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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:StO
Fassung vom:21.06.2016
Gültig ab:21.05.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Verordnung des Innenministeriums zur
Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes
(Stimmordnung - StO)
in der Fassung vom 21. Juni 2016

§ 37
Sicherung der Stimmberechtigtenverzeichnisse,
Stimmscheinverzeichnisse, Eintragungsblätter und
-listen sowie Unterschriftsblätter und -listen

Für die Sicherung der Stimmberechtigtenverzeichnisse, der Stimmscheinverzeichnisse, der Eintragungsblätter, der Eintragungslisten und der sonst angelegten Verzeichnisse sowie der für ein Volksbegehren und einen Volksantrag erforderlichen Unterschriften, ferner für die Auskunftserteilung, die Geheimhaltung und das Verbot der unbefugten sonstigen Nutzung derartiger Unterlagen gelten die Vorschriften der Landeswahlordnung entsprechend.

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