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Amtliche Abkürzung:PflSozBerAnVO
Fassung vom:18.07.2017
Gültig ab:05.08.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-5
Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums
und des Kultusministeriums über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegerischen und sozialen Berufen
(Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung - PflSozBerAnVO)
Vom 18. Juli 2017* **

§ 11
Verfahren

(1) Die zuständige Behörde bestätigt der antragstellenden Person binnen eines Monats den Eingang ihres Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach der jeweiligen in § 1 genannten Verordnung sowie den Empfang weiterer Unterlagen und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Die zuständige Behörde hat über den Antrag unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen zu entscheiden und ihre Entscheidung zu begründen. Die Frist kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Für antragstellende Personen, die ihren Ausbildungsnachweis in einem EU-Mitgliedstaat oder einem weiteren EWR-Vertragsstaat erworben haben oder deren Ausbildungsnachweis in einem EU-Mitgliedstaat oder einem weiteren EWR-Vertragsstaat anerkannt wurde, kann die Fristverlängerung nach Satz 3 höchstens einen Monat betragen. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen. Bei Gleichwertigkeit der Ausbildung erhält die antragstellende Person von der zuständigen Behörde eine Bestätigung über die Gleichwertigkeit der Ausbildung nach der Anlage, in einem elektronischen Verfahren nach Absatz 3 erfolgt die Bestätigung elektronisch im Sinne der Anlage.

(2) Werden Bescheinigungen und Auskünfte von der zuständigen Behörde des Ausbildungsstaates eingeholt, so wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Auskünfte eingehen, längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten. Werden die von der zuständigen Behörde des Ausbildungsstaates angeforderten Bescheinigungen und Auskünfte innerhalb von zwei Monaten nicht zur Verfügung gestellt, kann die antragstellende Person sie durch Abgabe einer Versicherung an Eides Statt gegenüber der hiesigen zuständigen Behörde ersetzen.

(3) Das Antragsverfahren und dessen Formalitäten dürfen aus der Ferne und elektronisch abgewickelt werden. Dies hindert die zuständige Behörde nicht daran, im Fall begründeter Zweifel, beglaubigte Kopien der für die Anerkennung erforderlichen Nachweise anzufordern.

(4) Das Verfahren kann auch über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg als einheitliche Stelle abgewickelt werden; die §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung.

(5) Stellt die zuständige Behörde die Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses fest, sind damit die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufserlaubnis erfüllt. Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung, wenn die weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach der jeweiligen in § 1 genannten Verordnung vorliegen.

(6) Hat jemand die Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragt und wird nachfolgend von einem Gericht festgestellt, dass die Person dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, so hat die zuständige Behörde die zuständigen Behörden aller übrigen EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten sowie die übrigen zuständigen Behörden in Deutschland über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) von der Identität dieser Person und dem der Gerichtsentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu informieren. Sie hat dabei zu prüfen, ob die entsprechende Vorwarnung nicht bereits von einer anderen Behörde in das IMI eingetragen wurde. Gleichzeitig mit der Übermittlung einer Vorwarnung ist die zuständige Behörde verpflichtet, die hiervon betroffene Person schriftlich darüber zu unterrichten,

1.

welchen Rechtsbehelf sie gegen die Vorwarnung einlegen kann,

2.

dass sie die Berichtigung der Vorwarnung verlangen kann und

3.

dass ihr im Falle einer unrichtigen Vorwarnung ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und der weiteren EWR-Vertragsstaaten sowie jene in Deutschland darüber, wenn eine betroffene Person einen Rechtsbehelf gegen eine Vorwarnung eingelegt hat. Sobald die Vorwarnung oder Teile davon unrichtig werden, sind sie unverzüglich zu löschen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG sowie der dazu ergangenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25. 6. 2015, S. 27) sowie gegebenenfalls weiteren Durchführungsrechtsakten.

(7) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhält die zuständige Behörde Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmestaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs nach § 1 auswirken könnten, so prüft sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befindet über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichtet den Aufnahmestaat über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind. Für diese Zwecke nutzt die zuständige Behörde das IMI.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. 9. 2005, S. 22, zuletzt ber.ABl. L 305 vom 24. 10. 2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24. 5. 2016, S. 135) geändert worden ist.
**
Verkündet als Art. 1 der Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegerischen und sozialen Berufen und zur Änderung anderer Verordnungen vom 18. Juli 2017 (GBl. S. 381).

 


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