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Amtliche Abkürzung:TierSchMVG
Fassung vom:12.05.2015
Gültig ab:27.05.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7833
Gesetz über Mitwirkungsrechte und
das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen
(TierSchMVG)
Vom 12. Mai 2015

§ 1
Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist, einem nach § 5 anerkannten rechtsfähigen Tierschutzverein oder einer rechtsfähigen Stiftung (anerkannte Tierschutzorganisation) mit der Schaffung verfahrensrechtlicher Normen die Mitwirkung in Verwaltungsverfahren und Überprüfungsmöglichkeiten durch Gerichte zu eröffnen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit soll ein Beitrag zur Verwirklichung des in Artikel 20a des Grundgesetzes und Artikel 3b der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verankerten Staatsziels Tierschutz geleistet werden.

 


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