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Amtliche Abkürzung:PolG
Fassung vom:28.11.2017 Fassungen
Gültig ab:08.12.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Polizeigesetz (PolG)
in der Fassung vom 13. Januar 1992

§ 84
Durchführungsvorschriften

(1) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.

die Übertragung der Anordnungsbefugnis (§ 22 Absatz 6, § 23 a Absatz 3, § 25 Absatz 2) sowie der Antragsbefugnis (§ 23 a Absatz 2),

2.

die Durchführung des Gewahrsams (§ 28),

3.

die Durchführung von Durchsuchungen (§ 31),

4.

die Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen (§ 32 Absatz 3 und § 33 Absatz 3 Satz 3),

5.

die Überprüfungsfristen und deren Voraussetzungen (§ 38 Abs. 4),

6.

die Durchführung des Datenabgleichs (§ 40),

7.

die Protokollierung von Übermittlungen in einem automatisierten Abrufverfahren (§ 42 Abs. 5),

8.

die Übertragung von Zuständigkeiten auf Polizeidienststellen anderer Länder (§ 78 Abs. 1 Satz 4),

9.

die Voraussetzungen der Bestellung, die Ausbildung, die Dienstkleidung, die Gestaltung der Dienstausweise, die Ausrüstung und die Aufgaben der gemeindlichen Vollzugsbediensteten (§ 80).

Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die Dienst- und Fachaufsicht abweichend von §§ 72 und 73 auf nachgeordnete Polizeidienststellen oder Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst übertragen wird. Rechtsverordnungen nach Satz 1 und 2 ergehen, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium.

(2) Das Innenministerium erläßt, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

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