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Amtliche Abkürzung:SchiedVO SGB V
Fassung vom:20.07.2004
Gültig ab:11.08.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2120-2
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle
nach § 114 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(Schiedsstellenverordnung SGB V - SchiedVO SGB V)
Vom 20. Juli 2004

§ 1
Zusammensetzung

(1) Die für das Land Baden-Württemberg zu bildende Schiedsstelle nach § 114 Abs. 1 SGB V besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie je sechs Vertretern der Krankenkassen und der zugelassenen Krankenhäuser.

(2) Zur Vertretung der Krankenkassen werden je ein Vertreter und deren Stellvertreter von

1.

der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg,

2.

dem Verband der Angestellten-Krankenkassen und dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband, Landesvertretung Baden-Württemberg, gemeinsam,

3.

dem Landesverband der Betriebskrankenkassen,

4.

der Innungskrankenkasse Baden-Württemberg,

5.

der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Baden-Württemberg und

6.

der Bundesknappschaft, Verwaltungsstelle München

bestellt.

(3) Der erweiterten Schiedsstelle nach § 115 Abs. 3 SGB V gehören zusätzlich sechs Vertreter der Vertragsärzte an. § 114 Abs. 2 Satz 5 SGB V gilt entsprechend.

(4) Die Bestellung hat schriftlich und mit dem Einverständnis der betroffenen Person zu erfolgen.

(5) Die Bestellung ist der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen. Diese unterrichtet schriftlich die beteiligten Organisationen nach den Absätzen 2 und 3.

(6) Mitglieder der Schiedsstelle, die Vertreter der Krankenkassen, der zugelassenen Krankenhäuser oder der Kassenärztlichen Vereinigungen sind, können auch Personen sein, die bei einer Vertragspartei gegen Entgelt beschäftigt oder bei dieser als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig sind.

(7) Die Mitglieder der Schiedsstelle haben jeweils mindestens zwei und höchstens drei Stellvertreter. Der Stellvertreter hat bei Verhinderung eines Mitglieds dessen Rechte und Pflichten. Der Vorsitzende und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle haben keine Stellvertreter.

 


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