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Amtliche Abkürzung:NLPG
Fassung vom:03.12.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7911
Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald
(Nationalparkgesetz - NLPG)
Vom 3. Dezember 2013*

§ 10
Zulässige Handlungen

(1) Ausgenommen von den Schutzbestimmungen nach § 9 sind:

1.

unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder für erhebliche Sachwerte sowie im Einvernehmen mit der Nationalparkverwaltung die dazu unabdingbar notwendigen Übungen.

2.

Maßnahmen

a)

der Nationalparkverwaltung oder der von ihr beauftragten Personen oder

b)

mit Genehmigung der Nationalparkverwaltung,

die ausschließlich dem Zweck der §§ 3 bis 5 und 12 dienen,

3.

das Befahren gesperrter Straßen und Wege mit Krankenfahrstühlen,

4.

der Rückbau vorhandener baulicher Anlagen,

5.

die Bewirtschaftung und Nutzung bestehender Hütten in bisherigem Umfang, soweit die Belastung insbesondere durch Abwasser oder sonstige Emissionen den Schutzzweck nicht erheblich beeinträchtigt,

6.

Maßnahmen der Polizei, der Zollbehörden, der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse,

7.

der Einsatz von Jagdhunden bei der Ausübung der Wildbestandsregulierung im Vollzug des § 12 sowie der Einsatz von Hütehunden im Rahmen von zulässigen Beweidungsmaßnahmen,

8.

Maßnahmen zur Abwehr von durch Hochwasser bedingten Gefahren, zur Erreichung der in §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässer vorgesehenen Bewirtschaftungsziele sowie zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Gewässer und von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf dem Gebiet des Nationalparks vorhandenen Infrastruktureinrichtungen, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Telekommunikationsdienstleistungen sowie der ordnungsgemäßen Entsorgung, insbesondere der Abwasserbeseitigung dienen. Satz 1 gilt auch für Nebeneinrichtungen von Anlagen der genannten Art sowie des Rudolf-Fettweis-Werks in Forbach, einschließlich der für ihre Unterhaltung notwendigen Zuwegungen. Die Schutzzwecke des Nationalparks sind zu berücksichtigen.

9.

Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb des Pumpspeicherkraftwerks Forbach nach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung; bei der Vorhabenzulassung sind die Schutzzwecke des Nationalparks im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen und

10.

Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und Erhaltung sowie zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Verkehrssicherheit an zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden öffentlichen Straßen einschließlich deren Nebenanlagen, öffentlichen Radwegen und sonstigen öffentlichen Wegen; hierbei sind die Schutzzwecke des Nationalparks angemessen zu berücksichtigen.

(2) Weiter bleiben die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes aufgrund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Maßnahmen und Nutzungen unberührt.

§ 10 NLPG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 10 NLPG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 449)

 


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