Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:NotVersWSa BW
Fassung vom:24.06.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Satzung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3013-2
Satzung des Notarversorgungswerks Baden-Württemberg
Vom 24. Juni 2017

§ 23
Berufsunfähigkeitsrente

(1) Berufsunfähigkeitsrente erhält der Notar, der

1.

infolge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des Berufs als Notar auf nicht absehbare Zeit, mindestens 90 Tage, unfähig ist,

2.

deshalb seine berufliche Tätigkeit und eine Tätigkeit, die mit dem Beruf des Notars vereinbar ist, einstellt und innerhalb von 18 Monaten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit seine Entlassung aus dem Amt verlangt (§ 48 BNotO) oder seines Amtes enthoben wird (§ 50 BNotO) und

3.

das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

4.

mindestens für drei Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet hat; Beiträge aus Nachversicherungszeiten bleiben unberücksichtigt, falls die Nachversicherung nicht vor Eintritt des Versicherungsfalls beantragt worden ist.

(2) Für Mitglieder im Sinne von § 6 Nummer 3 genügt abweichend von Absatz 1 Nummer 4, dass die Berufsunfähigkeit nach Beginn der Mitgliedschaft eingetreten ist.

(3) Notare, die die Mitgliedschaft nach § 9 oder § 10 erworben haben, müssen abweichend von Absatz 1 Nummer 4 mindestens 36 Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet haben.

(4) Ein Notarassessor, der infolge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, erhält eine Berufsunfähigkeitsrente nur, wenn er eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren im Sinne von § 18 Absatz 1 Nummer 1 LBeamtVGBW abgeleistet hat oder sich ohne Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Anwärterdienstes oder durch einen Dienstunfall im Sinne des § 45 LBeamtVGBW das körperliche Gebrechen oder die Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zugezogen hat. Die dauernde Unfähigkeit zur Ausübung seiner Amtspflichten kann angenommen werden, wenn infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst ausgeübt wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb von sechs Monaten die Fähigkeit zur Ausübung der Amtspflichten wieder voll hergestellt ist.

(5) Solange das Amt nach Absatz 1 Nummer 2 beibehalten werden kann, ist die Bestellung eines Vertreters (§ 39 BNotO) erforderlich. Die Bestellung nach § 39 BNotO ist durch Vorlage der schriftlichen Verfügung zur Bestellung des Vertreters durch die Aufsichtsbehörde oder den Nachweis des Eingangs der Verhinderungsanzeige gemäß § 38 BNotO bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu belegen. Die Berufsunfähigkeitsrente wird frühestens ab Bestellung des Vertreters durch die Aufsichtsbehörde oder den nachgewiesenen Eingang der Verhinderungsanzeige bei der Aufsichtsbehörde gewährt, rückwirkend höchstens für 30 Tage, bevor obige Umstände gegenüber dem Versorgungswerk nachgewiesen sind.

(6) Berufsunfähigkeitsrente wird auf Antrag und ab Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, nicht jedoch vor Ende der Beitragspflicht, gezahlt, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres seit Eintritt der Berufsunfähigkeit gestellt wird, sonst ab dem Tag der Antragstellung. Nach Fortfall der Berufsunfähigkeit kann ein Antrag nicht mehr gestellt werden. Die Berufsunfähigkeitsrente soll befristet werden.

(7) Die Berufsunfähigkeit ist durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen. Das Versorgungswerk kann auf seine Kosten ein weiteres ärztliches Gutachten erheben und in angemessenen Zeitabständen Nachuntersuchungen anordnen. Das Mitglied ist verpflichtet, sich den vom Versorgungswerk angeordneten Untersuchungen zu unterziehen. Es entbindet mit seinem Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente alle behandelnden und untersuchenden Ärzte von deren Schweigepflicht gegenüber dem Versorgungswerk. Durch eine Amtsenthebung nach § 50 Absatz 1 Nummer 7 BNotO gilt die dauernde Amtsunfähigkeit als nachgewiesen.

(8) Mit Vollendung des 62. Lebensjahres tritt anstelle der Berufsunfähigkeitsrente die Altersrente in gleicher Höhe. Berufsunfähigkeitsrente und vorzeitige Altersrente gemäß § 22 Absatz 2 können nicht nebeneinander bezogen werden.

(9) Die Berufsunfähigkeitsrente endet

1.

nach Wiederherstellung der Berufsfähigkeit mit dem Ablauf des Monats, in dem das Mitglied erneut zum Notar bestellt oder zum Notarassessor ernannt worden ist, oder der schriftlichen Aufforderung zur Bewerbung um eine Notarstelle oder um die Aufnahme in den Anwärterdienst schuldhaft nicht Folge geleistet hat, obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist,

2.

bei Notaren unabhängig von einer Wiederbestellung spätestens mit Ablauf von drei Jahren seit Wiederherstellung der Berufsfähigkeit,

3.

bei Notarassessoren, die nicht infolge der Berufsunfähigkeit entlassen worden sind, nach Wiederherstellung der Berufsfähigkeit mit dem Ablauf des Monats in dem der Präsident der Notarkammer den Notarassessor einem Notar gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 BNotO überwiesen hat und der Notarassessor der Überweisung schuldhaft nicht Folge geleistet hat, obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist,

4.

wenn, vorbehaltlich einer Amtsenthebung nach § 50 Absatz 1 Nummer 7 BNotO, eine Nachuntersuchung ergeben hat, dass keine Berufsunfähigkeit besteht,

5.

mit der Überleitung in die Altersrente oder

6.

mit dem Tode des Bezugsberechtigten.

In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist das Mitglied verpflichtet, wieder Beiträge zu leisten.

(10) Wenn der Bezugsberechtigte sich einer angeordneten Nachuntersuchung nicht unterzieht, kann die Rentenzahlung eingestellt werden.

(11) Das Versorgungswerk kann verlangen, dass sich derjenige, der eine Berufsunfähigkeitsrente beantragt hat oder erhält, medizinisch untersuchen lässt sowie sich einer Heilbehandlung unterzieht, wenn zu erwarten ist, dass diese Maßnahme die Berufsunfähigkeit beseitigt oder eine drohende Berufsunfähigkeit verhindert und sie dem Mitglied zumutbar ist. Kommt das Mitglied dem Verlangen nicht nach, so kann das Versorgungswerk die Berufsunfähigkeitsrente ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn es zuvor auf die Folgen schriftlich hingewiesen und eine angemessene Frist gesetzt hat.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-NotVersWSaBWpP23&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=NotVersWSa+BW+%C2%A7+23&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm