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Amtliche Abkürzung:StrlSchZuVO
Fassung vom:30.06.2020
Gültig ab:08.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:751
Verordnung der Landesregierung und des Umweltministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums,
des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und des Verkehrsministeriums über die Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Strahlenschutzes
(Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung - StrlSchZuVO)
Vom 30. Juni 2020

§ 1
Grundsatz

(1) Zuständige Behörden für den Vollzug des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG), der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung (AtEV) sind die Regierungspräsidien, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Zuständige Behörde für Aufgaben, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 7StrlSchG

1.

auf dem Betriebsgelände von kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen, die über Genehmigungen nach den §§ 6, 7 oder 9 Atomgesetzes (AtG) des verfügen,

2.

auf dem Betriebsgelände von Standortabfalllagern oder Reststoffbearbeitungszentren, die im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen nach den §§ 6 oder 7 AtG stehen,

3.

auf dem Betriebsgelände sonstiger Einrichtungen der Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE),

4.

auf dem Betriebsgelände von Einrichtungen im Karlsruher Institut für Technologie Campus Nord (KIT Campus Nord) im Falle einer Mitgenehmigungsinhaberschaft der KTE, wenn der Abbau der Einrichtung durch die KTE betroffen ist und

5.

auf dem Betriebsgelände von Einrichtungen des KIT Campus Nord, über die die Ableitung radioaktiver Stoffe mit dem Wasser aus dem KIT Campus Nord erfolgt,

stehen, ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium, mit Ausnahme der Erteilung von Genehmigungen nach § 25 StrlSchG für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen und der Registrierung von Strahlenpässen nach § 174 Absatz 2 StrlSchV. Insoweit verbleibt es bei der Zuständigkeit der Regierungspräsidien nach § 1 Absatz 1.

 


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