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Amtliche Abkürzung:PO-AEP
Fassung vom:03.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8061
Prüfungsordnung des Sozialministeriums
über die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung
nach der Ausbilder-Eignungsverordnung bei den landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern
(Prüfungsordnung-Ausbildereignung - PO-AEP)
Vom 3. März 2017

§ 2
Zusammensetzung und Berufung

(1) Ein Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein (§ 40 Absatz 1 BBiG). Die Mitglieder von Prüfungsausschüssen sind hinsichtlich der Beurteilung der Prüfungsleistungen unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber und -geberinnen sowie der Arbeitnehmer und -nehmerinnen in gleicher Zahl sowie mindestens eine Person, die als Lehrkraft im beruflichen Schul- oder Fortbildungswesen tätig ist, angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und -geberinnen sowie der Arbeitnehmer und -nehmerinnen sein (§ 40 Absatz 2 Sätze 1 und 2 BBiG).

(3) Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle für eine einheitliche Periode, längstens für fünf Jahre berufen (§ 40 Absatz 3 Satz 1 BBiG). Endet die Amtsdauer nach Beginn einer Prüfung, so verlängert sich die Amtszeit bis zum Abschluss der Prüfung.

(4) Die Beauftragten der Arbeitnehmer und -nehmerinnen werden auf Vorschlag der in Baden-Württemberg bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern und -nehmerinnen mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen (§ 40 Absatz 3 Satz 2 BBiG).

(5) Lehrkräfte im beruflichen Schul- oder Fortbildungswesen werden im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen (§ 40 Absatz 3 Satz 3 BBiG). Als Lehrkräfte kommen insbesondere Personen in Betracht, die an Fachschulen, Fachoberschulen, Fachhochschulen und Hochschulen oder in eigens für die Ausbildung der Ausbilder eingerichteten Seminaren tätig sind. Soweit es sich um Lehrkräfte von Fortbildungseinrichtungen handelt, werden sie von den Fortbildungseinrichtungen benannt.

(6) Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 Absatz 3 Satz 4 BBiG).

(7) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind auf eigenen Antrag von ihrem Amt zu entbinden oder können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grunde abberufen werden (§ 40 Absatz 3 Satz 5 BBiG).

(8) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen (§ 40 Absatz 2 Satz 3 BBiG). Die Absätze 3 bis 7 gelten für sie entsprechend.

(9) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle festgesetzt wird (§ 40 Absatz 4 BBiG).

(10) Von den Absätzen 2 und 8 darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann (§ 40 Absatz 5 BBiG).

 


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