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Amtliche Abkürzung:VerfStudG
Fassung vom:10.07.2012
Gültig ab:14.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-2
Gesetz zur Einführung einer
Verfassten Studierendenschaft
und zur Stärkung der
akademischen Weiterbildung
(Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz - VerfStudG)
Vom 10. Juli 2012

Artikel 12
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft mit Ausnahme des Artikels 8, der mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

(2) Bis zur Konstituierung der Studierendenschaft nach Artikel 3 dieses Gesetzes finden § 65 und § 65 a des Landeshochschulgesetzes (LHG) in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Bis zur Konstituierung der Organe der Fachschaft nach § 65 a Absatz 4 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung findet § 25 Absatz 4 LHG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

(3) Bis zum Eingang der ersten von der Studierendenschaft erhobenen Beiträge stellt die Hochschule die Finanzierung, Personal- und Sachausstattung der Studierendenschaft im bisherigen, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Studierendenvertretung geleisteten Umfang sicher.

(4) Wer vor Inkrafttreten von § 35 Absatz 6 Satz 4 LHG in der Fassung des Artikels 2 dieses Gesetzes das Studium im Bereich der Frühen Bildung und Erziehung an einer Fachhochschule oder einer Pädagogischen Hochschule erfolgreich abgeschlossen hat, ist berechtigt, die Berufsbezeichnung »Staatlich anerkannter Kindheitspädagoge« oder »Staatlich anerkannte Kindheitspädagogin« zu führen.

(5) Die Hochschulen passen ihre Prüfungsordnungen bis zum 31. März 2013 an § 36 a Absatz 1 und 2 LHG in der Fassung des Artikels 2 dieses Gesetzes an.

(6) § 6 Absatz 4 Satz 5 HZG in der Fassung des Artikels 9 dieses Gesetzes und § 20 Absatz 6 HVVO in der Fassung des Artikels 10 dieses Gesetzes finden erstmals zum Sommersemester 2013 Anwendung. Frühjahrssemester gelten als Sommersemester.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 10. Juli 2012

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

KRETSCHMANN

KREBS

GALL

UNTERSTELLER

WARMINSKI-LEITHEUSSER

BONDE

STICKELBERGER

BAUER

HERMANN

ALTPETER

ÖNEY

DR. SPLETT

ERLER

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