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juris-Abkürzung:RdFunkBeitrStVtr BW
Fassung vom:17.12.2010
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2271
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Vom 17. Dezember 2010* ** ***

§ 2
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die

1.

dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder

2.

im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Die Landesrundfunkanstalt kann von einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitragsschuldner für eine Wohnung für zurückliegende Zeiträume keinen oder nur einen ermäßigten Beitrag erheben, wenn dieser das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nachweist.

(4) Ein Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten von Beitragsschuldnern, die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genießen.

§ 2 RdFunkBeitrStVtr BW wird von folgenden Dokumen ... ausblenden§ 2 RdFunkBeitrStVtr BW wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), Anlage zu dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18. Oktober 2011 (GBl. S. 477)
**
[Gemäß der Bekanntmachung vom 9. Januar 2012 sind § 14 Abs. 1, 2 und 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Artikel 1 des am 15., 17. und 21. Dezember 2010 unterzeichneten Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge - Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag , GBl. 2011, S. 478 - zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen) nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.]
***
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 8. Januar 2013 (GBl. S. 5) ist der am 15., 17. und 21. Dezember 2010 unterzeichnete Fünfzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge - Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag , GBl. 2011, S. 478 - zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen) nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.]

 


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