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juris-Abkürzung:RPflFHErV BW
Fassung vom:23.02.2016 Fassungen
Gültig ab:05.03.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-2
Verordnung der Landesregierung über die
Errichtung der Hochschule für Rechtspflege
Vom 5. Dezember 1978

§ 3
Rechtsnatur, Aufsicht

(1) Die Hochschule ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung des Landes Baden-Württemberg.

(2) Das Justizministerium führt im Benehmen mit dem Wissenschaftsministerium die Aufsicht und nimmt, ebenfalls im Benehmen mit dem Wissenschaftsministerium, die Zuständigkeiten wahr, die im Landeshochschulgesetz für das Wissenschaftsministerium vorgesehen sind, ausgenommen die Zuständigkeiten nach § 32 Absatz 3, § 34 Absatz 5, §§ 36 und 58 Absatz 4 Satz 7 sowie die Zuständigkeiten nach § 34 Absatz 4 und § 58 Absatz 2 Nummer 10 LHG.

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