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Amtliche Abkürzung:OWiZuVO
Fassung vom:13.02.2012 Fassungen
Gültig ab:25.02.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:4541
Verordnung der Landesregierung über
Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWiZuVO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990

§ 5
Zuständigkeit der Gemeinden
und der Verwaltungsgemeinschaften

(1) Die Gemeinden sind, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Wohnungsbindungsgesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz und dem Landeswohnraumförderungsgesetz,

2.

dem Gesetz über Personalausweise,

3.

dem Gesetz über das Paßwesen,

4.

der Gewerbeordnung, soweit sie für deren Vollzug zuständig sind,

5.

dem Gaststättengesetz, soweit sie für dessen Vollzug zuständig sind,

6.

(aufgehoben)

7.

§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie als örtliche Straßenverkehrsbehörden für den Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zuständig sind.

8.

§ 9 Abs. 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), soweit sie nach § 3 Abs. 4 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung zuständig sind.

9.

dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, soweit sie als untere Baurechtsbehörde für den Vollzug zuständig sind,

10.

Sprengstoffgesetz, soweit sie nach § 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) zuständig sind.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaften sind für die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit sie für den Vollzug der in Absatz 1 genannten Gesetze zuständig sind.

(3) Die Aufgaben nach Absatz 1 und 2 sind Pflichtaufgaben nach Weisung der zuständigen Fachaufsichtsbehörde. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

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