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Amtliche Abkürzung:LRiStAG
Fassung vom:14.02.2006 Fassungen
Gültig ab:18.02.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000
§ 79
Allgemeine Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach § 63 Nr. 2 (Versetzungsverfahren) und § 63 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Ein Vertreter des öffentlichen Interesses wirkt nicht mit. § 72 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 des Deutschen Richtergesetzes zu.

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