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Amtliche Abkürzung:LRiStAG
Fassung vom:20.12.2018 Fassungen
Gültig ab:05.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000
§ 28
Bezirksrichterrat

(1) Die Mitglieder des Bezirksrichterrats werden von den Richtern, die dem Geschäftsbereich des jeweiligen Obergerichts des Landes angehören, gewählt. Nicht wählbar sind die Präsidenten und deren ständige Vertreter, für den Bereich der Fachgerichtsbarkeiten daneben die Direktoren und deren ständige Vertreter, wenn ihnen die Dienstaufsicht über Richter obliegt. Aufsichtführende Richter einer nachgeordneten Dienststelle dürfen als Mitglieder der Stufenvertretung an Angelegenheiten der eigenen Dienststelle weder beratend noch entscheidend mitwirken. Im Übrigen gelten für die Wahl die §§ 21 bis 21c entsprechend. Eine Versammlung der Richter zur Bestellung des Wahlvorstandes findet nicht statt. Der Wahlvorstand wird von dem Präsidenten des Obergerichts, bei dem der Bezirksrichterrat gebildet wird, bestellt. Auch die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Land können Wahlvorschläge machen. Diese müssen von einem zeichnungsberechtigten Mitglied des Vorstands der Spitzenorganisation unterzeichnet sein. Machen wahlberechtigte Richter Wahlvorschläge, ist dem Erfordernis in § 21b Absatz 3 Satz 3 in jedem Falle durch die Unterzeichnung von dreißig Wahlberechtigten genügt. Für die Geschäftsführung des Bezirksrichterrats gilt § 22 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Vorsitzende alle Angelegenheiten im schriftlichen Umlaufverfahren beschließen lassen kann, wenn nicht im Einzelfall ein Mitglied dem schriftlichen Umlaufverfahren widerspricht.

(2) In Angelegenheiten, in denen der Bezirksrichterrat nach § 20b Nummer 2 zu beteiligen ist, gelten die §§ 23 bis 24, 25 Absätze 1 bis 5 und 7 sowie §§ 26 und 27 entsprechend. In Fällen der Nichteinigung in Mitbestimmungsangelegenheiten ist nach Maßgabe von § 24a Absatz 3 Satz 1, Absätze 4 und 5 sowie § 24b zu verfahren.

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