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Amtliche Abkürzung:StO
Fassung vom:21.06.2016
Gültig ab:21.05.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Verordnung des Innenministeriums zur
Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes
(Stimmordnung - StO)
in der Fassung vom 21. Juni 2016
§ 4
Verfahren der Abstimmungsausschüsse
und Abstimmungsvorstände

(1) Die Abstimmungsausschüsse und die Abstimmungsvorstände verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Bei den Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Vorsitzenden der Abstimmungsausschüsse bestimmen Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen des Abstimmungsausschusses, machen dies öffentlich bekannt und laden die Beisitzer und die Hilfskräfte zu den Sitzungen ein. Die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse sind in der Ladung darauf hinzuweisen, dass der Abstimmungsausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist.

(3) Die Stimmbezirksvorstände werden vom Bürgermeister, die Briefabstimmungsvorstände vom Kreisabstimmungsleiter, in den Fällen des § 5 Absatz 2 VAbstG vom Bürgermeister der jeweiligen oder der mit der Bildung des Briefabstimmungsvorstands betrauten Gemeinde einberufen; Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen sind öffentlich bekanntzumachen.

(4) Für die öffentlichen Bekanntmachungen nach den Absätzen 2 und 3 genügt es, wenn Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung durch Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis bekanntgemacht werden, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.

(5) Der Vorsitzende bestellt, bei Abstimmungsvorständen aus den Beisitzern, einen Schriftführer. Der Schriftführer eines Abstimmungsausschusses ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.

(6) Der Vorsitzende hat die Beisitzer und den Schriftführer zu Beginn der ersten Sitzung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinzuweisen.

(7) Die Mitglieder eines Abstimmungsvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.

(8) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Abstimmungsausschusses und des Abstimmungsvorstandes. Er übt während deren Dauer das Hausrecht aus.

(9) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von den am Schluss der Sitzung anwesenden Beisitzern zu unterzeichnen.

 


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