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Amtliche Abkürzung:EglG
Fassung vom:22.08.2000
Gültig ab:01.07.2000
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:24
Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
(Eingliederungsgesetz - EglG)
in der Fassung vom 22. August 2000

§ 12
Datenübermittlung

(1) Die Eingliederungsbehörden dürfen bei Erstaufnahme und Übernahme den mit der Betreuung befassten Stellen für die Betreuung Namen, Geburtsdatum und Herkunftsort der Personen übermitteln. Soweit die Stellen nach Satz 1 von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften getragen werden, darf diesen Stellen zusätzlich die Zugehörigkeit zu dieser Religionsgesellschaft mitgeteilt werden. Die Daten dürfen nur für Betreuungszwecke verwendet werden; an nicht mit der Betreuung befasste Stellen dürfen die Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden. Die Daten sind von den mit der Betreuung befassten Stellen mit Beendigung der Betreuung zu löschen.

(2) Die höheren Eingliederungsbehörden dürfen die in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten sowie Berufsausbildung und bisher ausgeübte Tätigkeit der von ihnen erstaufgenommenen Personen im Alter von 14 bis 65 Jahren den vor der Weiterleitung zuständigen Arbeitsämtern übermitteln, soweit es für die Entscheidung über die Weiterleitung an die untere Eingliederungsbehörde oder zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Arbeitsamtes liegenden Aufgaben erforderlich ist.

(3) Die höheren Eingliederungsbehörden dürfen dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes zum Zwecke der Familienzusammenführung Namen, Geburtsdatum und gegenwärtige Anschrift der von ihnen erstaufgenommenen Personen übermitteln. Zum gleichen Zweck dürfen die gleichen Daten erstaufgenommener Personen, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG bezeichneten Gebieten stammen, von den höheren Eingliederungsbehörden dem Kirchlichen Suchdienst (Zentralstelle der Heimatortskarteien) übermittelt werden. Dieser Stelle dürfen zusätzlich der Geburtsort und die Anschrift am 1. September 1939 mitgeteilt werden.

(4) Die unteren Eingliederungsbehörden dürfen den Trägern der Sozialhilfe auf Anfrage Namen, Geburtsdatum und zugewiesenen vorläufigen Wohnort einzelner bestimmter ihnen zugeteilter Personen übermitteln. Die höheren Eingliederungsbehörden dürfen den Trägern der Sozialhilfe zum Zwecke der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auf Anfrage mitteilen, welcher unteren Eingliederungsbehörde einzelne bestimmte dem Land zugewiesene Personen zugeteilt worden sind.3)

§ 12 EglG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 12 EglG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

3)

Gemäß Artikel 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2000 (GBl. S. 475, 476) tritt § 12 Abs. 4 am 31. Dezember 2010 außer Kraft.

 


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