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juris-Abkürzung:SchulInklkomAusglG BW
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2218-1
Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Vom 21. Juli 2015*

§ 1
Ausgleich von Schulträgerkosten

(1) Für wesentliche Mehrbelastungen der Gemeinden und Stadt- und Landkreise als Schulträger infolge Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Vorschriften vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645) gewährt ihnen das Land aus Haushaltsmitteln ab dem Schuljahr 2015/2016 einen finanziellen Ausgleich. Der auszugleichende Aufwand wird vorbehaltlich Absatz 4 pauschaliert.

(2) Wesentliche Mehrbelastungen im Sinne des Absatzes 1 ergeben sich bei den Schulkosten der Schulträger im Sinne von § 48 Absatz 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397) in Verbindung mit § 15 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).

(3) Die Schulträger der öffentlichen allgemeinen Schulen erhalten für jede Schülerin und jeden Schüler, die an einer in ihrer Trägerschaft stehenden Schule aufgrund eines festgestellten Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot inklusiv beschult werden, einen finanziellen Ausgleich für die laufenden Schulkosten. Stichtag für die zu berücksichtigende Schülerzahl ist der für die Schulstatistik des jeweiligen Schuljahrs maßgebende Tag. Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen nach § 15 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 SchG werden mit dem hälftigen Prokopfbetrag berücksichtigt.

(4) Die Schulträger der öffentlichen allgemeinen Schulen erhalten auf Antrag für solche baulichen Aufwendungen im Bereich des Schulbaus, die nur deshalb entstanden sind, weil ein Schulträger infolge der Entscheidung des Staatlichen Schulamts im Anschluss an die Bildungswegekonferenz Umbauten für die inklusive Beschulung der betreffenden Schülerinnen und Schüler vorzunehmen hatte, einen vollständigen Ersatz der hierfür getätigten erforderlichen und angemessenen Aufwendungen bis zur Gesamthöhe nach Absatz 5; § 4 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt. Mit den Umbauten muss unverzüglich nach der Entscheidung des Staatlichen Schulamts begonnen werden. Inklusionsbezogene Zuschüsse des Landes im Bereich der Schulbauförderung sind zu berücksichtigen. Für die Gewährung des Aufwendungsersatzes erlässt das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium eine Verwaltungsvorschrift.

(5) Die Gesamthöhe der nach Absatz 3 zu leistenden Ausgleichsbeträge und des nach Absatz 4 zu leistenden Aufwendungsersatzes beträgt jeweils 1,8 Millionen Euro für das Schuljahr 2015/2016, jeweils 2,4 Millionen Euro für das Schuljahr 2016/2017 und jeweils 3 Millionen Euro für die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion, zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und über die Förderung von Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung vom 21. Juli 2015

 


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