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Amtliche Abkürzung:LRiStAG
Fassung vom:06.10.2015
Gültig ab:15.10.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000
§ 20b
Zuständigkeit der Richterräte

Zuständig ist nach Maßgabe dieses Gesetzes

1.

der Richterrat in Angelegenheiten, die die Richter des Gerichts oder der Gerichte betreffen, für das oder die der Richterrat gebildet ist,

2.

der Bezirksrichterrat in Angelegenheiten, die sich über den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Richterrats hinaus erstrecken oder in denen sich ein Richterrat und das jeweilige Gericht nicht einigen,

3.

der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat in Angelegenheiten der obersten Dienstbehörde von justizweiter Bedeutung.


 


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