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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:RichtAufgÜV BW 2017
Ausfertigungsdatum:07.07.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2017, 468
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums zur Aufhebung von Richtervorbehalten und Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger
Vom 7. Juli 2017
Zum 21.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Es wird verordnet auf Grund von § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6, § 20 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 25a Satz 2, und § 24b Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) in der Fassung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 781, ber. 2014 S. 46), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1607, 1610) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Nummer 11b der Subdelegationsverordnung Justiz vom 7. September 1998 (GBl. S. 561), die zuletzt durch Verordnung vom 1. März 2016 (GBl. S. 202) geändert worden ist:

§ 1

Die Richtervorbehalte

1.

für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 RPflG , soweit diese den nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 RPflG ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;

2.

nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 RPflG;

3.

für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5 RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;

4.

nach § 16 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie Absatz 2 RPflG und

5.

nach § 17 Nummer 1 RPflG

werden aufgehoben. Der Rechtspfleger hat das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen, soweit bei Geschäften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 RPflG gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden.


§ 2

Die Geschäfte der Amtshilfe werden dem Rechtspfleger übertragen.

§ 3

(1) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung ist einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung durch den Rechtspfleger vorzunehmen, wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt. Satz 1 gilt für Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe entsprechend.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf am 30. April 2014 bereits anhängig gewesene Verfahren.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Justizministeriums zur Übertragung richterlicher Aufgaben vom 10. April 2014 (GBl. S. 212), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. April 2015 (GBl. S. 281) geändert worden ist, außer Kraft.

STUTTGART, den 7. Juli 2017

WOLF