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Amtliche Abkürzung:StBVG
Fassung vom:16.10.2006 Fassungen
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2033-6
Gesetz über das Versorgungswerk
der Steuerberater in Baden-Württemberg
(Steuerberaterversorgungsgesetz - StBVG)
Vom 16. November 1998

§ 5
Pflichtmitgliedschaft

(1) Mitglied des Versorgungswerks ist, wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied einer Steuerberaterkammer in Baden-Württemberg ist und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Mitglied des Versorgungswerks wird, wer nach dem 31. Dezember 2006 Mitglied einer Steuerberaterkammer in Baden-Württemberg wird. Die Satzung kann Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen, wenn die Berufstätigkeit im fortgeschrittenen Alter aufgenommen wird.

(3) Personen, die bereits Mitglied des Versorgungswerks der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen sind, werden nicht Pflichtmitglied im Versorgungswerk. Gleiches gilt für die Mitglieder anderer durch Gesetz angeordneter oder auf Gesetz beruhender berufsständischer öffentlich-rechtlicher Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen.

(4) Mitglied des Versorgungswerks werden außerdem Personen,

1.

die wegen Absatz 3 nicht Mitglied werden konnten, deren Mitgliedschaft in einer der dort genannten Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen aber anschließend geendet hat,

2.

deren Mitgliedschaft nach § 7 Abs. 3 geendet hat, aber deren Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Land Nordrhein-Westfalen anschließend beendet worden ist,

sofern sie zu den Beendigungszeitpunkten Mitglied einer Steuerberaterkammer in Baden-Württemberg und nicht Pflichtmitglied bei einer sonstigen in Absatz 3 Satz 2 genannten Einrichtung sind. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(5) Die Satzung kann Ausnahmen und Befreiungen von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen

1.

bei Bestehen einer Berufsunfähigkeit,

2.

bei Bestehen einer anderen gleichwertigen auf Gesetz beruhenden Versorgung,

3.

im Falle einer anderweitigen Befreiung von der gesetzlichen Versicherungs- oder Versorgungspflicht.


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