31 Absatz 2 PBefG), Entscheidung bei fehlender Eignung (§ 31 Absatz 5 PBefG), Zustimmung zur Duldung von Vorarbeiten (§ 32 Absatz 1 PBefG), Entscheidung über Duldungsverpflichtung (§ 32 Absatz 3 PBefG), auch i. V. m. § 41 Absatz 1 PBefG.

80 - 400

14.3.11

Fristsetzung zum Bau der Betriebsanlagen (§ 36 Absatz 2, auch i. V. m. § 41 Absatz 1 PBefG)

200

14.3.12

Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs (§ 37, auch i. V. m. § 41 Absatz 1 PBefG)

80 - 1000

14.3.13

Zustimmung zur Änderung der Beförderungsentgelte (§ 39 Absatz 1, auch i. V. m. § 41 Absatz 3 PBefG)

80 - 2000

14.3.14

Zustimmung zur Änderung der besonderen Beförderungsbedingungen (§ 39 Absatz 6 Satz 1 und 2, auch i. V. m. § 41 Absatz 3 PBefG)

80 - 400

14.3.15

Zustimmung zur Änderung des Fahrplans (§ 40 Absatz 2 Satz 1, auch i.V.m. § 41 Absatz 3 PBefG)

80 - 400

14.3.16

Widerruf oder anderweitige Festsetzung nach § 39 Absatz 4, Verlangen der Änderung nach § 39 Absatz 6 Satz 3, § 40 Absatz 3, auch i. V. m. § 41 Absatz 3 PBefG

80 - 400

14.3.17

Aufsicht und Prüfung (§§ 54 und 54 a PBefG)

80 - 10 000

14.3.18

Zustimmungsbescheid zum Bau von Betriebsanlagen

80 - 10 000

14.3.19

Abnahme von Betriebsanlagen und Fahrzeugen (§ 62 BOStrab)

80 - 5000

14.3.20

Entscheidung über Ausnahmen nach § 6 BOStrab

80 - 5000

14.3.21

Sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen nach § 5 Absatz 5, § 9, § 57 Absatz 5, § 58 Absatz 3, § 60 Absatz 9 und 10 BOStrab

80 - 2000

14.3.22

Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen nach § 9 der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung

120

14.4

Binnenschifffahrt

 

 

Vorbemerkung:

Die nachfolgend in Bezug genommenen Vorschriften der Hochrheinpatentverordnung (HochrheinPatV) gelten i. V. m. der Einführungsverordnung zur Hochrheinpatentverordnung oder durch Verweis in § 30 der Verordnung des Innenministeriums über die Schiffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden. Die nachfolgend in Bezug genommenen Vorschriften der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV) gelten i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1 SchifffahrtsVO Rheinfelden-Basel.

 

 

14.4.1

Schiffsführerprüfung (§ 3.04 HochrheinPatV)

100 - 1200

14.4.2

Schifferpatente

 

14.4.2.1

Erteilung des Schifferpatents (§ 3.06 Absatz 1 HochrheinPatV) Ausstellung einer Zweitschrift (§ 3.06 Absatz 3 HochrheinPatV)

24

14.4.2.2

Erweiterung oder Änderung des Schifferpatents (§ 3.06 Absatz 1 HochrheinPatV)

24

14.4.2.3

Entzug oder Einschränkung des Schifferpatents (§ 4.03 Absatz 1 HochrheinPatV)

60

14.4.2.4

Anerkennung anderer Schifferpatente (§ 1.03 Absatz 3 HochrheinPatV)

24

14.4.3

Registrierung, Untersuchung und Zulassung von Fahrzeugen

 

14.4.3.1

Untersuchungen (§ 32 Absatz 2 und 4 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden)

50 - 12 000

14.4.3.2

Erteilung der Zulassung und Erteilung eines amtlichen Kennzeichens (§ 32 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden), Ausstellung einer Zweitschrift

24

14.4.3.3

Änderung der Zulassung (§ 32 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden)

24

14.4.3.4

Entzug der Zulassung (§ 32 Absatz 6 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden)

25 - 280

14.4.4

Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (§ 1.23 RheinSchPV)

30 - 260

14.4.5

Genehmigung von Sondertransporten (§ 1.21 RheinSchPV)

25 - 260

14.4.6

Zulassung von Ausnahmen (§ 34 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Schifffahrt auf dem Rhein zwischen Neuhausen und Rheinfelden; § 7.07 Nummer 3, § 7.08 Nummer 3, § 8.03 Nummer 3 RheinSchPV)

25 - 1000

14.4.7

Hafensicherheit

 

14.4.7.1

Durchführung einer Risikobewertung für die Hafenanlage (§ 12 Absatz 1 und 2 HafenSiG)

100 - 2500

14.4.7.2

Überprüfung einer Risikobewertung für die Hafenanlage (§ 12 Absatz 1 HafenSiG)

50 - 1250

14.4.7.3

Durchführung einer Risikobewertung für einen Hafen (§ 16 Absatz 1 und 2 HafenSiG)

100 - 6000

14.4.7.4

Überprüfung einer Risikobewertung für einen Hafen (§ 16 Absatz 1 HafenSiG)

100 - 4000

14.4.7.5

Genehmigung eines Gefahrenabwehrplans für eine Hafenanlage oder seiner wesentlichen Änderung sowie dessen Widerruf (§ 13 Absatz 2 HafenSiG)

50 - 600

14.4.7.6

Festlegung von Hafengrenzen, Erstellung und Überprüfung eines Gefahrenabwehrplans für einen Hafen (§ 15 Absatz 1, § 17 Absatz 1 HafenSiG)

100 - 6000

14.4.7.7

Anforderung einer Sicherheitserklärung und Anordnung entsprechender Gefahrenabwehrmaßnahmen (§ 14 Absatz 2 HafenSiG)

100 - 300

14.4.7.8

Durchführung von Übungen in Häfen (§ 18 HafenSiG)

100 - 600

14.4.7.9

Sicherheitsüberprüfungen für Beauftragte für die Gefahrenabwehr oder für Personen, die mit der Durchführung der Risikobewertung, deren Fortschreibung sowie deren Überprüfung beauftragt oder an der Erstellung, Fortschreibung oder Überprüfung des Planes zur Gefahrenabwehr beteiligt werden sollen

5 - 200

14.5

Löschungs- und Rangrücktrittsbewilligung für Grunddienstbarkeiten und Grundschulden

80 - 200

15

Öffentliche Leistungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz in Verbindung mit der Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung

15.1

Feststellung der Gleichwertigkeit

100 - 630

15.2

Ablehnung eines Antrags

10 - 630

15.3

Rücknahme eines Antrags

0 - 630

15.4

Für die Erhebung von Auslagen gelten die allgemeinen Regelungen des Landesgebührengesetzes entsprechend.

16

Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)

 

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LIFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.

 

16.1

Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG

gebührenfrei

16.2

Auskünfte

 

16.2.1

Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

gebührenfrei

 

Anmerkung:

 

 

Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.

 

16.2.2

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

30 bis 200

16.2.3

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

200,01 bis 500

16.3

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

 

16.3.1

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

15 bis 200

16.3.2

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

200,01 bis 500

16.4

Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

15 bis 500

 

Anmerkung zu Nummern 16.2 bis 16.4:

 

 

Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.

 

16.5

Veröffentlichungen nach § 11 LIFG

gebührenfrei

16.6

Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs

bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr; mindestens 30

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