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Amtliche Abkürzung:LJAufbewVO
Fassung vom:06.10.2015
Gültig ab:26.11.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3026
Verordnung des Justizministeriums über die Aufbewahrung
von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten,
der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden des Landes Baden-Württemberg
(Landesjustizschriftgutaufbewahrungsverordnung - LJAufbewVO)
Vom 21. März 2012

Abschnitt II
Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Gerichte für Arbeitssachen, der Finanzgerichte,
der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Arbeitsgericht

A. Allgemeines

1

AR

a)

Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 1 b) aufgeführten Akten

2 Jahre

-

 

 

 

b)

Akten, die Schutzschriften enthalten

1 Jahr

-

 

2

 

Die Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen

keine

-

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.

3

 

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher

2 Jahre

-

 

B. Rechtssachen (§§ 80 fortfolgende Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG)

4

Ba

Akten über Mahnsachen, einschließlich der dazugehörigen Hüllen oder Register (§ 10 Absatz 1 und 2 Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit - AktO-ArbG)

2 Jahre

Vollstreckungsbescheide (siehe Nummer 8)

 

5

Ca, Ga, BV, BVGa

Prozessakten und Akten, die Sachen betreffen, über die im Beschlussverfahren zu entscheiden ist (§§ 80 fortfolgende ArbGG)

5 Jahre

Die in Nummer 8 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art und so weiter

 

6

Ha, BVHa

a)

Akten über selbständige Beweisverfahren, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind,

5 Jahre

-

 

 

 

b)

Akten über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind.

2 Jahre

Die in Nummer 8 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art und so weiter

 

7

 

a)

Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Anwaltsvergleiche

30 Jahre

-

 

 

RNS

b)

Register für niedergelegte Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche und Anwaltsvergleiche

keine

-

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.

8

 

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, alle Urteile, das Beschlussverfahren nach §§ 80 fortfolgende ArbGG (auch teilweise) beendende Beschlüsse, Vergleiche jeder Art und Vollstreckungsbescheide; Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarerklärung; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist. Zu den Urteilen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.

30 Jahre

-

 

C. Justizverwaltungssachen

9

 

Generalakten (Akten in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung)

 

 

 

 

 

a)

von besonderer Bedeutung, zum Beispiel über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen), Verträge betreffend wichtige Rechte und Verpflichtungen

20 Jahre

-

 

 

 

b)

über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten

20 Jahre

-

 

 

 

c)

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

-

 

10

 

Sammelakten und Blattsammlungen (Einzelsachen in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten) über

 

 

 

 

 

a)

Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

-

 

 

 

b)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

-

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 10 c) Abschnitt II

 

 

c)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

-

 

 

 

d)

die von den Aufsichtsbehörden aufgenommenen Prüfungsverhandlungen

10 Jahre

-

 

 

 

e)

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

-

 

11

 

Prüfungsakten

10 Jahre

-

 

12

 

Personalakten der Beschäftigten

10 Jahre

-

vergleiche § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

Landesarbeitsgericht

A. Allgemeines

13

AR

a)

Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 13 b) aufgeführten Akten

2 Jahre

-

 

 

 

b)

Akten, die Schutzschriften enthalten

1 Jahr

-

 

14

 

Die Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen

keine

-

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.

15

 

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher

2 Jahre

-

 

B. Rechtssachen (§§ 87 fortfolgende ArbGG)

16

Sa, SaGa, TaBV, TaBVGa, Oa

a)

Sammelakten und Blattsammlungen (Kammerakten) mit den in der Berufungsinstanz und den in der Beschwerdeinstanz in Beschlusssachen (§§ 87 fortfolgende ArbGG) zurückbehaltenen Schriftstücken

10 Jahre

Urteile und Vergleiche (siehe Nummer 16 c))

 

 

 

b)

Akten über Entschädigungsverfahren

5 Jahre

Urteile und Vergleiche (siehe Nummer 16 c))

 

 

 

c)

Urteile und Vergleiche aus den Akten zu a) und b)

30 Jahre

-

 

17

SHa, TaBVHa

a)

Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens oder außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens in Beschlusssachen (§§ 87 fortfolgende ArbGG), die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind,

2 Jahre

Vergleiche
(siehe Nummer 17 b)

 

 

 

b)

Vergleiche aus den Akten zu a)

30 Jahre

-

 

18

Ta

a)

Sammelakten und Blattsammlungen (Kammerakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken

10 Jahre

Beschlüsse
(siehe Nummer 18 b)

 

 

 

b)

Beschlüsse aus den Akten zu a)

30 Jahre

-

 

19

 

Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen

2 Jahre

-

 

20

 

Sammel- und Sonderakten gemäß §§ 13 und 14 Satz 2 der Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit

2 Jahre

-

 

C. Justizverwaltungssachen

21

 

Generalakten (Akten in Gerichtsverwaltungssachen von allgemeiner Bedeutung)

 

 

 

 

 

a)

von besonderer Bedeutung zum Beispiel über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen), Verträge betreffend wichtige Rechte und Verpflichtungen

20 Jahre

-

 

 

 

b)

über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten

20 Jahre

-

 

 

 

c)

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtsammlungen, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

-

 

22

 

Sammelakten und Blattsammlungen (Einzelsachen in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten) über

 

 

 

 

 

a)

Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

-

 

 

 

b)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

-

 

 

 

c)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

-

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 22 c) Abschnitt II

 

 

d)

die von den Aufsichtsbehörden aufgenommenen Prüfungsverhandlungen

10 Jahre

-

 

 

e)

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

-

23

 

Prüfungsakten

10 Jahre

-

 

24

 

Personalakten der Beschäftigten

10 Jahre

-

vergleiche § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

Finanzgericht

A. Allgemeines

25

 

a)

Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 25 b) aufgeführten Akten

2 Jahre

-

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.

 

 

b)

Akten, die Schutzschriften enthalten

1 Jahr

-

 

 

Aktenregister mit den dazugehörigen

keine

-

 

 

c)

Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen

 

 

26

 

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher

2 Jahre

-

 

B. Rechtssachen

27

 

a)

Akten über Rechtssachen, soweit diese durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 138 der Finanzgerichtsordnung beendet worden sind

5 Jahre

Beschlüsse
(siehe Nummer 27 b))

Auf den an das Landesarchiv abzugebenden Prozessakten ist auf der Innenseite des vorderen Aktenumschlags durch Aufkleben eines Zettels zu vermerken:
„Zur Wahrung des Steuergeheimnisses dürfen die Akten erst 80 Jahre nach ihrem Entstehen genutzt werden.“.

 

 

b)

Beschlüsse aus den Akten zu a)

10 Jahre

-

 

 

c)

Sonstige Akten über Rechtssachen

10 Jahre

Urteile und so weiter
(siehe Nummer 27 d))

 

 

Urteile und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist. Zu den Urteilen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz sowie Leseabschriften.

30 Jahre

-

C. Justizverwaltungssachen

28

 

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

 

 

 

 

 

a)

von allgemeiner Bedeutung, zum Beispiel über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen)

20 Jahre

-

 

 

 

b)

über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten

20 Jahre

-

 

 

 

c)

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

-

 

29

 

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über

 

 

 

 

 

a)

Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

-

 

 

 

b)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

-

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 29 c) Abschnitt II

 

 

c)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

-

 

 

d)

die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen

10 Jahre

-

 

 

 

e)

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

-

 

30

 

a)

Personalakten der Beschäftigten

10 Jahre

-

Zu a) und b) Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

 

 

b)

Personalakten der Aushilfsbeschäftigten

10 Jahre

-

31

 

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit

 

 

 

 

 

a)

Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr

5 Jahre

-

 

 

 

b)

sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten

2 Jahre

-

 

Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

A. Allgemeines

32

 

a)

Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 32 b) aufgeführten Akten

2 Jahre

-

 

 

 

b)

Akten, die Schutzschriften enthalten

1 Jahr

-

 

33

 

Die Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen

keine

-

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.

34

 

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangs- und Hilfslisten, Posteingangsbücher

2 Jahre

-

 

B. Prozesssachen

35

 

Prozessakten

5 Jahre

Urteile und so weiter
(siehe Nummer 37)

 

36

 

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken

10 Jahre

Urteile und so weiter
(siehe Nummer 37)

 

37

 

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Urteile, verfahrensbeendende Beschlüsse, Vorbescheide, Vergleiche, Anerkenntnisse

30 Jahre

-

Die in Bezug genommenen Unterlagen; Gutachten, Befund- und Behandlungsberichte und sonstige medizinische Unterlagen können bereits nach 5 Jahren vernichtet werden (vergleiche Nummer 35).

C. Gerichtsverwaltungssachen

38

 

Generalakten (Akten von allgemeiner Bedeutung

 

 

 

 

 

a)

von besonderer Bedeutung, zum Beispiel über Rechtsnormen (Gesetzte, Verordnungen), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen

20 Jahre

-

 

 

 

b)

über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten

20 Jahre

-

 

 

 

c)

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

-

 

39

 

Sammelakten und Blattsammlungen (Einzelsachen in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten) über

 

 

 

 

 

a)

Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

-

 

 

 

b)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

-

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 39 c) Abschnitt II

 

 

c)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

-

 

 

d)

die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen

10 Jahre

-

 

 

 

e)

Sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

-

 

40

 

Prüfungsakten

10 Jahre

-

 

41

 

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit

 

 

 

 

 

a)

Jahrestabellen

5 Jahre

-

 

 

 

b)

Sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten

2 Jahre

-

 

42

 

Akten über Prozessagenten

 

 

 

 

 

a)

Personalakten

20 Jahre

-

 

 

 

b)

Anlagehefte mit Prüfungsarbeiten

10 Jahre

-

 

43

 

Personalakten der Beschäftigen

10 Jahre

-

Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

A. Allgemeines

44

 

a)

Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 44 b) aufgeführten Akten

2 Jahre

-

 

 

 

b)

Akten, die Schutzschriften enthalten

1 Jahr

-

 

45

 

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen

keine

-

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.

46

 

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangs- und Hilfslisten, Posteingangsbücher

2 Jahre

-

 

B. Rechtssachen

47

 

Akten über Rechtssachen, die durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 161 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung beendet worden sind

2 Jahre

Beschlüsse und so weiter
(siehe Nummer 51)

 

48

 

Akten über Rechtssachen, soweit sie nicht unter Nummern 44 bis 47 besonders genannt sind

5 Jahre

Urteile und so weiter
(siehe Nummer 51)

 

49

 

Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken

5 Jahre

Urteile und so weiter
(siehe Nummer 51)

 

50

 

Akten über Flurbereinigungssachen, Disziplinarsachen, berufsgerichtliche Verfahren, Lastenausgleichssachen, Unterbringungssachen, andere Rechtssachen, die im Einzelfall von besonderer Bedeutung sind

30 Jahre

-

 

51

 

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Urteile, rechtskräftige Bescheide und Vorbescheide, Vergleiche, Schiedssprüche einschließlich der dazugehörigen Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstigen in Bezug genommenen Schriftstücke

30 Jahre

-

 

C. Justizverwaltungssachen

52

 

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

 

 

 

 

 

a)

von besonderer Bedeutung, zum Beispiel über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen), Verträge betreffend wichtige Rechte und Verpflichtungen

20 Jahre

-

 

 

 

b)

über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten

20 Jahre

-

 

 

 

c)

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

-

 

53

 

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über

 

 

 

 

 

a)

Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

-

 

 

 

b)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

-

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 53 c) Abschnitt II

 

 

c)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

-

 

 

d)

die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen

10 Jahre

-

 

 

 

e)

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

-

 

54

 

Personalakten der Beschäftigten und Auszubildenden

10 Jahre

-

Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

55

 

Akten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten

5 Jahre

-

 

56

 

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

 

 

 

 

 

a)

Jahrestabellen nach Verwaltungsgerichten und Land nach dem Kalenderjahr

5 Jahre

-

 

 

 

b)

sonstige Tabellen und Durchschriften-der Monatsübersichten

2 Jahre

-

 

Justizministerium

57

 

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) über

 

 

 

 

 

a)

Bundes- und Landesgesetzgebung mit Federführung der Justiz

dauernd

-

 

 

 

b)

Gesetzgebung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit

dauernd

-

 

 

 

c)

Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Justizfachangestellten, den mittleren Justizdienst, den gehobenen Justizdienst, den Amtsanwaltsdienst, den Gerichtsvollzieherdienst, den Justizvollstreckungsdienst, den Justizwachtmeisterdienst sowie den allgemeinen Vollzugsdienst, den Werkdienst, den mittleren Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten und den gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst

dauernd

-

 

 

 

d)

Errichtung des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen für die EU-Eignungsprüfung

Errichtung des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für die Amtsanwaltsprüfung

Errichtung des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen für die Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes

dauern

-

 

 

 

e)

EU-Sachen auf dem Gebiet des Zivilrechts mit Federführung der Justiz

dauernd

-

 

 

 

f)

Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien und so weiter)

50 Jahre

-

 

 

 

g)

sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter h) bezeichneten

20 Jahre

-

 

 

 

h)

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

-

 

58

 

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über

 

 

 

 

 

a)

Eingaben, Beschwerden, Rechtshilfesachen und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

-

 

 

 

b)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

-

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 58 c) Abschnitt II

 

 

c)

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

-

 

 

d)

die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen

10 Jahre

-

 

 

e)

Ordensangelegenheiten

10 Jahre

-

 

 

 

f)

Fortbildungsvorgänge

5 Jahre

-

 

 

 

g)

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

-

 

59

 

Sammelakten über Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

 

 

 

 

 

a)

Akten über Verfahren

2 Jahre

-

 

 

 

b)

Anträge und Entscheidungen

50 Jahre

-

 

60

 

Personalakten der Beschäftigten

10 Jahre

-

Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

61

 

Akten über

 

 

Aufbewahrungsfristen für Beiakten über Vorgänge von untergeordneter Bedeutung bestimmt der/die Präsident/in des Landesjustizprüfungsamtes.

 

 

a)

die Prüfung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren sowie die EU-Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

 

 

 

 

 

aa)

schriftliche Prüfungsarbeiten

5 Jahre

-

 

 

 

bb)

sonstige Prüfungsunterlagen

50 Jahre

-

 

 

b)

die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten

10 Jahre

-

Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden.

62

 

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen, Familiensachen, Strafsachen und Bußgeldverfahren, der Fachgerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften

 

-

 

 

 

a)

Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr

5 Jahre

-

 

 

 

b)

sonstige Tabellen

2 Jahre

-

 

 


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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-SchriftAufbewVBWV1Anlage-G2&psml=bsbawueprod.psml&max=true


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