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Amtliche Abkürzung:AGSGB IX
Fassung vom:10.04.2018
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AGSGB IX)*)

§ 1
Träger der Eingliederungshilfe

(1)**) Träger der Eingliederungshilfe nach § 94 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind die Stadt- und Landkreise.

(2) Die Träger der Eingliederungshilfe führen die Aufgaben der Eingliederungshilfe als weisungsfreie Pflichtaufgaben nach § 2 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GemO) durch.

(3) Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium. Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Sozialministerium. Die §§ 118, 120 bis 125 und 127 GemO gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg vom 10. April 2018 (GBl. S. 113)
**)

[Red. Anm.: Beachte Art. 6 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg vom 10. April 2018 (GBl. 113):
”Artikel 1 § 1 Absatz 1 tritt für die Aufgaben nach Teil 2 Kapitel 1 bis 7 und Kapitel 9 bis 11 SGB IX am 1.1.2020 in Kraft.”]

 


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