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Amtliche Abkürzung:PflSozBerAnVO
Fassung vom:18.07.2017
Gültig ab:05.08.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-5
Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums
und des Kultusministeriums über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegerischen und sozialen Berufen
(Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung - PflSozBerAnVO)
Vom 18. Juli 2017* **

§ 13
Vorwarnmechanismus

(1) Hat die zuständige Behörde davon Kenntnis erlangt, dass einer oder einem Berufsangehörigen durch gerichtliche Entscheidung oder durch Verwaltungsakt die Ausübung ihres oder seines Berufes ganz oder teilweise, auch vorübergehend, untersagt worden ist oder ihr oder ihm diesbezügliche Beschränkungen auferlegt worden sind, so hat die zuständige Behörde die zuständigen Behörden aller anderen EU-Mitgliedstaaten und der weiteren EWR-Vertragsstaaten sowie die übrigen zuständigen Behörden in Deutschland hiervon zu unterrichten. Die zuständige Behörde übermittelt die in Artikel 56a Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Daten über das IMI.

(2) Die Vorwarnung ist auszulösen, sobald eine vollziehbare Entscheidung eines Gerichts oder einer sonst zuständigen Behörde vorliegt. Umgekehrt sind die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und der weiteren EWR-Vertragsstaaten sowie jene in Deutschland unverzüglich zu unterrichten, wenn die Geltungsdauer einer Untersagung oder Beschränkung nach Absatz 1 abgelaufen ist. Im Rahmen der Unterrichtung hat die zuständige Behörde auch das Datum des Ablaufs der Maßnahme und gegebenenfalls spätere Änderungen dieses Datums anzugeben.

(3) § 11 Absatz 6 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. 9. 2005, S. 22, zuletzt ber.ABl. L 305 vom 24. 10. 2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24. 5. 2016, S. 135) geändert worden ist.
**
Verkündet als Art. 1 der Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegerischen und sozialen Berufen und zur Änderung anderer Verordnungen vom 18. Juli 2017 (GBl. S. 381).

 


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