Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LRiStAG
Fassung vom:14.02.2006 Fassungen
Gültig ab:18.02.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000
§ 71
Erlöschen und Ruhen des Amtes

(1) Das Amt des richterlichen Mitglieds eines Richterdienstgerichts erlischt, wenn

1.

eine Voraussetzung für die Berufung des Richters in das Amt wegfällt,

2.

der Richter aus dem Gerichtszweig, für den er als Mitglied benannt ist, ausscheidet,

3.

der Richter im Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt oder gegen ihn im Disziplinarverfahren mindestens eine Geldbuße rechtskräftig verhängt wird oder

4.

der Richter nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes seines Amtes enthoben wird.

Die Rechte und die Pflichten als richterliches Mitglied ruhen, solange der Richter an eine Verwaltungsbehörde oder an eine andere Stelle als ein Gericht abgeordnet ist. Das Gleiche gilt, solange der Richter vorübergehend mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Präsidenten eines Gerichts oder seines ständigen Vertreters beauftragt ist.

(2) Das Amt des anwaltlichen Mitglieds eines Richterdienstgerichts erlischt, wenn

1.

eine Voraussetzung für die Berufung des Rechtsanwalts in das Amt wegfällt,

2.

der Rechtsanwalt aus der Rechtsanwaltskammer, für die er als Mitglied benannt ist, ausscheidet,

3.

der Rechtsanwalt im Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt oder gegen ihn im anwaltsgerichtlichen Verfahren mindestens eine Geldbuße rechtskräftig verhängt wird.

§ 70 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-RiGBW2000V4P71&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RiG+BW+%C2%A7+71&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm