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Amtliche Abkürzung:UVwG
Fassung vom:28.11.2018 Fassungen
Gültig ab:11.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-1
Umweltverwaltungsgesetz (UVwG)
Vom 25. November 2014* **
INHALTSÜBERSICHT
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ziele, Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
§ 2 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 3 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
§ 4 Umweltmediation
§ 5 Umweltschaden
§ 6 Zuständigkeit zur Anerkennung von Umweltvereinigungen; Beteiligungsrechte
Teil 2
Umweltprüfung
Abschnitt 1:
Allgemeine Vorschriften
§ 7 Anwendungsbereich, entsprechende Geltung von Bundesrecht
§ 8 Begriffsbestimmungen
§ 9 Grundsätze für Umweltprüfungen
Abschnitt 2:
Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 10 Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 11 Feststellung der UVP-Pflicht
§ 12 UVP-Pflicht
§ 13 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen
§ 14 Zentrales Internetportal des Landes
Abschnitt 3:
Strategische Umweltprüfung
§ 15 Strategische Umweltprüfung
§ 16 Feststellung der SUP-Pflicht
§ 17 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall
§ 18 Festlegung des Untersuchungsrahmens
Abschnitt 4:
Besondere Bestimmungen
§ 19 Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 20 Federführende Behörde und zuständige Behörde bei der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 21 Verordnungsermächtigung, Übergangsvorschrift
Teil 3
Umweltinformation
Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen
§ 22 Zweck, Anwendungsbereich
§ 23 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2:
Informationszugang auf Antrag, Ablehnungsgründe
§ 24 Zugang zu Umweltinformationen
§ 25 Antrag und Verfahren
§ 26 Erleichterung des Informationszugangs
§ 27 Ablehnung des Antrags
§ 28 Schutz öffentlicher Belange
§ 29 Schutz sonstiger Belange
Abschnitt 3:
Verbreitung von Umweltinformationen
§ 30 Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 31 Umweltzustandsbericht
Abschnitt 4:
Ergänzende Bestimmungen
§ 32 Rechtsschutz
§ 33 Gebühren und Auslagen
§ 34 Überwachung
§ 35 Ordnungswidrigkeit
Anlage 1 Liste UVP-pflichtiger Vorhaben
Anlage 2 Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Anlage 3 Pläne und Programme, für die eine Verpflichtung zur Strategischen Umweltprüfung besteht
Anlage 4 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung
Anlage 5 Gebührenverzeichnis

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Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der
- Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/30/EU (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 66),
- Artikel 3 Nr. 7 und Artikel 4 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17), zuletzt geändert durch Richtlinie 2011/92/EU (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1),
- Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1),
- Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
**
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich vom 25. November 2014

 


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