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Amtliche Abkürzung:LRiStAG
Fassung vom:16.04.2013
Gültig ab:07.05.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000
§ 89d
Vollziehung der Entscheidung

(1) Stimmt der zuständige Minister der Entscheidung des Staatsanwaltswahlausschusses zu, so trifft er die weiteren Maßnahmen.

(2) Erreicht kein Bewerber im Staatsanwaltswahlausschuss die für die Wahl erforderliche Mehrheit oder stimmt der zuständige Minister der Entscheidung des Staatsanwaltswahlausschusses nicht zu, so kann der zuständige Minister dem Hauptstaatsanwaltsrat erneut einen Bewerber vorschlagen oder die Stelle neu ausschreiben. Weitere Maßnahmen zur Umsetzung seines entsprechend § 58 Absatz 1 unterbreiteten Vorschlags kann der zuständige Minister nur unter Berücksichtigung der Entscheidung des Staatsanwaltswahlausschusses und unter diesem und dem Hauptstaatsanwaltsrat gegenüber vorzunehmender schriftlicher Darlegung der für die endgültige Entscheidung maßgeblichen Gründe treffen.

 


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