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Amtliche Abkürzung:GVRS
Fassung vom:16.04.2013 Fassungen
Gültig ab:20.04.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2805-1
Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart
(GVRS)
Vom 7. Februar 1994*

§ 9
Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

1.

Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

2.

das 16. Lebensjahr vollendet hat und

3.

seit mindestens drei Monaten im Verbandsgebiet seine einzige, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.

Bei mehreren Wohnungen kann das Wahlrecht nur am Ort der Hauptwohnung ausgeübt werden. War die bisherige einzige Wohnung ebenfalls im Verbandsgebiet, wird die bisherige Wohndauer angerechnet. Wer das Wahlrecht durch Wegzug aus dem Verbandsgebiet verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dem Wegzug wieder im Verbandsgebiet Wohnung nimmt, besitzt mit der Rückkehr das Wahlrecht. Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Satz 1 Nummer 3 ist der Tag der Wohnungsnahme in die Frist einzubeziehen.

(2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen,

1.

die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,

2.

für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.

(3) Das Wahlrecht verliert, wer aus dem Wahlgebiet wegzieht, seine Hauptwohnung aus dem Wahlgebiet verlegt oder nicht mehr Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92)

 


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