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Amtliche Abkürzung:LRiStAG
Fassung vom:22.05.2000
Gültig ab:01.05.2000
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000

§ 61
Entschädigung der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Richterwahlausschusses erhalten für ihre Tätigkeit die gleiche Entschädigung wie die Mitglieder des Landtags für die Teilnahme an Sitzungen eines Landtagsausschusses.

(2) Mitglieder, die nicht Landtagsabgeordnete sind, erhalten außerdem Fahrkostenerstattung entsprechend § 5 des Landesreisekostengesetzes. Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge wird die für die Dienstreisen der Beamten in § 6 Abs. 1 und 3 des Landesreisekostengesetzes vorgesehene Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gewährt.

 


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