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juris-Abkürzung:RichtAufgÜV BW 2017
Fassung vom:07.07.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums zur Aufhebung von Richtervorbehalten und Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger
Vom 7. Juli 2017

§ 1

Die Richtervorbehalte

1.

für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 RPflG , soweit diese den nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 RPflG ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;

2.

nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 RPflG;

3.

für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5 RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;

4.

nach § 16 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie Absatz 2 RPflG und

5.

nach § 17 Nummer 1 RPflG

werden aufgehoben. Der Rechtspfleger hat das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen, soweit bei Geschäften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 RPflG gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden.


 


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