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Amtliche Abkürzung:LRiStAG
Fassung vom:22.05.2000
Gültig ab:01.05.2000
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000
§ 63
Zuständigkeit des Dienstgerichts

Das Dienstgericht entscheidet

1.

in Disziplinarsachen der Richter, auch der Richter im Ruhestand,

2.

über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes),

3.

bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die

a)

Nichtigkeit einer Ernennung (§ 18 des Deutschen Richtergesetzes),

b)

Rücknahme einer Ernennung (§ 19 des Deutschen Richtergesetzes),

c)

Entlassung aus dem Dienstverhältnis (§ 21 des Deutschen Richtergesetzes),

d)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 des Deutschen Richtergesetzes),

e)

eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit,

4.

bei Anfechtung

a)

einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes),

b)

der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes,

c)

der Übertragung eines weiteren Richteramts gemäß § 11 dieses Gesetzes (§ 27 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes),

d)

einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,

e)

der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit (§ 42 des Deutschen Richtergesetzes),

f)

einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes,

g)

einer Verfügung über die Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung nach den §§ 7 bis 7b.


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