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Amtliche Abkürzung:StrlSchZuVO
Fassung vom:30.06.2020
Gültig ab:08.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:751
Verordnung der Landesregierung und des Umweltministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums,
des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und des Verkehrsministeriums über die Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Strahlenschutzes
(Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung - StrlSchZuVO)
Vom 30. Juni 2020

§ 2
Strahlenschutzrechtliche Aufsicht

(1) Zuständige Behörde für die strahlenschutzrechtliche Aufsicht nach § 178 StrlSchG über die Messstellen nach § 169 Absatz 1 StrlSchG und über die nach § 172 Absatz 1 StrlSchG bestimmten Sachverständigen ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium.

(2) Zuständige Behörde für die strahlenschutzrechtliche Aufsicht nach § 178 StrlSchG über Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 7 StrlSchG auf dem Betriebsgelände von kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen, die über Genehmigungen nach den §§ 6, 7 oder 9 AtG verfügen, ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium.

(3) Zuständige Behörde für die strahlenschutzrechtliche Aufsicht nach § 178 StrlSchG über Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 7 StrlSchG ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium, wenn es für die Erteilung der Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 StrlSchG zuständig ist.

(4) Zuständige Behörde für die strahlenschutzrechtliche Aufsicht nach § 178 StrlSchG über den Abluftplan und die Umgebungsüberwachung des KIT Campus Nord ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium.

(5) Zuständige Behörde für die strahlenschutzrechtliche Aufsicht nach § 178 StrlSchG über die Errichtung und den Betrieb eines Zyklotrons ist das Regierungspräsidium Tübingen.

(6) Zuständige Behörde für die strahlenschutzrechtliche Aufsicht nach § 178 StrlSchG über die Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

 


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