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Amtliche Abkürzung:StrlNotÜwZuVO
Fassung vom:12.11.2019
Gültig ab:27.11.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:751
Verordnung des Umweltministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum
und Verbraucherschutz und des Verkehrsministeriums über die Zuständigkeiten für den Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen und der Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz
(Strahlenschutz-Notfallexpositions- und Überwachungs-Zuständigkeitsverordnung - StrlNotÜwZuVO)
Vom 12. November 2019

§ 1

(1) Zuständig für die Aufstellung, die Überprüfung und die Änderung des allgemeinen Notfallplans des Landes nach den §§ 100 und 103 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Landesverwaltungsgesetzes das Umweltministerium.

(2) Zuständig für die Aufstellung, die Überprüfung und die Änderung der besonderen Notfallpläne des Landes nach den §§ 100 und 103 StrlSchG ist im Rahmen seines Geschäftsbereiches gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Landesverwaltungsgesetzes für die Anwendungsbereiche

1.

des § 99 Absatz 2 Nummer 1 StrlSchG das Innenministerium,

2.

des § 99 Absatz 2 Nummer 2 StrlSchG das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Umweltministerium,

3.

des § 99 Absatz 2 Nummer 3 StrlSchG das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

4.

des § 99 Absatz 2 Nummer 4 StrlSchG das Sozialministerium,

5.

des § 99 Absatz 2 Nummer 5 und 7 bis 9 StrlSchG das Umweltministerium,

6.

des § 99 Absatz 2 Nummer 6 StrlSchG das Verkehrsministerium im Einvernehmen mit dem Umweltministerium.


 


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