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Amtliche Abkürzung:LRiStAG
Fassung vom:01.12.2015 Fassungen
Gültig ab:05.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000

§ 2
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Berufsrichter im Landesdienst.

(2) Für Staatsanwälte gilt das Gesetz, soweit es besonders bestimmt ist.

(3) Die besondere Rechtsstellung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bleibt von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.

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