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juris-Abkürzung:VerfGGO BW
Fassung vom:07.12.2015
Gültig ab:05.12.2015
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1104
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg
vom 7. Dezember 2015

§ 5
Führung der Akten, Akteneinsicht und Archivierung

(1) Die Akten werden beim Verfassungsgerichtshof geführt. Die zur Mitwirkung berufenen Richter und, wenn ein externer wissenschaftlicher Mitarbeiter bestellt ist, auch dieser, erhalten von jedem eingehenden Schriftstück Mehrstücke für ihre Handakten.

(2) Beim Ausscheiden aus dem Amt hat jedes Mitglied und stellvertretende Mitglied die ihm überlassenen Schriftstücke an die Geschäftsstelle zurückzureichen oder zu versichern, dass sie vernichtet wurden.

(3) Während des Verfahrens steht Prozessbeteiligten das Recht auf Akteneinsicht zu. Nach Abschluss des Verfahrens kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn ein berechtigtes Interesse besteht, sofern Rechte Anderer nicht entgegenstehen. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Handakten, Voten und Entscheidungsentwürfe. Über die Akteneinsicht entscheidet in anhängigen Sachen der Vorsitzende, in anderen Fällen der Präsident. § 19 Satz 6 VerfGHG bleibt unberührt.

(4) Die Akten werden an andere Gerichte oder Behörden nicht herausgegeben. Über Ausnahmen entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

(5) Zehn Jahre nach Weglegen des Vorgangs bietet der Verfassungsgerichtshof gemäß § 3 Absatz 1 des Landesarchivgesetzes und unter Beachtung von § 1 des Landesjustizschriftgutaufbewahrungsgesetzes die Akten dem Landesarchiv Baden-Württemberg, Standort Hauptstaatsarchiv Stuttgart, an.

 


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