Landesrecht BW Bürgerservice

Nr.

Gegenstand

Gebühr in Euro

1

Abfallrecht

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (EG-Abfallverbringungsordnung)

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Rechtsverordnungen auf Grund des KrWG

Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Nachweisverordnung (NachwV)

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Deponieverordnung (DepV)

Landesabfallgesetz (LAbfG)

Sonderabfallverordnung (SAbfVO)

Batteriegesetz

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung - gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und Rates - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren

1.1

Leistungen nach dem KrWG sowie nach Verordnungen und Richtlinien, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind

1.1.1

Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung (§ 20 Absatz 2 KrWG)

100-5 000

1.1.2

Anordnung zur Durchführung des KrWG und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen (§ 62 KrWG)

100-5 000

1.1.3

Befreiung von Verpflichtungen und Nachweispflichten (§ 26 Absatz 3 KrWG)

150-6 000

1.1.4

Feststellung einer angezeigten Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung (§ 26 Absatz 6 Satz 1 KrWG)

150 - 6 000

1.1.5

Ausnahmen von den Pflichten zur Behandlung, Lagerung oder Ablagerung in dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen (§ 28 Absatz 2 KrWG)

100-5 000

1.1.6

Verpflichtung eines Betreibers einer Abfallbeseitigungsanlage, einem Beseitigungspflichtigen die Mitbenutzung der Anlage zu gestatten (§ 29 Absatz 1 Satz 1 KrWG), Festsetzung eines Entgelts für die Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage (§ 29 Absatz 1 Satz 2 KrWG) oder Verpflichtung, Abfälle gleicher Art und Menge nach Fortfall der Gründe für die Zuweisung zu übernehmen (§ 29 Absatz 1 Satz 3 KrWG)

150-5 000

1.1.7

Übertragung der Abfallbeseitigung auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage (§ 29 Absatz 2 KrWG)

100-5 000

1.1.8

Duldungsanordnung (§ 29 Absatz 3 KrWG) oder Verpflichtung eines Dritten (§ 29 Absatz 3 KrWG)

100-5 000

1.1.9

Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Deponien (§ 35 Absatz 2 KrWG)

bei Investitionskosten

bis zu 125 000 Euro

1,5 Prozent der Investitionskosten, mindestens 500

von mehr als 125 000 bis zu 500 000 Euro

1 875 zuzüglich 1 Prozent der 125 000 Euro übersteigenden Investitionskosten

von mehr als 500 000 bis zu 2 500 000 Euro

5 625 zuzüglich 0,8 Prozent der 500 000 Euro übersteigenden Investitionskosten

von mehr als 2 500 000 Euro

21 626 zuzüglich 0,1 Prozent der 2 500 000 Euro übersteigenden Investitionskosten

Anmerkungen:

(1)

Als Investitionskosten sind die Baukosten inklusive Planungskosten der Teile der Anlage zu Grunde zu legen, auf die sich das Planfeststellungsverfahren erstreckt; der Wert des Grundstücks wird nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Zu den Investitionskosten zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer. Etwaige Rückvergütungen für Deponieersatzbaustoffe werden nicht in Abzug gebracht.

(2)

Werden durch eine abfallrechtliche Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften sonst erforderliche Entscheidungen ersetzt, erhöht sich die Gebühr um die für die ersetzten Entscheidungen vorgesehenen Gebühren, sofern der Prüfungsaufwand für die ersetzten Entscheidungen nicht nur geringfügig ist. Baugenehmigungsgebühren sind grundsätzlich nur für Hochbaumaßnahmen oder Gebäude zu berücksichtigen.

1.1.10

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 77 VwVfG in Verbindung mit § 35 Absatz 2,§ 38 Absatz 1 KrWG)

250-1 000

1.1.11

Plangenehmigung (§ 74 Absatz 6 VwVfG in Verbindung mit § 35 Absatz 3 KrWG)

75 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1.8

1.1.12

Prüfung einer Änderungsanzeige bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage (§ 35 Absatz 4 KrWG in Verbindung mit § 15 Absatz 1 BImSchG)

50 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1.8

1.1.13

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Absatz 4 Satz 3 KrWG)

100-2 500

1.1.14

Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 37 Absatz 1 Satz 1 KrWG)

50 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1.8 oder 1.1.10, mindestens 250

1.1.15

Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 37 Absatz 1 Satz 2 KrWG)

100-500

Anmerkung zu den Nummern 1.1.13 und 1.1.14:

Nur bezogen auf die Investitionskosten der Teile der Anlage, auf die sich die Zulassung des vorzeitigen Beginns bezieht.

Anmerkungen zu den Nummern 1.1.8, 1.1.10 und 1.1.13:

(1)

Können einer Zulassung keine Investitionskosten zu Grunde gelegt werden, ist die Gebühr nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand festzusetzen.

(2)

In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die jeweilige Gebühr bis auf das Dreifache erhöht werden.

1.1.16

Anordnungen und Untersagungen gegenüber dem Betreiber einer Deponie, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurde oder mit deren Errichtung begonnen war (§ 39 Absatz 1 KrWG)

100-5 000

1.1.17

Anordnungen bei Stilllegung einer Deponie (§ 40 Absatz 2 KrWG)

250-5 000

1.1.18

Feststellung des Abschlusses der Stilllegung (§ 40 Absatz 3 KrWG)

500-5 000

1.1.19

Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase (§ 40 Absatz 5 KrWG)

200-5 000

1.1.20

Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen (§ 46 Absatz 2 KrWG), ausgenommen mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte

100-500

Anmerkung:

Nummer 1.1.19 findet keine Anwendung, soweit nach § 33 des Landesverwaltungsgesetzes Kostenfreiheit besteht.

1.1.21

Anordnung zur Prüfung des Zustands und Betriebs einer Anlage (§ 47 Absatz 4 KrWG)

100-500

1.1.22

Prüfung einer Anzeige der Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (§ 53 Absatz 1 KrWG)

150-5 000

1.1.23

Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 Absatz 1 KrWG)

250-5 000

1.1.24

Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag (§ 56 Absatz 5 KrWG, § 12 Absatz 1 EfbV)

150-50 000

1.1.25

Änderung der Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag

150-3 000

1.1.26

Widerruf der Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag (§ 12 Absatz 1 EfbV)

250-1 000

1.1.27

Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (§ 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG, § 16 Absatz 1 EfbV)

2 000-50 000

1.1.28

Widerruf der Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (§ 16 Absatz 4 EfbV)

500-2 500

1.1.29

Entzug des Überwachungszertifikats und Überwachungszeichens (§ 56 Absatz 8 KrWG, § 26 Absatz 1 EfbV)

500-2 500

1.1.30

Gestattung zur weiteren Führung des Überwachungszertifikats und des Überwachungszeichens für eine Übergangszeit (§ 26 Absatz 2 Satz 4 EfbV)

100-500

1.1.31

Anerkennung eines Lehrgangs, einschließlich der Änderung und des Widerrufs von Anerkennungen nach § 23 Absatz 6 Nummer 5 LAbfG

100-1 000

1.1.32

Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall (§ 59 Absatz 2 KrWG)

100-500

1.1.33

Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung (§ 5 Absatz 1 Satz 1 NachwV; § 9 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 NachwV) und Bearbeitung der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine (§§ 10 bis 13 NachwV)

100-6 000

Anmerkung:

Bei Bestätigung durch Fristablauf (§ 5 Absatz 5 NachwV) wird für die Prüfung der Nachweiserklärungen eine Gebühr erhoben. Diese reduziert sich um 50 Euro, höchstens jedoch auf die Hälfte der für die Bestätigung festzusetzenden Gebühr.

1.1.34

Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises (§ 6 Absatz 5 NachwV; § 9 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 5 NachwV)

100-2 500

1.1.35

Bearbeitung eines vom Abfallerzeuger beziehungsweise Sammler übersandten Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises (§ 6 Absatz 1 Satz 2 NachwV;§ 6 Absatz 2 Satz 2 NachwV; § 9 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2 NachwV; § 9 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 2 NachwV), sofern keine Gebühr nach Ziffer 1.1.35 erhoben wird, und Bearbeitung der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine (§§ 10 bis 13 NachwV)

100-1 500

Anmerkung:

Bei der elektronischen Nachweisführung (§§ 17 bis 22 NachwV) wird die Gebühr unbeschadet der durch die elektronische Kommunikation bedingten abweichenden Kommunikationswege erhoben (§ 19 Absatz 3 NachwV).

1.1.36

Bearbeitung einer vom Abfallerzeuger, Sammler beziehungsweise Abfallentsorger übersandten Nachweiserklärung (§ 7 Absatz 4 Satz 1 und 2; § 9 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 NachwV) und der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine (§§ 10, 11 und 13 NachwV)

100-1 500

Anmerkung:

Bei der elektronischen Nachweisführung (§§ 17 bis 22 NachwV) wird die Gebühr unbeschadet der durch die elektronische Kommunikation bedingten abweichenden Kommunikationswege erhoben (§ 19 Absatz 3 NachwV).

1.1.37

Freistellung des Abfallentsorgers (§ 7 Absatz 3 NachwV)

500-10 000

1.1.38

Anordnung der Einholung einer behördlichen Bestätigung zum Nachweis der Zulässigkeit der Entsorgung (§ 8 Absatz 1 NachwV) oder Anordnung, Abfälle erst nach vorhergehender Bestätigung anzunehmen (§ 8 Absatz 2 Nummer 1 NachwV)

100-2 500

1.1.39

Zulassung besonderer Nachweisführung (§ 14 NachwV)

250-2 500

1.1.40

Vollständige oder teilweise Freistellung von der Führung von Nachweisen oder Registern (§ 26 Absatz 1 Satz 1 NachwV)

60-6 000

1.1.41

Erteilung von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern, soweit die Erteilung nicht im Rahmen von gebührenpflichtigen Verfahren erfolgt (§ 28 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3 NachwV)

je Nummer 2,50-50

1.1.42

Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitscheins (§ 11 NachwV), je Begleitschein

5-25

1.1.43

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für öffentliche Leistungen nach der NachwV

100-6 000

1.1.44

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der NachwV oder entgegen eines auf eine Bestimmung in der NachwV gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde

50-250

1.1.45

Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 4 GewAbfV

100-1 000

1.1.46

Zustimmung zur Überschreitung einzelner Zuordnungswerte im Einzelfall für die Ablagerung von Abfällen und Deponieersatzbaustoffen (Anhang 3 Nummer 2 Satz 2 DepV)

80 - 1 000

1.2

Leistungen nach dem LAbfG sowie nach Verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind

1.2.1

Zustimmung zur Bildung von Abfallverbänden (§ 8 Absatz 1 Satz 1 LAbfG)

250-2 500

1.2.2

Anordnung von Maßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Bildung von Abfallverbänden oder zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen (§ 8 Absatz 1 Satz 3 LAbfG)

250-2 500

1.2.3

Genehmigung der Entsorgungsentgelte für die Entsorgung andienungspflichtiger Abfälle in zentralen Einrichtungen (§ 13 Absatz 3 LAbfG)

500-2 500

1.2.4

Ausnahmen von den Benutzungspflichten der Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg (§ 15 Absatz 4 LAbfG)

250-10 000

1.2.5

Anordnung einer Veränderungssperre (§ 17 Absatz 2 LAbfG)

100-1 000

1.2.6

Ausnahme von einer Veränderungssperre im Einzelfall (§ 17 Absatz 4 LAbfG)

100-500

1.2.7

Abnahme der für den Betrieb der Deponie oder eines Deponieabschnitts erforderlichen Einrichtungen (§ 5 DepV)

250-10 000

Anmerkungen:

(1)

Bei der Gebührenberechnung sind die Höhe der Investitionskosten sowie Zahl und Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen.

(2)

Die Kosten der Zuziehung besonderer Sachverständiger (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 LAbfG) sind zusätzlich als Auslagen zu erheben.

1.2.8

Überwachung

1.2.8.1

Überwachungsmaßnahmen bei Deponien, die der Richtlinie über Industrieemissionen 2010/75/EU unterfallen:

Der Umfang der Überwachung ergibt sich nach § 22a DepV. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben den Vor-Ort-Besichtigungen und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden, wie Prüfung von Berichten und Dokumentationen, Überwachung der Emissionen oder Überprüfung der Eigenkontrolle. Die Gebühr soll als Jahresgebühr festgelegt werden. Der Gebührenrahmen gilt für die Jahresgebühr.

100-20 000

1.2.8.2

Überwachungsmaßnahmen bei sonstigen Deponien und genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen nach § 4 BImSchG (§ 19 Absatz 3 Satz 1 LAbfG)

100-10 000

Anmerkung zu 1.2.8.2:

Bei unbegründeten Beschwerden kann die Überwachung aus besonderem Anlass gebührenfrei bleiben.

1.2.9

Anordnungen im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung (§ 19 Absatz 2 LAbfG)

100-10 000

1.2.10

Überwachung von Abfalltransportkontrollen soweit zur Bestimmung von Art, Identität oder Herkunft des Abfalls eine Untersuchung des Abfalls erforderlich ist (§ 19 Absatz 3 Satz 2 LAbfG)

50-1 500

1.2.11

Sonstige Überwachungsmaßnahmen, sofern die Ermittlungen ergeben, dass abfallrechtliche Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind (§ 19 Absatz 3 Satz 3 LAbfG)

50-1 500

1.2.12

Ausnahmen von der Andienungspflicht für gefährliche Abfälle zur Beseitigung, je Abfallart (§ 3 Absatz 2 SAbfVO)

50-2 500

1.2.13

Zuweisungen für gefährliche Abfälle zur Beseitigung, je Abfallart (§ 5 Absatz 1 bis 4 SAbfVO)

50-2 500

Anmerkung:

Wird ein Zuweisungsantrag gemeinsam mit einem dazugehörenden Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises oder den dazugehörenden Nachweiserklärungen der zuständigen Behörde vorgelegt und von dieser in einem Vorgang bearbeitet, so ermäßigt sich die Gebühr für die Zuweisung um bis zu 80 Prozent.

1.2.14

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für gebührenpflichtige öffentliche Leistungen nach der SAbfVO

50-2 500

1.2.15

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der SAbfVO oder entgegen eines auf eine Bestimmung in der SAbfVO gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde

50-250

1.3

Leistungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung - gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und Rates - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren, der Verordnungen nach §§ 24, 25 und 65 Absatz 1 KrWG sowie dem Batteriegesetz und dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Feststellungen, Widerrufe, Anordnungen im Rahmen der Überwachung, Kontrollen sowie sonstige Verwaltungshandlungen im Rahmen des Vollzugs

50-25 000

1.4

Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 277 vom 22.10.2015, S. 61), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 2015/2002 (ABl. L 294 vom 11.11.2015, S. 1) geändert worden ist, und nach dem Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetztes vom 01. November 2016 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist

1.4.1

Notifizierung und Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung

1.4.1.1

Genehmigung oder schriftliche Zustimmung und Bearbeitung der dazugehörenden Transportanmeldungen, Bestätigungen des Erhalts der Abfälle sowie Bescheinigung der Verwertung oder Beseitigung

100-10 000

1.4.1.2

Verweigerung der Genehmigung oder Erhebung von Einwänden

100-1 000

1.4.1.3

Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für öffentliche Leistungen nach Nummer 1.4.1.1

50-1 000

1.4.1.4

Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitformulars, je Begleitformular

5-25

1.4.1.5

Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der EG-Abfallverbringungsverordnung beziehungsweise dem AbfVerbrG oder entgegen eines auf eine Bestimmung in diesen Vorschriften gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde

50-250

1.4.2

Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, zum Beispiel Entnahme von Proben (Artikel 29 und 50 EG-Abfallverbringungsverordnung in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 AbfVerbrG)

50-3 000

Anmerkung:

Die für die Untersuchung von Proben anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben.

1.4.3

Bearbeitung von Rücknahmen und Wiedereinfuhren (Artikel 22 und 24 EG-Abfallverbringungsverordnung in Verbindung mit §§ 8 und 13 AbfVerbrG)

100-2 500

1.4.4

Anordnung nach §§ 13 und 14 AbfVerbrG

100-2 500

1.4.5

Sonstige öffentliche Leistungen nach § 24 Absatz 1 Nummer 4 LAbfG und § 14 AbfVerbrG

100-2 500

2

Atomrecht

Atomgesetz (AtG)

Für Entscheidungen über atomrechtliche Tatbestände werden Gebühren und Auslagen nach §§ 21 bis 21b AtG in Verbindung mit der Kostenordnung zum AtG und Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erhoben. Im Übrigen gelten bei der Ausführung des AtG und von Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 7 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5, § 7a Absatz 2 und der §§ 10 bis 12 AtG erlassen sind, durch die Landesbehörden vorbehaltlich des § 21 Absatz 2 AtG die allgemeinen landesrechtlichen Kostenvorschriften (vgl. auch Nr. 3 »Strahlenschutz«).

3

Strahlenschutz

Strahlenschutzgesetz, Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), Atomrechtliche Entsorgungsverordnung (AtEV)

Anmerkungen:

(1) Die Gebührensätze gelten unbeschadet der Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen gemäß § 21 AtG.

(2) Die Erhebung von Gebühren nach § 183 StrlSchG bleibt unberührt.

(3) Der Widerruf von Genehmigungen und allgemeinen Zulassungen nach § 17 Absatz 3 Nummer 1 AtG ist gebührenfrei, wenn er überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen wird. Erfolgt die Festsetzung der Höhe der Deckungsvorsorge (Deckungssumme) im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, kann auf eine separate Gebühr verzichtet werden, wenn die Leistung bei der Festsetzung der Gebühr für die Genehmigung berücksichtigt wird.

(4) Die im Folgenden genannten »Freigrenzen« sind in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV festgelegt.

3.1

Genehmigung nach § 10 StrlSchG zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

bei Errichtungskosten der Anlage bis 2 500 000 Euro

0,06 Prozent der Kosten

bei höheren Errichtungskosten

1 500 zuzüglich 0,03 Prozent des 2 500 000 Euro übersteigenden Betrags

Anmerkungen:

Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist.
Die Gebühr kann in einfach zu bearbeitenden Fällen um bis zu 50 Prozent ermäßigt sowie in besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden.

3.2

Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchG oder zur wesentlichen Änderung der Anlage oder ihres Betriebs

2 500 - 75 000

Anmerkung:

Die Gebühr kann in einfach zu bearbeitenden Fällen um bis zu 75 Prozent ermäßigt sowie in besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden.

3.3

Genehmigung zum Betrieb einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG oder zur Änderung der Anlage oder ihres Betriebs

2 500 - 15 000

3.4

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG für den Umgang mit offenen sonstigen radioaktiven Stoffen

3.4.1

bei einem Vielfachen der Freigrenze bis < 10⁵

700 - 10 000

3.4.2

bei einem Vielfachen der Freigrenze von ≧10⁵

900 - 75 000

3.5

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG für den Umgang mit umschlossenen sonstigen radioaktiven Stoffen

3.5.1

mit einer Aktivität < dem Wert in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 StrlSchV

300 - 10 000

3.5.2

mit einer Aktivität ≥ dem Wert in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 StrlSchV

900 - 75 000

3.6

Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG, die nicht von Nummer 3.7 erfasst ist. Werden für ein Gerät mehrere Genehmigungen an mehrere Strahlenschutzverantwortliche erteilt, kann die Gebühr um bis zu 40 % reduziert werden.

300 - 5 000

3.7

Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG.

Für die Gebührentatbestände 3.7.2 - 3.7.6 gilt: Werden für ein Gerät mehrere Genehmigungen an mehrere Strahlenschutzverantwortliche erteilt, kann die Gebühr um bis zu 40 % reduziert werden.

3.7.1

für Grobstrukturanalyse in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 1 StrlSchG

400 - 5 000

3.7.2

zur Behandlung von Menschen in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 2 StrlSchG

700 - 10 000

3.7.3

zur Teleradiologie in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 3 StrlSchG

1 500 - 10 000

3.7.4

im Zusammenhang mit der Früherkennung in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 4 StrlSchG

800 - 5 000

3.7.5

außerhalb eines Röntgenraums in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 5 StrlSchG

400 - 5 000

3.7.6

in einem Röntgenraum in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 6 oder 7 StrlSchG

300 - 5 000

3.8

Genehmigung zum Betrieb eines Störstrahlers nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 StrlSchG

200 - 10 000

3.9

Nachträgliches Verlangen einer Sicherheitsleistung nach § 197 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG

400 - 10 000

3.10

Prüfung der Unterlagen des anzeigebedürftigen Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 18 Absatz 1 StrlSchG

300 - 10 000

3.11

Entscheidung nach § 19 Absatz 3 Satz 2 StrlSchG im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen, ob die nachzuweisenden Anforderungen erfüllt sind

400 - 5 000

3.12

Prüfung der Unterlagen des anzeigebedürftigen Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 19 Absatz 1 StrlSchG und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 20 Absatz 1 StrlSchG. Werden für ein Gerät mehrere Genehmigungen an mehrere Strahlenschutzverantwortliche erteilt, kann die Gebühr um bis zu 40 % reduziert werden.

200 - 1 000

3.13

Registrierung der Anzeige nach § 22 Absatz 1 StrlSchG über die Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern

200 - 1 000

3.14

Genehmigung einer Beschäftigung oder Aufgabenwahrnehmung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 25 Absatz 1 StrlSchG

400 - 5 000

3.15

Registrierung der Anzeige nach § 26 Absatz 1 StrlSchG über die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

300 - 5 000

3.16

Genehmigung nach § 27 Absatz 1 StrlSchG zur Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen

500 - 10 000

3.17

Erteilung einer Bescheinigung nach § 28 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG

250

3.18

Genehmigung für den Zusatz radioaktiver Stoffe in Konsumgüter, Arzneimittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Pflanzenschutzmittel oder für die Aktivierung von Produkten gemäß § 40 Absatz 1 StrlSchG

1 700 - 5 000

3.19

Anordnung einer Abschätzung der Körperdosis gemäß § 55 Absatz 2 und § 59 Absatz 1 StrlSchG

250 - 10 000

3.20

Prüfung der Anzeige über die Körperdosis und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 57 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 59 Absatz 4 StrlSchG

400 - 5 000

3.21

Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des Rückstandskonzepts und der Rückstandsbilanz nach § 60 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 StrlSchG

200 - 2 500

3.22

Verlangen des Nachweises der Einhaltung der Überwachungsgrenzen und Verwertungs- und Beseitigungswege für nicht überwachungsbedürftige Rückstände nach § 61 Absatz 5 StrlSchG

200 - 2 500

3.23

Registrierung der Anmeldung nach § 62 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG

100 - 800

3.24

Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung nach § 62 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG in Verbindung mit §§ 29 und 30 StrlSchV

200 - 10 000

3.25

Prüfung eines Nachweises nach § 64 Absatz 2 Satz 2 StrlSchG

800 - 10 000

3.26

Befreiung beziehungsweise Gestattung nach § 64 Absatz 3 Satz 1 beziehungsweise Satz 2 StrlSchG

800 - 10 000

3.27

Anordnung erforderlicher Maßnahmen nach § 65 Absatz 1 StrlSchG über die Überwachung sonstiger Materialien

700 - 10 000

3.28

Zulassung von beruflicher Exposition gemäß § 77 Satz 2, § 78 Satz 2 und § 159 Absatz 3 Nummer 2 StrlSchG

700 - 5 000

3.29

Befreiung nach § 123 Absatz 3 Satz 1 StrlSchG

200 - 1 000

3.30

Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen nach § 127 Absatz 3, § 128 Absatz 2 Satz 2 StrlSchG oder § 155 Absatz 2 Halbsatz 2 StrlSchV

200 - 800

3.31

Registrierung einer Anmeldung nach § 129 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 StrlSchG

200 - 2 500

3.32

Verlangen der Vorlage entsprechender Nachweise nach § 130 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG

140 - 1 000

3.33

Verlangen der Unterrichtung über Bestimmung der spezifischen Aktivität in Bauprodukten nach § 134 Absatz 3 StrlSchG

100 - 800

3.34

Entscheidung über das Inverkehrbringen von Bauprodukten nach § 135 Absatz 3 StrlSchG

200 - 5 000

3.35

Anordnungen und sonstige Entscheidungen nach Teil 4 Kapitel 4 Abschnitt 1 des Strahlenschutzgesetzes (§§ 136 bis 150 StrlSchG) und Teil 4 Kapitel 3 der Strahlenschutzverordnung (§§ 160 bis 165 StrlSchV)

200 - 10 000

Anmerkung:

Schließen Anordnungen und sonstige Entscheidungen andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen (§ 150 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG) ein, so sind zusätzlich die dafür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

3.36

Tätigkeiten im Rahmen der Überwachung von Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen nach Teil 4 Kapitel 4 Abschnitt 1 des Strahlenschutzgesetzes (§§ 136 bis 150 StrlSchG) und Teil 4 Kapitel 3 der Strahlenschutzverordnung (§§ 160 bis 165 StrlSchV)

150 - 10 000

3.37

Festlegung und Bewertung erforderlicher Maßnahmen bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen, Information der Bevölkerung und Entgegennahme von Unterlagen nach §§ 154, 156, 158 und 159 StrlSchG sowie § 166 StrlSchV

1000 - 10 000

3.38

Bestimmung von Messstellen nach § 169 Absatz 1 StrlSchG

900 - 10 000

3.39

Bestimmung von Sachverständigen nach § 172 Absatz 1 StrlSchG

900 - 10 000

3.40

Überwachung der Durchführung des Strahlenschutzgesetzes und strahlenschutzrechtliche Aufsicht gemäß §§ 178 und 179 StrlSchG

3.40.1

Überwachung durch die Regierungspräsidien

Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus den §§ 178 und 179 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören alle behördlichen Aufgaben, die von den zuständigen Behörden zum Schutz des Menschen und, soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wahrgenommen werden. Hierzu zählen unter anderem die Prüfung von Meldungen, Mitteilungen, Aufzeichnungen, Berichten und Dokumentationen oder die Überprüfung der Eigenkontrolle sowie Beratung, Untersagungen und Anordnungen (soweit diese nicht durch einen eigenen Gebührentatbestand abgedeckt werden). Die Gebühren können als Jahresgebühr festgelegt werden. Die Gebührenrahmen gelten für die jeweilige Betriebsstätte für die Jahresgebühr.

200 - 20 000

3.40.2

Vor-Ort-Aufsicht und deren Vor- und Nachbereitung durch die Regierungspräsidien

200 - 5 000

3.40.3

Überwachung durch das Umweltministerium

Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus den §§ 178, 179 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben der Vor-Ort-Prüfung und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen behördlichen Aufgaben, die von den zuständigen Behörden zum Schutz des Menschen und, soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wahrgenommen werden. Hierzu zählen unter anderem die Prüfung von Meldungen, Mitteilungen, Aufzeichnungen, Berichten und Dokumentationen oder die Überprüfung der Eigenkontrolle sowie Untersagungen und Anordnungen (soweit diese nicht durch einen eigenen Gebührentatbestand abgedeckt werden). Die Gebühren können als Jahresgebühr festgelegt werden. Die Gebührenrahmen gelten für die jeweilige Betriebsstätte für die Jahresgebühr.

200 - 75 000

3.41

Zulassung von Ausnahmen von § 31 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV nach § 31 Absatz 5 StrlSchV, wenn nachgewiesen wurde, dass keine Kontamination oder Aktivierung vorliegt

350 - 10 000

3.42

Bescheid zur uneingeschränkten Freigabe nach § 33 StrlSchV in Verbindung mit § 35 StrlSchV

700 - 11 000

3.43

Bescheid zur spezifischen Freigabe nach § 33 StrSchV in Verbindung mit § 36 StrlSchV

1 400 - 20 000

3.44

Bescheid zur Freigabe im Einzelfall nach § 33 StrlSchV in Verbindung mit § 37 StrlSchV

1 400 - 32 000

3.45

Bescheinigung beziehungsweise Anerkennung des Erwerbs der Fachkunde im Strahlenschutz nach § 47 Absatz 1 Satz 1 beziehungsweise Absatz 4 StrlSchV

110 - 1 000

3.46

Feststellung, dass in einer Berufsausbildung die Fachkunde bzw. die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz vermittelt wird, nach § 47 Absatz 5 StrlSchV und § 49 Absatz 2 Satz 1 StrlSchV in Verbindung mit § 47 Absatz 5 StrlSchV

300 - 5 000

3.47

Zulassung auf Antrag eines Kursveranstalters, dass der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses die Bescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse ersetzt, gemäß § 49 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

300 - 5 000

3.48

Bescheinigung des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 47 Absatz 1 Satz 1 StrlSchV, auch in Verbindung mit § 49 Absatz 2 StrlSchV

150 - 1 000

3.49

Anerkennung von Strahlenschutzkursen oder Fortbildungsmaßnahmen nach § 51 StrlSchV

300 - 5 000

3.50

Gestattung von Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 53 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3 StrlSchV

150 - 5 000

3.51

Gestattung des Zutritts zu Strahlenschutzbereichen für andere Personen nach § 55 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV

150 - 5 000

3.52

Zustimmung, dass auf die Ermittlung der Körperdosis nach § 64 Absatz 1 Satz 4 StrlSchV verzichtet werden kann

250 - 1 000

3.53

Festlegung einer Ersatzdosis nach § 65 Absatz 2 Satz 2 oder § 157 Absatz 5 Satz 2 StrlSchV in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchV

150 - 1 000

3.54

Gestattung nach § 66 Absatz 1 Nummer 2 oder § 157 Absatz 2 Nummer 2, § 165 StrlSchV in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchV

200 - 1 000

3.55

Gestattung nach § 66 Absatz 3 Satz 2 oder § 157 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 165 StrlSchV in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchV

200 - 1 000

3.56

Befreiung von der Pflicht zur Führung eines Strahlenpasses nach § 68 Absatz 4 oder § 158 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchV

200 - 1 000

3.57

Zulassung von Ausnahmen für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren für den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen nach § 70 Absatz 2, § 165 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchV in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchV

200 - 1 000

3.58

Zulassung von Ausnahmen, falls der Grenzwert im Kalenderjahr überschritten wurde und die bisherige Beschäftigung sonst nicht fortgesetzt werden kann, nach § 73 Satz 2 oder § 158 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

200 - 1 000

3.59

Behördliche Entscheidung, falls der Strahlenschutzverantwortliche oder die beruflich exponierte Person die vom ermächtigten Arzt getroffene Beurteilung für unzutreffend hält, gemäß § 80 Absatz 1 und § 81 Absatz 3 StrlSchV, auch in Verbindung mit §§ 151, 165 Absatz 1 Nummer 3 und § 166 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchV

700 - 10 000

3.60

Fristverlängerungen oder Befreiungen im Zusammenhang mit der Wartung und Prüfung nach § 88 Absatz 2 und 3 StrlSchV

150 - 2 500

3.61

Befreiungen im Zusammenhang mit Dichtheitsprüfungen nach § 89 Absatz 1 Satz 5 StrlSchV

150 - 500

3.62

Gestattung andere geeignete Strahlungsmessgeräte zu verwenden nach § 90 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

300 - 1 000

3.63

Zulassung von Ausnahmen von § 94 Absatz 6 Satz 3 StrlSchV

250 - 500

3.64

Anordnung, dass der Hersteller oder Einführer die für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmale eines Störstrahlers, der genehmigungsfrei betrieben werden darf und der nicht bauartzugelassen ist, prüfen lässt, bevor er den Störstrahler einem anderen überlässt, gemäß § 96 Absatz 3 StrlSchV

300 - 1 000

3.65

Festlegung zulässiger Ableitungswerte für radioaktive Stoffe nach § 102 Absatz 1 StrlSchV

300 - 10 000

3.66

Befreiung von der Mitteilungspflicht über Ableitungen nach § 103 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV

300 - 1 000

3.67

Anordnung zur Aktivitätsbestimmung, Prüfung der Ergebnisse und Bestimmung von Messstellen nach § 103 Absatz 2 StrlSchV

1 700 - 10 000

3.68

Registrierung der Meldung und Prüfung eines bedeutsamen Vorkommnisses nach § 110 Absatz 1 und §§ 167, 168, 169 Absatz 1 StrlSchV

200 - 10 000

3.69

Zustimmung zur Verwendung anderer Prüfmittel zur Konstanzprüfung nach § 116 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

100 - 5 000

3.70

Festlegung von Abweichungen von den Aufbewahrungsfristen nach § 117 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

100 - 5 000

3.71

Bestimmung von ärztlichen und zahnärztlichen Stellen nach § 128 Absatz 1 StrlSchV

900 - 5 000

3.72

Prüfung der Mitteilungen und des Abschlussberichts bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung nach §§ 141, 142 StrlSchV

100 - 5 000

3.73

Anordnung einer Untersuchung durch einen ermächtigten Arzt gemäß § 143 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV

200 - 5 000

3.74

Zustimmung zur Wiederaufnahme der Forschung nach § 143 Absatz 2 StrlSchV

100 - 5 000

3.75

Registrierung und Prüfung der Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses gemäß § 152 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StrlSchV

200 - 25 000

3.76

Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus nach § 162 StrlSchV

150 - 10 000

3.77

Entscheidung über Vorgaben zum Inverkehrbringen oder Entsorgung von kontaminierten Metall nach § 169 Absatz 3 StrlSchV

1 000 - 10 000

3.78

Ermächtigung von Ärzten nach § 175 Absatz 1 StrlSchV zur Durchführung der ärztlichen Überwachung

300 - 5 000

3.79

Registrierung des Strahlenpasses nach § 174 Absatz 1 und 3 StrlSchV

150 - 500

3.80

Zustimmung zum elektronischen Buchführungssystem nach § 2 Absatz 2 Satz 2 AtEV

300 - 2 500

3.81

Anordnung über Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle nach § 3 Absatz 1 AtEV

300 - 2 500

3.82

Zulassung der Ablieferung radioaktiver Abfälle an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 5 Absatz 3 AtEV

500 - 5 000

3.83

Zulassung der Ablieferung radioaktiver Abfälle an eine Landessammelstelle nach § 5 Absatz 5 AtEV

700 - 5 000

4

Gentechnik

Gentechnikgesetz (GenTG)

4.1

Genehmigung

4.1.1

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage (Anlagengenehmigung) nach § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 GenTG

250-100 000

4.1.2

Teilgenehmigung nach § 8 Absatz 3 GenTG

250-100 000

4.1.3

Genehmigung der wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage nach § 8 Absatz 4 Satz 1 GenTG

250-100 000

4.1.4

Genehmigung einer weiteren gentechnischen Arbeit nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 GenTG

250-50 000

4.1.5

Soweit nach § 18 GenTG ein Anhörungsverfahren durchgeführt wird, erhöht sich die Gebühr nach den Nummern 4.1.1 bis 4.1.4 für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfinden, um

3 000

4.2

Anmeldung

4.2.1

Prüfung einer Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage nach § 8 Absatz 2 Satz 1 GenTG

200-50 000

4.2.2

Prüfung einer Anmeldung zur wesentlichen Änderung nach § 8 Absatz 4 Satz 2 GenTG in Verbindung mit Absatz 2 GenTG

100-50 000

4.3

Anzeige nach dem GenTG

4.3.1

Prüfung einer Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage nach § 8 Absatz 2 Satz 1 GenTG

200-50 000

4.3.2

Prüfung einer Anzeige zur wesentlichen Änderung nach § 8 Absatz 4 Satz 2 GenTG in Verbindung mit Absatz 2 GenTG

100-50 000

4.3.3

Prüfung einer Anzeige zur Durchführung einer weiteren gentechnischen Arbeit nach § 9 Absatz 2 Satz 1 GenTG

100-50 000

4.4

Untersagung nach § 12 Absatz 7 GenTG

100-25 000

4.5

Abgabe einer Stellungnahme vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Freisetzung nach § 16 Absatz 4 Satz 2 GenTG

100-5 000

4.6

Entscheidung über die Verwendung von Unterlagen nach § 17 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 GenTG

100-10 000

4.7

Entscheidung über die Vertraulichkeit von Angaben nach § 17a Absatz 1 Satz 3 GenTG

100-10 000

4.8

Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 Satz 3 und § 12 Absatz 6 letzter Halbsatz GenTG

100-5 000

4.9

Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Absatz 1 GenTG

100-5 000

4.10

Durchführung einer anlassbezogenen Überwachung, Anordnung einer Maßnahme nach § 25 GenTG (außer Entnahme und Untersuchung von Proben)

100-25 000

4.11

Entnahme von Proben nach § 25 Absatz 3 GenTG

100-20 000

4.12

Anordnung nach § 26 GenTG

100-5 000

4.13

Entscheidung über einen Antrag auf Fristverlängerung nach § 27 Absatz 3 GenTG

100-5 000

4.14

Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Absatz 4 Satz 2 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

50-1 000

4.15

Sonstige öffentliche Leistungen nach dem GenTG und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Empfängers dieser öffentlichen Leistungen vorgenommen werden

50-50 000

Anmerkungen zu Nummer 4:

(1)

Schließt eine Genehmigung andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidung vorgeschriebenen Gebühren.

(2)

Die im Rahmen des Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens an die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit zu zahlenden Beträge sowie Kosten für Bekanntmachungen, für Gutachten und für die Untersuchung von Proben sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.

5

Chemikalien, Wasch- und Reinigungsmittel

Chemikaliengesetz (ChemG)

Wasch- und Reinigungsmittelrecht

5.1

Zeitlich befristete Anordnungen nach § 23 Absatz 2 ChemG

250-700

5.2

Sonstige Leistungen nach dem ChemG, den darauf beruhenden Verordnungen sowie sonstigen Regelungen (z. B. Rechtsakte der EU), die Sachverhalte des Chemikalienrechts berühren, durch die zuständigen Behörden, soweit sie nicht in anderen Gegenständen dieses Verzeichnisses enthalten sind

50-7 000

5.3

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

5.3.1

Durchführung einer Sachkundeprüfung nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 ChemVerbotsV

-

umfassende Sachkundeprüfung je Prüfling

150

-

eingeschränkte Sachkundeprüfung je Prüfling

100

5.3.2

Prüfung des Qualifikationsnachweises nach § 11 Absatz 4 ChemVerbotsV

100-150

5.3.3

Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 ChemVerbotsV für

-

eine Betriebsstätte

100-1 000

-

jede weitere Betriebsstätte

10 Prozent der Gebühr für eine Betriebsstätte

5.3.4

Entgegennahme und Prüfung der Anzeige nach § 7 Absatz 1 ChemVerbotsV

50 Prozent der Gebühr nach Nummer 5.3.3

5.3.5

Anerkennung von Einrichtungen für die Durchführung von Sachkundeprüfungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 ChemVerbotsV

250 - 2 000

5.3.6

Anerkennung von Einrichtungen für die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 ChemVerbotsV

250 - 2 000

5.4

Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung zum Nachweis der Sachkunde nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ChemOzonSchichtV für

-

eine Veranstaltung

100-2 000

-

jede weitere Veranstaltung

10 Prozent der Gebühr für eine Veranstaltung

5.5

Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)

5.5.1

Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Absatz 3 ChemKlimaschutzV zur Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung oder eines Unternehmens als zur Abnahme von Prüfungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ChemKlimaschutzV und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 ChemKlimaschutzV berechtigt für

-

eine Aus- und Fortbildungsstätte oder Betriebsstätte

100-2 000

-

jede weitere Aus- und Fortbildungsstätte oder Betriebsstätte

10 Prozent der Gebühr für eine Aus- und Fortbildungsstätte oder eine Betriebsstätte

5.5.2

Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 Absatz 2 ChemKlimaschutzV für

-

eine Betriebsstätte

100-2 000

-

jede weitere Betriebsstätte

10 Prozent der Gebühr für eine Betriebsstätte

5.6

Wasch- und Reinigungsmittel

Öffentliche Leistungen nach dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG), Rechtsverordnungen auf Grund des WRMG und der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien

50-5 000

6

Gefahrstoffrecht

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

6.1

Anerkennung von Verfahren und Geräten nach § 10 Absatz 5 GefStoffV

450

6.2

Anerkennung eines Lehrgangs zum Nachweis der Sachkunde beziehungsweise Fortbildung nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 GefStoffV

100-500

6.3

Zulassung von Unternehmen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4 GefStoffV

2 100-7 000

6.4

Anerkennung der Sachkunde nach Anhang I Nummer 3.4 Absatz 6 Satz 2 GefStoffV

100-500

6.5

Erlaubnis nach Anhang I Nummer 4.2 Absatz 1 GefStoffV

350-1 000

6.6

Prüfung von Personen zum Nachweis der Sachkunde, Ausstellung eines Befähigungsscheins nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2 GefStoffV

70-350

6.7

Anerkennung eines Lehrgangs zum Nachweis der Sachkunde nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2 GefStoffV

100-1 000

6.8

Ausnahmen nach § 19 Absatz 1 GefStoffV

200-2 500

6.9

Anordnungen nach § 19 Absatz 3 GefStoffV

250-500

6.10

Untersagung nach § 19 Absatz 5 GefStoffV

700

7

Sprengstoffrecht

7.1

Sprengstoffgesetz (SprengG)

7.1.1

Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Absatz 6 SprengG

50-300

7.1.2

Erlaubnis nach § 7 SprengG

7.1.2.1

Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG

150-300

Anmerkung:

Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 7.1.2.1 ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

7.1.2.2

Erstellung jeder weiteren Ausfertigung (ab der zweiten Ausfertigung)

10

7.1.2.3

Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG

50

7.1.3

Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8 Absatz 4, § 8a Absatz 5 in Verbindung mit § 8b Absatz 1 Satz 4 und § 14 SprengG

30-250

7.1.4

Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 SprengG in Verbindung mit § 36 der Ersten Verordnung zum SprengG

150-1 000

7.1.5

Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 SprengG (gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Sachverständige) in Verbindung mit den §§ 29 und 31 der Ersten Verordnung zum SprengG

50-300 pro Person

7.1.6

Bewilligung der Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 11 Satz 2 SprengG

50

7.1.7

Genehmigung einer Verbringungsgenehmigung nach § 15 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 1 SprengG

150-300

7.1.8

Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 SprengG

7.1.8.1

Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 sowie nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28 SprengG.
Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstlagermenge (NEM) zu Grunde gelegt. Die Gebühren betragen

200-2 500 zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren

-

bis maximal 500 kg NEM = 200 Euro

-

je weitere 500 kg bis maximal 5 000 kg NEM = 30 Euro

-

je weitere 500 kg oberhalb 5 000 kg NEM = 10 Euro

7.1.8.2

Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 SprengG

50-1 250

7.1.9

Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG

7.1.9.1

Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 4 SprengG

70-1 000

7.1.9.2

Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG

70-700

7.1.9.3

Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG

70-700

7.1.10

Befähigungsschein nach § 20 SprengG

7.1.10.1

Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG

40-80

Anmerkung:

Zuzüglich der Gebühr nach Nummer 7.1.10.1 ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

7.1.10.2

Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG

40

7.1.10.3

Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG

40

7.1.11

Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 3 SprengG

40

Anmerkung:

Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 7.1.11 ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.3 für die Einholung von Erholungen von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

7.1.12

Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5 SprengG

40

7.1.13

Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 35 Absatz 2 SprengG

80 zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger

7.1.14

Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG oder einen in Verlust geratenen Befähigungsschein nach § 20 sowie einer Genehmigung nach § 17 SprengG

50

7.1.15

Anordnung nach § 32 Absatz 1, 2 oder 5 sowie Anordnung nach § 48 SprengG

40-1 000

7.1.16

Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 SprengG

40-500

7.1.17

Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34 SprengG

Gebühr bis zu 75 Prozent des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre

7.1.18

Untersagung nach § 12 Absatz 2, § 32 Absatz 3 und 4, § 32a Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 4 sowie nach § 33 Absatz 1, 2 oder 3 SprengG

40-400

7.2

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)

7.2.1

Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Absatz 5 1. SprengV im Einzelfall

40-300

7.2.2

Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 3 Absatz 1 Nummer 12 1. SprengV im Einzelfall

40-300

7.2.3

Zulassung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 2 1. SprengV

40-300

7.2.4

Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 1 1. SprengV

40-300

7.2.5

Anerkennung eines Lehrganges zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1 1. SprengV

150-1 000

7.2.6

Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2 1. SprengV

40

7.2.7

Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2 1. SprengV

40

Anmerkung:

Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 7.2.8 ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu erheben.

7.2.8

Prüfung von Unterlagen nach § 40 Absatz 5 1. SprengV

40-500

7.2.9

Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Absatz 1 1. SprengV

40-500

7.2.10

Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Absatz 1 1. SprengV

40-300

7.3

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV)

7.3.1

Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften für die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3 2. SprengV

40-300

7.4

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV)

7.4.1

Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 2 3. SprengV

30-100

7.5

Gebühren in sonstigen Fällen

7.5.1

Öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder durch ihn verursacht vorgenommen werden und nicht in den Nummern 7.1.1 bis 7.4.1 dieser Anlage aufgeführt sind

30-600

8

Genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Immissionsschutz, Benzinbleigesetz

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die auf Grund des BImSchG erlassenen Rechtsvorschriften

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Benzinbleigesetz und die auf Grund des Benzinbleigesetzes erlassenen Rechtsverordnungen

Anmerkung:

Zu den im Folgenden genannten Investitionskosten und den Kosten der Änderung zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer. Investitionskosten sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage einschließlich des Aufwands für die Entwicklung und Planung des Vorhabens sowie gegebenenfalls Kosten für eine abschließende Rekultivierung der Anlage. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, der Teilgenehmigung oder der Änderungsgenehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Die Gebühr soll nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand bemessen werden, wenn einem Vorhaben keine Investitionskosten oder Abbauflächen zugrunde gelegt werden können oder die nach den Investitionskosten errechnete Gebühr unter dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand liegt. Bei dieser Gebührenbemessung ist außerdem die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Antragsteller zu berücksichtigen.

8.1

Genehmigung im förmlichen Verfahren

8.1.1

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Absatz 1 BImSchG, wenn die Investitionskosten der Anlage nicht mehr betragen als

35 000 Euro

1,5 Prozent der Kosten,
mindestens 350

70 000 Euro

1,4 Prozent der Kosten,
mindestens 500

175 000 Euro

1,1 Prozent der Kosten,
mindestens 1 000

700 000 Euro

0,8 Prozent der Kosten,
mindestens 1 950

3 500 000 Euro

0,5 Prozent der Kosten,
mindestens 5 600

bei einem höheren Kostenbetrag

17 500 Euro zuzüglich 0,05 Prozent des 3 500 000 Euro übersteigenden Betrages

8.1.2

Genehmigung von Anlagen nach Nummer 2.1.1 (Steinbrüche) des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche

250-5 000

8.2

Genehmigung im vereinfachten Verfahren

8.2.1

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 19 BImSchG sowie von Versuchsanlagen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 4. BImSchV mit Ausnahme der Fälle nach der Nummer 8.2.2

75 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1, mindestens 375

8.2.2

Genehmigung von Anlagen nach Nummer 2.1.2 (Steinbrüche) des Anhangs 1 4. BImSchV für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche

200-2 500

8.3

Störfallrechtliches Anzeige- und Genehmigungsverfahren

8.3.1

Öffentliche Leistungen nach § 23a Absätze 1 und 2 BImSchG bei der störfallrelevanten Errichtung und dem Betrieb oder der störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist

60 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten des Vorhabens oder der Änderung, mindestens 300

8.3.2

Genehmigung nach § 23b Absatz 1 BImSchG zur störfallrelevanten Errichtung und zum Betrieb oder zur störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist

100 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten des Vorhabens oder der Änderung, mindestens 375

8.4

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

8.4.1

Genehmigung von Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlage nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 BImSchG sowie von Versuchsanlagen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 4. BImSchV mit Ausnahme der Fälle nach Nummern 8.4.2 und 8.4.3

75 Prozent, bei öffentlicher Bekanntmachung des Vorhabens 100 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung, mindestens 375

8.4.2

Genehmigung von störfallrelevanten Änderungen einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, nach § 16a BImSchG

100 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung, mindestens 375

8.4.3

Änderungsgenehmigung bei Anlagen nach Nummer 2.1.1 oder 2.1.2 (Steinbrüche) des Anhangs 1 4. BImSchV für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche

250-5 000

8.4.4

Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 15 Absatz 2 BImSchG bei der Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage

50 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung, mindestens 250

8.4.5

Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 15 Absatz 2a BImSchG bei der störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist

60 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung, mindestens 300

Anmerkung:

Wenn als Bestandteil der Anzeige- oder Antragsunterlagen ein Sicherheitsbericht nach § 9 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) oder ein Gutachten zum angemessenen Sicherheitsabstand gemäß § 3 Absatz 5c BImSchG den Unterlagen beizufügen ist, kann die Gebühr nach den Nummern 8.1, 8.2, 8.3 und 8.4 um bis zur Hälfte erhöht werden.

8.5

Teilgenehmigung

Werden für Errichtung und Betrieb nach § 8 Absatz 1 BImSchG oder § 23b Absatz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 BImSchG getrennte Genehmigungen erteilt, so sind anzusetzen

8.5.1

für die Genehmigung zur Errichtung der Anlage oder eines Teils der Anlage

85 Prozent der Gebühr nach Nummern 8.1 bis 8.4, mindestens 250

8.5.2

für die Genehmigung zum Betrieb der Anlage oder eines Teils der Anlage

50 Prozent der Gebühr nach Nummern 8.1 bis 8.4, mindestens 200

Anmerkung:

Die Gebühr für eine Teilgenehmigung, die sowohl die Errichtung als auch den Betrieb eines Anlagenteils (sog. Abschnittsgenehmeigung) erfasst, berechnet sich ausschließlich nach den Nummern 8.1 bis 8.4.

8.6

Vorbescheid nach § 9 Absatz 1 BImSchG oder § 23b Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 BImSchG

25-75 Prozent der Gebühr nach Nummern 8.1 bis 8.5, mindestens 250

8.7

Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a Absätze 1 und 3 BImSchG oder § 23b Absatz 1 in Verbindung mit § 8a Absätze 1 und 3 BImSchG

50 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.5 mindestens 250

8.8

Umweltverträglichkeitsprüfung

8.8.1

Ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 1 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in Verbindung mit den §§ 6 bis 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlagen), beträgt die Genehmigungsgebühr

175 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1, 8.3 bis 8.6, mindestens 1 000

8.8.2

Ergibt eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 1 Absatz 2 Satz 1 9. BImSchV in Verbindung mit § 7 oder § 7 in Verbindung mit § 9 Absatz 4 UVPG, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, beträgt die Genehmigungsgebühr

125 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.6, mindestens 500

8.9

Emissionsgenehmigung nach § 4 Absatz 1 TEHG

500-5 000

8.10

Fristverlängerung nach § 18 Absatz 3 BImSchG oder § 23b Absatz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 3 BImSchG

25 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.5 und 8.8, mindestens 250

Anmerkung:

In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die jeweilige Gebühr nach den Nummern 8.1.1, 8.2.1, 8.3, 8.4.1, 8.4.2, 8.4.4, 8.4.5, 8.5 bis 8.8 und 8.10 bis auf das Dreifache erhöht werden.

8.11

Prüfung einer Anzeige nach § 15 Absatz 3 BImSchG

250-15 000

8.12

Anordnung von Messungen nach den §§ 26, 28 oder 29 BImSchG

250-1 000

8.13

Anordnung einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach § 29a Absatz 1 BImSchG

250-2 000

8.14

Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG

250-15 000

8.15

Zulassung von Ausnahmen von Rechtsverordnungen

500-15 000

8.16

Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten nach § 4 und § 5 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte

250-500

8.17

Störfall-Verordnung (12. BImSchV)

8.17.1

Zustimmung zum Absehen von der Veröffentlichung von Informationen nach § 8a Absatz 2 oder § 11 Absatz 2 12. BImSchV oder Zustimmung zur Nichtoffenlegung bestimmter Teile des Sicherheitsberichts nach § 11 Absatz 6 12. BImSchV

100-1 000

8.17.2

Mitteilung der Prüfungsergebnisse zum Sicherheitsbericht nach § 13 12. BImSchV

500-20 000

8.17.3

Feststellung des Domino-Effekts nach § 15 Absatz 1 12. BImSchV

500-5 000

8.18

Überwachung

Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus den §§ 52, 52a BImSchG und den §§ 16 und 17 12. BImSchV. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben den Vor-Ort-Besichtigungen und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt und die Anlagensicherheit getroffen werden, wie Prüfung von Berichten und Dokumentationen, Überwachung der Emissionen oder Überprüfung der Eigenkontrolle und Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit.

Die Gebühren sollen als Jahresgebühr festgelegt werden. Die Gebührenrahmen gelten für die Jahresgebühr.

8.18.1

Überwachungsmaßnahmen bei Anlagen, die in Spalte d des Anhangs 1 4. BImSchV mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind

100-20 000

8.18.2

Überwachungsmaßnahmen bei sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlagen nach 4. BImSchV

100-10 000

8.18.3

Überwachungsmaßnahmen nach 12. BImSchV bei Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a BImSchG

200-20 000

Anmerkungen zu Nummer 8 bis 8.18.3:

(1)

Bei der Berechnung der Kosten kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung, Teilgenehmigung, der Vorbescheid oder die Zulassung des vorzeitigen Beginns erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.

(2)

Schließt die Genehmigung andere behördliche Entscheidungen ein (§ 13 BImSchG), so sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

(3)

Wird nach Ergehen eines Vorbescheides (§ 9 Absatz 1 BImSchG) das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden. Die für ein Anzeigeverfahren entstandene Gebühr kann entsprechend der vorgenannten Regelung auf ein nachfolgendes Genehmigungs- bzw. Änderungsgenehmigungsverfahren angerechnet werden.

(4)

Die Kosten für die in den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Bekanntmachungen werden neben der Verwaltungsgebühr als Auslagen erhoben.

(5)

Bei unbegründeten Beschwerden nach § 52a Absatz 4 BImSchG kann die Überwachung aus besonderem Anlass gebührenfrei bleiben.

8.19

Öffentliche Leistungen nach dem Benzinbleigesetz und Rechtverordnungen auf dessen Grundlage sowie nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen und der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren

50-5 000

9

Anlagen- und Produktsicherheit

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (EU-BauPVO)

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Rechtsverordnungen nach § 8 ProdSG

Sonstige Regelungen, die Sachverhalte im Bereich des ProdSG berühren

9.1

Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten

9.1.1

Anordnungen nach § 26 Absatz 2 ProdSG

200-5 000

9.1.2

Verlangen nach § 28 Absatz 3 Satz 1 ProdSG

100-200

9.1.3

Verlangen nach § 28 Absatz 4 Satz 2 ProdSG

100-200

9.1.4

Sonstige Leistungen nach Abschnitt 6 des ProdSG, den auf § 8 ProdSG beruhenden Rechtsverordnungen sowie sonstigen Regelungen (zum Beispiel Rechtsakte der EU), die Sachverhalte im Bereich des ProdSG berühren, soweit sie nicht in speziellen Gebührentatbeständen enthalten sind

50-5 000

9.1.5

Aufforderung nach Artikel 56 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 58 Absatz 1, Artikel 59 Absatz 1 EU-BauPVO, Maßnahmen nach Artikel 56 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 59 Absatz 2 EU-BauPVO

200-5 000

9.1.6

Verlangen nach Artikel 11 Absatz 8, Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 13 Absatz 9, Artikel 14 Absatz 5 EU-BauPVO

100-200

9.1.7

Sonstige Leistungen nach der EU-BauPVO, nach Abschnitt 6 des ProdSG sowie sonstigen Regelungen (auch Rechtsakten der EU), die Sachverhalte im Bereich der EU-BauPVO berühren, soweit sie nicht in speziellen Gebührentatbeständen enthalten sind

100-5 000

9.2

Errichtung und Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen

9.2.1

Fristverlängerung nach § 34 Absatz 4 ProdSG

25 Prozent der Gebühr nach Nummer 9.2.4, mindestens 50

9.2.2

Maßnahmen nach § 35 Absatz 1 ProdSG

50-1 000

9.2.3

Stilllegung, Beseitigung oder Untersagung des Betriebes nach § 35 Absatz 2 oder 3 ProdSG

50-250

9.2.4

Erlaubnis zur Errichtung, Betrieb und Änderung nach § 18 Absatz 1 BetrSichV, wenn die Errichtungskosten der Anlage nicht mehr betragen als

500 000 Euro

0,4 Prozent der Kosten, mindestens 100

5 000 000 Euro

2 000 zuzüglich 0,3 Prozent des 500 000 Euro übersteigenden Betrages

bei einem höheren Kostenbetrag

15 500 zuzüglich 0,1 Prozent des 5 000 000 Euro übersteigenden Betrages

Anmerkungen zu Nummer 9.2.4:

(1)

Bei der Berechnung der Kosten kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Erlaubnis erstreckt. Der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von dazugehörigen Hochbauten werden nicht berücksichtigt.

(2)

Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, so sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

(3)

Werden für die Errichtung und den Betrieb je eine getrennte Erlaubnis erteilt, so sind anzusetzen

für die Erlaubnis zur Errichtung

75 Prozent der vorstehenden Beträge nach Nummer 9.2.4

für die Erlaubnis zum Betrieb

50 Prozent der vorstehenden Beträge nach Nummer 9.2.4

Anmerkungen zu Nummer 9.2.4:

(4)

In einfachen Fällen kann die Gebühr um bis zu 25 Prozent reduziert, in schwierigen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden.

(5)

Zu den genannten Errichtungskosten und den Kosten der Änderung zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.

9.2.5

Verlängerung oder Verkürzung von Prüffristen nach § 19 Absatz 6 BetrSichV

80-1 500

9.2.6

Maßnahmen nach § 19 Absatz 5 BetrSichV

50-1 000

9.3

Technische Überwachung von überwachungsbedürftigen Anlagen

9.3.1

Anerkennung von befähigten Personen nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2 BetrSichV

150-1 000

9.3.2

Änderung, Ergänzung und Rücknahme von Leistungen nach Nummer 9.3.1

10 bis 100 Prozent der Gebühr nach Nummer 9.3.1 mindestens 50

10

Energieverbrauchsrelevante Produkte und Energieverbrauchskennzeichnung

Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)

Durchführungsrechtsvorschriften im Sinne von § 2 Absatz 3 EVPG

Sonstige Regelungen, die Sachverhalte im Bereich des EVPG berühren

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)

Rechtsvorschriften auf Grund des EnVKG und die in diesem Bereich erlassenen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

10.1

Anordnungen nach § 7 Absatz 3 EVPG

200-5 000

10.2

Verlangen nach § 7 Absatz 6 Satz 2 EVPG

100-200

10.3

Anerkennungen nach § 11 Absatz 2 EVPG

1 000-30 000 je Standort

10.4

Überwachung nach § 11 Absatz 4 EVPG

250-10 000

10.5

Verlangen nach § 11 Absatz 5 Satz 1 EVPG

100-200

10.6

Sonstige Leistungen nach dem EVPG, den Durchführungsrechtsvorschriften im Sinne von § 2 Absatz 3 EVPG sowie sonstigen Regelungen (zum Beispiel Rechtsakten der EU), die Sachverhalte im Bereich des EVPG berühren

50-5 000

10.7

Öffentliche Leistungen nach dem EnVKG, Rechtverordnungen auf Grund des EnVKG und den in diesem Bereich erlassenen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

50-5 000

11

Umweltverträglichkeit

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)

11.1

Planfeststellung (§ 20 Absatz 1 UVPG) und Plangenehmigung (§ 20 Absatz 2 Satz 1 UVPG) für Vorhaben, die in der Anlage 1 zum UVPG unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, sowie deren Änderung;

Entscheidung über das Entfallen einer Plangenehmigung nach § 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG;

Beratungsleistung der Planfeststellungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird. Für Beratungen mit einem Zeitaufwand von bis zu 15 Minuten werden keine Gebühren erhoben.

20-250 000

11.2

Anordnung nach § 4 Absatz 5 Rohrfernleitungsverordnung

100-2 500

11.3

Fristverlängerung des Zeitpunkts der wiederkehrenden Prüfungen auf bis zu drei Jahre nach § 5 Absatz 1 Rohrfernleitungsverordnung

100-2 500

11.4

Anordnung zusätzlicher Prüfungen nach § 5 Absatz 2 Rohrfernleitungsverordnung

100-2 500

11.5

Anerkennung einer Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen nach § 6 Rohrfernleitungsverordnung

2 000-20 000

12

Bodenschutz und Altlasten

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG)

12.1

Anordnungen und sonstige Entscheidungen nach dem BBodSchG und dem LBodSchAG

50-10 000

Anmerkung:

Schließen Anordnungen andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen ein (§ 13 Absatz 6, § 14 Satz 2, § 16 Absatz 2 BBodSchG), so sind zusätzlich die dafür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

12.2

Tätigkeiten im Rahmen der Überwachung von Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen

50-10 000

13

Wasserrecht

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)

13.1

Benutzung von Gewässern nach § 9 WHG und § 14 WG sowie Anlagen nach § 28 WG

13.1.1

Erlaubnis (§§ 8, 10 WHG), soweit nicht Nummer 13.1.4

250-60 000

13.1.2

Gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG), soweit nicht Nummer 13.1.5

500-90 000

13.1.3

Bewilligung (§§ 8, 10 WHG), soweit nicht Nummer 13.1.6

500-90 000

13.1.4

Erlaubnis für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Wasserkraftanlagen. Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt nur eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.

13.1.4.1

Bei Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW

pro kW Ausbauleistung 17,50, mindestens 1 000

13.1.4.2

Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1 000 kW

17 500-50 000

13.1.5

Gehobene Erlaubnis für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Wasserkraftanlagen. Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt nur eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.7 werden zu 50 Prozent angerechnet.

13.1.5.1

Bei Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW

pro kW Ausbauleistung 18,75, mindestens 1 100

13.1.5.2

Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1 000 kW

18 750-55 000

13.1.6

Bewilligung für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Wasserkraftanlagen. Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt nur eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.

13.1.6.1

Bei Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW

pro kW Ausbauleistung 20, mindestens 1 200

13.1.6.2

Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1 000 kW

20 000-60 000

13.1.7

Verfahren zur Standortvorabklärung bei Wasserkraftanlagen

pro kW Ausbauleistung 10, mindestens 150, höchstens 10 000

13.1.8

Wird dem Unternehmer nach § 99 WG ein Wassernutzungsentgelt auferlegt, so ist dies bei der Festsetzung der Gebühren nach Nummern 13.1.1 und 13.1.2 zu berücksichtigen

13.1.9

Nachträgliche Entscheidungen (§§ 13 Absatz 1, 14 Abs. 5 WHG)

10 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.1.1 und 13.1.2, mindestens 50

13.1.10

Feststellung von Inhalt und Umfang eines alten Rechts oder einer alten Befugnis (§ 15 Absatz 2 Satz 2 WG)

50-10 000

13.1.11

Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen (§ 22 WHG)

50-2 500

13.1.12

Mitwirkung der Wasserbehörde beim Setzen von Staumarken und Marken zur Bezeichnung anderer Wasserstände und Abmessungen (§ 26 WG)

50-1 500

13.1.13

Überprüfung von Staumarken

50-250

13.1.14

Zulassung vorzeitigen Beginns mit der Benutzung in einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren (§ 17 WHG)

50-25 000

13.1.15

Anzeige einer Änderung einer Wasserbenutzungsanlage (§ 18 WG)

50-5 000

Anmerkung zu Nummer 13.1:

Sind im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine wasserrechtliche Erlaubnis, gehobene Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung auch baurechtliche Entscheidungen zu treffen oder werden Entscheidungen nach anderen Vorschriften durch die wasserrechtliche Entscheidung ersetzt, so sind zusätzlich die dafür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

13.2

Weitere wasserrechtliche Zulassungen und Anzeigen

13.2.1

In den Fällen von § 63 WG sowie § 60 Absatz 3 Satz 1 WHG und § 48 Absatz 1 WG

50-20 000

13.2.2

Einleitungsgenehmigung nach § 58 Absatz 1 Satz 1 WHG

50-20 000

13.2.3

Anzeigen in den Fällen von § 5 Absatz 1 der Indirekteinleiterverordnung

50-10 000

13.2.4

Herstellung des Benehmens mit der Wasserbehörde nach § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 WG

50-10 000

13.2.5

Anzeige der wesentlichen Änderung einer genehmigungspflichtigen sonstigen Abwasseranlage oder ihres Betriebs nach § 48 Absatz 2 WG

50-10 000

13.2.6

Zulassung nach § 26 Absatz 1 Satz 3 und 4 WG und § 78 Absatz 2 und 4 WHG sowie auf Grund sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften

50-10 000

13.2.7

Die Entscheidung über die Wiederherstellung eines Gewässers nach §§ 9 Absatz 2, 10 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 WG ist gebührenfrei.

13.3

Erteilung einer Erlaubnis im vereinfachten Verfahren nach § 93 Absatz 3 WG

50-15 000

13.4

Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

13.4.1

Staatliche Anerkennung einer Heilquelle (§ 53 Absatz 2 WHG)

150-5 000

13.4.2

Festsetzung von Wasserschutzgebieten einschließlich vorläufiger Anordnungen (§ 51 WHG, § 45 WG) und von Quellenschutzgebieten (§ 53 Absatz 4 WHG)

50-30 000

13.4.3

Besondere Schutzmaßnahmen für Heilquellen (§ 53 Absatz 3 WHG)

50-250

13.4.4

Befreiung von Verboten in Wasserschutz- und Quellenschutzgebieten

50-10 000

13.5

Unterhaltung und Ausbau von Gewässern und Dämmen, Gewässerrandstreifen

13.5.1

Entscheidungen, die Art und Umfang der Unterhaltung, die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung und des Ausbaus betreffen

50-250

13.5.2

Planfeststellung für den Ausbau von Gewässern und Dämmen (§ 68 WHG), soweit nicht Nummer 13.5.3

500-25 000

13.5.3

Planfeststellung für den Ausbau von Gewässern (§ 68 Absatz 1 WHG) im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung von Wasserkraftanlagen. Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.

13.5.3.1

Bei Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW

pro kW Ausbauleistung 30, mindestens 2 500

13.5.3.2

Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1 000 kW

30 000-80 000

13.5.4

Genehmigung eines Ausbaus ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (§ 68 Absatz 2 WHG), soweit nicht Nummer 13.5.5

50-12 500

13.5.5

Genehmigung eines Ausbaus ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (§ 68 Absatz 2 WHG) im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung einer Wasserkraftanlage. Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet

13.5.5.1

Bei Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW

Genehmigung erfolgt im Zusammenhang mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis

pro kW Ausbauleistung 20, mindestens 1 500

Genehmigung erfolgt im Zusammenhang mit einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

pro kW Ausbauleistung 22,50, mindestens 1 750

Genehmigung erfolgt im Zusammenhang mit einer wasserrechtlichen Bewilligung

pro kW Ausbauleistung 25, mindestens 2 000

13.5.5.2

Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1 000 kW

25 000-65 000

13.5.6

Nachträgliche Entscheidungen (§ 13 Absatz 1 WHG)

10 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.1.1 bis 13.1.5, mindestens 50

13.5.7

Befreiungen im Gewässerrandstreifen nach § 29 Absatz 4 WG oder § 38 Absatz 5 WHG

50-5 000

13.6

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

13.6.1

Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 Satz 1 WHG

50-10 000

13.6.2

Anordnung nach der Verordnung der Bundesregierung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

50-250

Die Anmerkung zu Nummern 13.1 gilt für die in Nummern 13.6 genannten Entscheidungen entsprechend

13.7

Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

13.7.1

Begründung von Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

50-1 500

13.7.2

Fristverlängerung (§ 71 Absatz 1 Satz 2 WG)

10 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.7.1 mindestens 50

13.7.3

Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 73 WG)

20 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.7.1 mindestens 50

13.8

Gewässeraufsicht, Bauüberwachung, wasserrechtliche Verfahren

13.8.1

Überprüfung von Anlagen im Rahmen der Gewässeraufsicht ohne Anordnungen (§ 100 Absatz 1 Satz 1 WHG, § 75 Absatz 2 WG)

20-500

13.8.2

Anordnungen im Rahmen der Gewässeraufsicht (§ 100 Absatz 1 Satz 2 WHG, § 75 Absatz 1 WG)

50-15 000

13.8.3

Überwachung des Vollzugs (§ 100 Absatz 1 Satz 1 WHG)

Für jede notwendige Nachschau wird eine Gebühr angesetzt.

50-10 000

13.8.4

Für jede Kontrolle einer überwachungspflichtigen Arbeit (§ 49 WHG, § 43 WG)

50-1 500

13.8.5

Überprüfung von Abwasseranlagen (entsprechend Anordnung im wasserrechtlichen Bescheid) sowie Anordnungen nach § 61 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 100 WHG

50-5 000

13.8.6

Bauüberwachung und Erteilung des Abnahmescheins (§ 78 WG)

Bei der Bemessung sind die Höhe der Baukosten sowie Zahl und Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen.

50-5 000

13.8.7

Sicherung des Beweises (§ 90 WG)

10 Prozent der Gebühr für die öffentliche Leistung, für die die Beweiserhebung von Bedeutung ist, mindestens 50

13.8.8

Überwachung von Gewässerbenutzungen und Anlagen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 sowie von Indirekteinleitungen nach Absatz 1 Satz 2 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)

100-20 000

Der Umfang der Überwachung richtet sich nach den §§ 8 und 9 IZÜV. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben den Vor-Ort-Besichtigungen und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden, wie die Prüfung von Berichten und Dokumentationen, Überwachung der Emissionen oder Überprüfung der Eigenkontrolle. Die Gebühr soll als Jahresgebühr festgelegt werden.

Der Gebührenrahmen gilt für die Jahresgebühr

Anmerkung:

Bei unbegründeten Beschwerden kann die Überwachung aus besonderem Anlass gebührenfrei bleiben.

13.9

Anerkennung von Sachverständigenorganisationen oder von Güte- und Überwachungsgemeinschaften für die Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 82 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 WG)

13.9.1

Entscheidung über die Anerkennung, über die Verlängerung der Anerkennung sowie den Widerruf der Anerkennung

1 000-5 000

13.9.2

Entscheidung über die Änderung der Anerkennung oder deren Ablehnung

200-5 000

13.9.3

Zustimmung oder Ablehnung zur Bestellung eines Sachverständigen oder Fachprüfers, der die Voraussetzung nicht erfüllt, sowie das Verlangen oder die Anordnung, die Bestellung aufzuheben

200-800

14

Energiewirtschaftsrecht

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Anreizregulierungsverordnung (ARegV)

Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV)

Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

Energieeinsparverordnung (EnEV)

14.1

Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Absatz 1 EnWG)

300-50 000

14.2

Untersagung des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Absatz 2 Satz 2 EnWG)

500-10 000

14.3

Entscheidungen über den Grundversorger (§ 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5 EnWG)

300-5 000

14.4

Planfeststellung und Plangenehmigung

14.4.1

Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 Absatz 1 Satz 1 EnWG), wenn die Errichtungskosten nicht mehr betragen als

10 000 000 Euro

0,4 Prozent der Kosten, mindestens 7 500

25 000 000 Euro

0,3 Prozent der Kosten, mindestens 50 000

50 000 000 Euro

0,2 Prozent der Kosten, mindestens 80 000

bei einem höheren Kostenbetrag

100 000 zuzüglich 0,1 Prozent des 50 000 000 Euro übersteigenden Betrages

14.4.2

Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43b Nummer 2 EnWG)

80 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1, mindestens 5 000

Anmerkung zu Nummer 14.4.1 und 14.4.2:

Die Kosten für die Sicherung von Leitungsrechten und den Erwerb von Grundstücken werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.

14.4.3

Entscheidung über das Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 43f EnWG und § 74 Absatz 7 LVwVfG)

bis 20 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1, mindestens 300

14.4.4

Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens (§ 43d EnWG)

14.4.4.1

Entscheidung über die Planänderung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 76 Absatz 2 LVwVfG)

bis 20 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1, mindestens 300

14.4.4.2

Entscheidung über die Notwendigkeit eines neuen Planfeststellungsverfahrens (§ 76 Absatz 1 LVwVfG)

Gebühr nach Nummer 14.4.1

14.4.5

Qualifizierte Beratungsleistung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird

nach Aufwand

14.5

Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken einschließlich Entschädigungen sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (§§ 44a bis 45b EnWG)

14.5.1

Jede notwendige Entscheidung (auch Ablehnung) im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen

100-10 000

14.5.2

Qualifizierte Beratungsleistung, formlose Anhörung im Vorverfahren und Herbeiführung von Einigungen, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde kommt

nach Aufwand

14.6

Anordnung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 EnWG

500-5 000

14.7

Festsetzung der Entschädigung für Vermögensnachteile durch Maßnahmen nach § 44 Absatz 1 EnWG (§ 44 Absatz 3 Satz 2 EnWG)

100-10 000

14.8

Festsetzung der Zulässigkeit der Enteignung in Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 EnWG

100-10 000

14.9

Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen (§ 49 Absatz 5 EnWG)

100-10 000

14.10

Energiewirtschaftliche Genehmigungen, Befreiungen und Ausnahmebewilligungen sowie ähnliche öffentliche Leistungen, die in Preisvorschriften vorgesehen sind und auf Antrag vorgenommen werden

50-50 000

14.11

Entscheidungen nach der ARegV

14.11.1

Festlegung oder Genehmigung der Erlösobergrenzen (§ 32 Absatz 1 Nummer 1 ARegV)

500-90 000

14.11.2

Sonstige Entscheidungen nach der ARegV

100-25 000

14.12

Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang nach § 23a EnWG

500-25 000

14.13

Festlegung oder Genehmigung von Bedingungen oder Methoden auf Grund von § 29 EnWG; Verpflichtung nach § 30 Absatz 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 EnWG abzustellen; Entscheidungen nach § 31 Absatz 3 EnWG

100-25 000

14.14

Ablehnung eines Antrages nach § 31 Absatz 2 EnWG

50-5 000

14.15

Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Absatz 1 EnWG

500-25 000

14.16

Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG

500-25 000

14.17

Entscheidungen nach § 110 Absatz 2 und 4 EnWG

500-10 000

14.18

Beglaubigte Abschrift nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 EnWG

15

Anmerkung:

Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge erhoben.

14.19

GasHDrLtgV

14.19.1

Forderung nach fortschrittlicheren Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen (§ 2 Absatz 2 GasHDrLtgV)

100-3 000

14.19.2

Zulassung einer Ausnahme und von Abweichungen vom Stand der Technik nach § 2 Abs. 3 GasHDrLtgV

100-3 000

14.19.3

Beanstandung nach § 5 Absatz 2 GasHDrLtgV

100-3 000

14.19.4

Fristsetzung nach § 6 Absatz 2 GasHDrLtgV

50-500

14.19.5

Untersagung oder Verfügung von Bedingungen und Auflagen nach § 6 Absatz 4 GasHDrLtgV

100-1 500

14.19.6

Maßnahmen der vorgenannten Nummern 14.19.1 bis 14.19.5 in Verbindung mit wesentlichen Änderungen oder Erweiterungen nach § 8 Absatz 1 GasHDrLtgV

50-3 000

14.19.7

Anordnung von Überprüfungen und wiederkehrenden Überprüfungen nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 GasHDrLtgV

100-1 500

14.19.8

Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Absatz 1 GasHDrLtgV

250-3 000

14.19.9

Auferlegung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung nach § 16 Absatz 4 GasHDrLtgV

100-3 000

14.19.10

Überprüfung der Berufsqualifikation nach § 18 Absatz 2 GasHDrLtgV

100-3 000

14.19.11

Verlangen von Anpassungen nach § 20 GasHDrLtgV

100-3 000

14.19.12

Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahme nach §§ 48, 49 LVwVfG

100-1 500

14.20

Befreiungen und Ausnahmen nach § 24 Absatz 2 und § 25 EnEV

30-3 000

15

Bausachen

Baugesetzbuch (BauGB)

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

Bauprüfverordnung (BauPrüfVO)

Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO)

Anmerkung:

Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben.

15.1

Entscheidungen im Einzelfall über die Anwendbarkeit von Bauarten oder Verwendbarkeit von Bauprodukten (§ 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 LBO sowie § 20 LBO)

15.1.1

Entscheidung über die Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung und/oder eines Zustimmungsbescheids für die Verwendung von Bauprodukten

150-7 500

15.1.2

Ergänzung, Änderung oder Verlängerung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung und/oder eines Zustimmungsbescheids für die Verwendung von Bauprodukten

10 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 15.1.1

15.1.3

Ausführliche Beratung des Antragstellers oder Dritter sowie Erstellung von Gutachten, soweit nicht durch Nummern 15.1.1 oder 15.1.2 abgegolten, nach Zeitaufwand. Der Zeitaufwand wird nach der VwV-Kostenfestlegung abgerechnet.

15.2

Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (§ 24 LBO)

15.2.1

Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

250-10 000

15.2.2

Änderung der Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

50-5 000

15.3

Prüfingenieure für Bautechnik (§ 1 Absatz 1 BauPrüfVO)

15.3.1

Bescheidung eines Antrags auf Anerkennung nach § 11 BauPrüfVO je Fachrichtung

200-5 000

15.3.2

Bestätigung der Anzeige oder Untersagung der Tätigkeit nach § 14 Absatz 3 BauPrüfVO

100-2 000

15.3.3

Bestätigung nach § 14 Absatz 4 BauPrüfVO

300-4 000

15.4

Bautechnische Prüfung (§ 17 LBOVVO) und Typenprüfung (§ 68 LBO)

a)

Die Gebühren für die bautechnische Prüfung richten sich nach den Bauwerksklassen und den anrechenbaren Bauwerten

b)

Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in Bauwerksklassen eingeteilt. Die Bauwerksklassen und die für die Einteilung maßgebenden Merkmale ergeben sich aus Nummer 15.5. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen. Bauhilfskonstruktionen ohne direkte Verbindung oder Abhängigkeit zum Bauwerk oder zu neu zu erstellenden Bauteilen, für die Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.

c)

Für die in Nummer 15.6 aufgeführten Gebäudearten sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Nummer 15.6 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005. Für die folgenden Jahre sind diese anrechenbaren Bauwerte mit einer von der obersten Baurechtsbehörde bekannt zu machenden Indexzahl zu vervielfachen, die sich aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten gemittelten Preisindices für den Neubau von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit Umsatzsteuer (Deutschland) ergibt.

d)

Für die nicht in Nummer 15.6 aufgeführten baulichen Anlagen sind als anrechenbare Bauwerte die anrechenbaren Kosten bei Gebäuden, baulichen Anlagen und Ingenieurbauwerken unter Zugrundelegung der vollständigen Kosten der Gewerke nach Nummer 15.7 zu ermitteln¹ . Zu den anrechenbaren Kosten zählen darüber hinaus auch die nicht in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen (s. hierzu Nummer 15.4.15 Satz 1 Buchstabe c). Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten anrechenbar, sofern ein statischer Nachweis erforderlich ist. Die Berücksichtigung von vorhandener Bausubstanz, die in die statische Berechnung mit einbezogen werden muss, ist bei den anrechenbaren Bauwerten zu berücksichtigen. Hiervon bleibt die Nummer 15.4.9 unberücksichtigt. Nicht anrechenbar ist die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 3 entfallende Umsatzsteuer. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist von den Kosten auszugehen, die bei fachkundiger Ausführung am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung des Prüfungsauftrags erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung).

e)

Auf Antrag des Bauherrn sind der Gebührenberechnung auch für die in Nummer 15.6 aufgeführten Gebäudearten als anrechenbare Bauwerte die vollständigen Kosten für die Gewerke nach Nummer 15.7 anzusetzen, wenn der Bauherr bis zum Baubeginn durch eine nachprüfbare Ermittlung¹ dieser Kosten darlegen kann, dass diese um mehr als ein Drittel von den nach Nummer 15.6 ermittelten anrechenbaren Bauwerten abweichen und sofern die auf dieser Grundlage ermittelte Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht; Nummer 15.4.15 Absatz 1 Buchstabe b bleibt unberührt. Im Übrigen gilt Buchstabe d entsprechend.

f)

Die Gebühren werden in Promille der anrechenbaren Bauwerte berechnet, sofern sie nicht nach Nummer 15.4.15 nach dem Zeitaufwand zu berechnen sind. Die Grundgebühr ergibt sich entsprechend der Bauwerksklasse aus der Gebührentabelle bei Nummer 15.8. Zwischenwerte sind geradlinig zu interpolieren.

g)

Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu berechnen. Gehören bauliche Anlagen der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie in statischer und konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorliegen, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen, die Gebühr ist wie für eine bauliche Anlage zu berechnen.

15.4.1

Prüfung der statischen Berechnungen

die Grundgebühr nach der Gebührentabelle Nummer 15.8

15.4.2

Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen

Hälfte der Grundgebühr

15.4.3

Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus zusätzlich zu den üblichen Konstruktionszeichnungen

je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Grundgebühr

15.4.4

Prüfung des Schallschutznachweises

5 Prozent der Grundgebühr; höchstens jedoch 5 Prozent der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf 10 Prozent der entsprechenden Grundgebühr

15.4.5

Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile

5 Prozent der Grundgebühr; höchstens jedoch 5 Prozent der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf 10 Prozent der entsprechenden Grundgebühr

15.4.6

Prüfung von Nachträgen zu den statischen Berechnungen und den Konstruktionszeichnungen, den Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus infolge von Änderungen oder Fehlern

eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand², höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach Nummern 15.4.1, 15.4.2 und 15.4.3

15.4.7

Gesonderte Lastvorprüfung auf Veranlassung des Bauherrn

25 Prozent der Grundgebühr

15.4.8

Prüfung von zusätzlichen statischen Nachweisen für

-

Bauzustände

-

Erdbebenschutz

-

Bergschädensicherung

-

Sonderlasten (zum Beispiel Luftschutz, Militärlasten)

-

Brandschutz³

eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand⁴

15.4.9

Für die Prüfung von statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen bei Umbauten und Aufstockungen kann entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühren nach Nummern 15.4.1 und 15.4.2 erhoben werden.

15.4.10

Werden Teile der statischen Berechnung in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Nummer 15.4.1 erhoben werden.

15.4.11

Wenn die Standsicherheit eines komplexen räumlichen Tragsystems als Gesamtsystem nachgewiesen worden ist, kann für die Prüfung der statischen Berechnung je nach zusätzlichem Aufwand⁵ ein Zuschlag bis zu einem Viertel der Gebühr nach Nummer 15.4.1 erhoben werden

15.4.12

In besonders gelagerten Fällen können abweichend von Nummern 15.4.1 bis 15.4.11 Gebühren erhoben werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den erweiterten Umfang einer Leistung berücksichtigen.

15.4.13

Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen und gleichen sonstigen Nachweisen, so ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 15.4.1 bis 15.4.6 sowie nach Nummern 15.4.9 und 15.4.11 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf 10 Prozent.

15.4.14

Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest dieselbe statische Berechnung und dieselben bautechnischen Nachweise des Schallschutzes und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile gelten sollen, so ermäßigt sich die Gebühr nach Nummern 15.4.1 bis 15.4.6 sowie 15.4.9 bis 15.4.11 für den zweiten und jeden weiteren Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur einzelne Bauteile einer baulichen Anlage gleich sind.

15.4.15

Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet für

a)

die Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht; die Gebühr soll jedoch die Hälfte der Grundgebühr nicht übersteigen,

b)

Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte ermittelten Gebühren bezogen auf den tatsächlichen Aufwand unverhältnismäßig gering wären,

c)

die Prüfung von Nachweisen für Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis erbracht werden muss⁶ ,

d)

Typenprüfungen (§ 68 LBO),

e)

die Verlängerung von Typenprüfungen,

f)

Fahrzeiten,

g)

Wartezeiten,

h)

sonstige Leistungen, die in den Nummern 15.4.1 bis 15.4.14 nicht aufgeführt sind.

Bei der Berechnung der Gebühr ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,6 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Die oberste Baurechtsbehörde gibt den jeweils der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Stundensatz bekannt. Für Typenprüfungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe d wird der zweifache Stundensatz nach Satz 2 des vorangegangenen Absatzes angesetzt.

15.4.16

Als Mindestgebühr für eine bautechnische Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Nummer 15.4.15 Satz 2 des vorletzten Absatzes vergütet.

15.5

Bauwerksklassen (zu Gebührentabelle in Nummer 15.8)

Bauwerksklasse 1

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit vorwiegend ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;

Bauwerksklasse 2

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen, mit vorwiegend ruhende Lasten, wie zum Beispiel

-

einfache Dach- und Fachwerkbinder,

-

Kehlbalkendächer,

-

Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten,

-

Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,

-

Stützwände einfacher Art,

-

Flachgründungen einfacher Art (Einzel- und Streifenfundamente);

Bauwerksklasse 3

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen, wie zum Beispiel

-

einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus,

-

Tragwerke für Gebäude mit Abfangungen von tragenden beziehungsweise aussteifenden Wänden,

-

Tragwerke für Rahmen- und Skelettbauten, soweit nicht in Bauwerksklasse 4,

-

Behälter einfacher Konstruktionen,

-

Schornsteine ohne Schwingungsberechnung,

-

Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhang vernachlässigt werden kann,

-

ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit nicht in Bauwerksklasse 2,

-

Flächengründungen einfacher Art,

-

Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfach verankerte Stützwände,

-

ebene Pfahlrostgründungen;

Bauwerksklasse 4

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind, wie zum Beispiel

-

statisch bestimmte räumliche Fachwerke,

-

weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion,

-

mehrgeschossige Bauwerke mit unregelmäßiger Gestaltung und wiederholt im Grundriss verspringenden Aussteifungselementen, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen zu berücksichtigen sind,

-

Bauwerke, bei denen Aussteifung und Stabilität durch Zusammenwirken von Fertigteilen sichergestellt und nachgewiesen werden muss,

-

unregelmäßige mehrgeschossige Rahmentragwerke und Skelettbauten, Kesselgerüste,

-

einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,

-

Hallentragwerke mit Kranbahnen,

-

vorgespannte Fertigteile,

-

Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,

-

einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,

-

statisch bestimmte und einfache statisch unbestimmte Tragwerke deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss,

-

statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaus unter Einwirkung von Vorspannung, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zugeordnet sind,

-

Verbundkonstruktionen, soweit sie nicht den Bauwerksklassen 3 oder 5 zuzuordnen sind,

-

einfache Tragwerke nach dem Traglastverfahren,

-

einfache Rotationsschalen,

-

Tankbauwerke aus Stahl mit einfachen Stabilitätsnachweisen,

-

Behälter und Silos schwieriger Konstruktion, auch in Gruppenbauweise,

-

Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente u.a. mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,

-

schwierige Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen,

-

Seilbahnkonstruktionen,

-

schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen;

Bauwerksklasse 5

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke und schwierige Tragwerke in neuen Bauarten, wie zum Beispiel

-

räumliche Stabtragwerke,

-

statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,

-

Faltwerke, Schalentragwerke (soweit nicht in Bauwerksklasse 4),

-

statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,

-

Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,

-

Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen (soweit nicht unter Bauwerksklasse 4),

-

seilverspannte Zeltdachkonstruktionen und Traglufthallen bei Behandlung nach der Membrantheorie,

-

mit Hochhäusern vergleichbar hohe Gebäude, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich sowie das Schwingungsverhalten zu untersuchen ist,

-

Verbundkonstruktionen nach der Plastizitätstheorie oder mit Vorspannung,

-

schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,

-

Turbinenfundamente.

15.6

Tabelle der durchschnittlich anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (zu Gebührentabelle in Nummer 15.8)

Lfd. Nr.

Gebäudeart

Euro/m³

1

Wohngebäude

98

2

Wochenendhäuser

86

3

Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen

132

4

Schulen

125

5

Kindertageseinrichtungen

112

6

Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten; Gaststätten

112

7

Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten

131

8

Krankenhäuser

145

9

Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach Nummer 11 und 12, Theater, Kinos

112

10

Hallenbäder

120

11

eingeschossige hallenartige Gebäude wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen-, Stiehl- oder Riegelkonstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19

11.1

bis 2 500 m³ Brutto-Rauminhalt

Bauart schwer⁷

50

sonstige Bauarten

40

11.2

der 2 500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m³

Bauart schwer⁷

43

sonstige Bauart

35

11.3

der 5 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt

Bauart schwer⁷

33

sonstige Bauarten

26

12

andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten

75

13

andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude

66

14

mehrgeschossige Verkaufsstätten

14.1

bis 10 000 m³ Brutto-Rauminhalt

100

14.2

der 10 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt

75

14.3

der 10 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bei besonders schwieriger Bauweise

100

15

mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude

15.1

bis 10 000 m³ Brutto-Rauminhalt

87

15.2

der 10 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt

65

16

eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen

72

17

mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen

87

18

Tiefgaragen

134

19

Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude

30

20

Gewächshäuser

20.1

bis 1 500 m³ Brutto-Rauminhalt

26

20.2

der 1 500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt

16

Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte:

-

bei Gebäuden mit mehr als 5 Vollgeschossen

5 Prozent

-

bei Hochhäusern

10 Prozent

-

bei Geschossdecken, die mit Gabelstapler, Schwerlastwagen (SLW) oder Schienenfahrzeugen befahren werden, für die betreffenden Geschosse

10 Prozent

-

bei Hallenbauten (Nummer 11) mit nicht geringen Einbauten

bis 20 Prozent

Sonstiges:

-

Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277 Teil 1 (Ausgabe Februar 2005) maßgebend.

-

Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen. Mehrkosten für außergewöhnliche Gründungen (zum Beispiel Pfahlgründungen, Schlitzwände) sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen.

-

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend.

-

Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln. Enthält ein Gebäude eine Tiefgarage, so kann der Tiefgaragenanteil abweichend von Satz 1 nach Nummer 18 ermittelt werden.

15.7

Verzeichnis der Gewerke für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach Nummer 15.4 Buchstaben d und e

Lfd. Nr.

Gewerk

Maßgebende DIN

1

Erdarbeiten

DIN 18300

2

Mauerarbeiten

DIN 18330

3

Betonarbeiten

DIN 18331