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juris-Abkürzung:NotVersWSa BW
Fassung vom:24.06.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Satzung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3013-2
Satzung des Notarversorgungswerks Baden-Württemberg
Vom 24. Juni 2017

§ 12
Beiträge

(1) Der monatliche Regelpflichtbeitrag entspricht dem jeweils geltenden Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 158 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI) und ist ein bestimmter Teil der für den Sitz des Versorgungswerkes maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 SGB VI (Beitragssatz).

(2) Für Mitglieder, bei denen die Summe der jährlichen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und der jährlichen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 4 EStG die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, tritt auf Antrag für die Bestimmung des persönlichen Pflichtbeitrages an die Stelle der Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 SGB VI die vorbezeichnete Summe; hinzugerechnet werden alle Einkünfte. Der Nachweis wird erbracht:

1.

durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides oder, solange dieser noch nicht vorliegt, durch Vorlage geeigneter Belege, jeweils für das vorletzte Kalenderjahr; maßgebend sind die gesamten Jahreseinnahmen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes nach Abzug der Betriebsausgaben desselben Jahres und vor Abzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerfreibeträgen; oder

2.

bei Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des Einkommenssteuergesetzes durch Vorlage einer Entgeltbescheinigung der das Entgelt anweisenden oder auszahlenden Stelle. Negative Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bleiben unberücksichtigt.

(3) Der Mindestbeitrag beträgt ein Zehntel des Regelpflichtbeitrages im Sinne des Absatzes 1.

(4) Das Einkommen kann geschätzt werden, wenn glaubhafte Einkommensangaben und Belege trotz Aufforderung unter Fristsetzung nicht vorgelegt werden. Die Festsetzung des Beitrages aufgrund einer Einkommensschätzung kann geändert werden, wenn das Mitglied innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Beitragsbescheides glaubhaft macht, dass die Schätzung dem tatsächlichen Einkommen nicht entsprach.

(5) Ein Antrag nach Absatz 2 kann, sofern ein bestandskräftiger Beitragsbescheid bereits vorliegt, nur für die Zukunft gestellt werden. Er bindet das Mitglied für das laufende Jahr.

 


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