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Amtliche Abkürzung:ErV HfPolBW
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-2
Verordnung der Landesregierung über
die Errichtung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
(Errichtungsverordnung HfPolBW - ErV HfPolBW)
Vom 24. April 1979

§ 3
Rechtsnatur, Aufsicht

(1) Die Hochschule ist eine Einrichtung des Landes. Sie besitzt keine Rechtsfähigkeit.

(2) Das Innenministerium führt im Benehmen mit dem Wissenschaftsministerium die Aufsicht und nimmt im Benehmen mit dem Wissenschaftsministerium die Zuständigkeiten wahr, die auf Grund des Landeshochschulgesetzes dem Wissenschaftsministerium obliegen, ausgenommen die Zuständigkeiten nach § 34 Abs. 5 sowie nach §§ 36 und 58 Abs. 3 LHG.

(3) Die Fachaufsicht über die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 4 führt das Innenministerium.

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