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Amtliche Abkürzung:AzUVO
Fassung vom:23.10.2018 Fassungen
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-33
Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub,
den Mutterschutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz
der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
(Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO)
Vom 29. November 2005

§ 36
Weitere Beschäftigungsverbote, Arbeitsbedingungen,
unzulässige Tätigkeiten, Schutzmaßnahmen, Pflichten der Dienststelle,
Überwachung und Kontrolle

(1) Die §§ 9 bis 14 MuSchG gelten entsprechend; dies gilt insbesondere für die Beschäftigungsverbote in § 10 Absatz 3 und § 13 Absatz 1 Nummer 3 MuSchG.

(2) Für die Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten der Dienststelle gelten § 27 Absatz 1 bis 5 MuSchG entsprechend.

(3) Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften gilt § 29 Absatz 1 bis 4 MuSchG entsprechend; die Regelungen des § 35 sind zu berücksichtigen.

(4) Die aufgrund § 31 Nummer 1 bis 5 und Nummer 7 MuSchG erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend.

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