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Amtliche Abkürzung:PolG
Fassung vom:18.11.2008 Fassungen
Gültig ab:22.11.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Polizeigesetz (PolG)
in der Fassung vom 13. Januar 1992
§ 4
Einschränkung von Grundrechten

Durch polizeiliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden

1.

das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),

2.

die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),

3.

das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes),

4.

die Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes),

5.

die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes),

6.

das Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes).


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