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Amtliche Abkürzung:APrOVerm gD
Ausfertigungsdatum:04.11.2014
Gültig ab:01.12.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2014, 514
Gliederungs-Nr:2030-227
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung
der Laufbahn und über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst
(Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst - APrOVerm gD)
Vom 4. November 2014
Zum 16.02.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 28.08.2017 (GBl. S. 505)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung der Laufbahn und über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst - APrOVerm gD) vom 4. November 201401.12.2014
Eingangsformel01.12.2014
§ 1 - Geltungsbereich01.12.2014
ABSCHNITT 1 - Laufbahnregelungen01.12.2014
§ 2 - Einrichtung von Laufbahnen01.12.2014
§ 3 - Laufbahnbefähigung01.12.2014
§ 4 - Aufstieg01.12.2014
ABSCHNITT 2 - Vorbereitungsdienst mit Staatsprüfung01.12.2014
§ 5 - Ziel der Ausbildung11.10.2017
§ 6 - Zulassung zum Vorbereitungsdienst11.10.2017
§ 7 - Ausbildungsbehörden, Ausbildungsstellen, Ausbildungsleitung01.12.2014
§ 8 - Bewerbungs- und Einstellungsunterlagen11.10.2017
§ 9 - Beamtenverhältnis01.12.2014
§ 10 - Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes01.12.2014
§ 11 - Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst01.12.2014
§ 12 - Vorbereitungsdienst bei anderen Stellen01.12.2014
§ 13 - Ausbildungsplan01.12.2014
§ 14 - Beurteilungen01.12.2014
§ 15 - Urlaub01.12.2014
§ 16 - Ausfallzeiten, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes01.12.2014
§ 17 - Berichte der Ausbildungsstellen01.12.2014
§ 18 - Ausbildungsregelungen01.12.2014
§ 19 - Prüfungsbehörde01.12.2014
§ 20 - Prüfungsausschuss11.10.2017
§ 21 - Schriftführende Person01.12.2014
§ 22 - Zeitpunkt, Ort und Bestandteile der Staatsprüfung01.12.2014
§ 23 - Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer01.12.2014
§ 24 - Prüfungsfächer01.12.2014
§ 25 - Praktischer Fall01.12.2014
§ 26 - Schriftliche Prüfung01.12.2014
§ 27 - Bewertung des praktischen Falles und der schriftlichen Prüfung11.10.2017
§ 28 - Mündliche Prüfung01.12.2014
§ 29 - Bewertung der mündlichen Prüfung01.12.2014
§ 30 - Prüfungsnoten01.12.2014
§ 31 - Feststellung des Prüfungsergebnisses01.12.2014
§ 32 - Prüfungszeugnis01.12.2014
§ 33 - Fernbleiben, Rücktritt01.12.2014
§ 34 - Täuschungsversuch, Verstoß gegen die Ordnung01.12.2014
§ 35 - Wiederholung der Staatsprüfung01.12.2014
§ 36 - Prüfungsakten01.12.2014
ABSCHNITT 3 - Übergangs- und Schlussbestimmungen01.12.2014
§ 37 - Übergangsbestimmungen01.12.2014
§ 38 - Inkrafttreten01.12.2014

Es wird verordnet auf Grund von

1.

§ 15 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794),

2.

§ 16 Absatz 2 LBG, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GBl. S. 99, 164), im Benehmen mit dem Innenministerium und dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und

3.

§ 22 Absatz 4 Satz 1 und 3 Nummer 1 LBG im Benehmen mit dem Innenministerium:


§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Einrichtung der Laufbahn für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst beim Land, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Ausbildung und Prüfung.

ABSCHNITT 1
Laufbahnregelungen

§ 2
Einrichtung von Laufbahnen

Es wird die Laufbahn des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes eingerichtet.

§ 3
Laufbahnbefähigung

Die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes erwirbt, wer

1.

einen nach § 15 Absatz 1 Nummer 2 LBG erforderlichen Abschluss in einem Studium des Vermessungs- und Geoinformationswesens nachweist und

2.

den Vorbereitungsdienst mit Staatsprüfung nach Abschnitt 2 erfolgreich abgeschlossen hat.


§ 4
Aufstieg

Abweichend von § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 LBG können Beamtinnen und Beamte des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes, welche die Bildungsvoraussetzungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 3 LBG in einem Studium des Vermessungs- und Geoinformationswesens erworben haben, in die Laufbahn des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes aufsteigen, wenn sie

1.

sich mindestens im ersten Beförderungsamt ihrer Laufbahn befinden,

2.

sich in einem Aufgabengebiet ihrer Laufbahn bewährt haben und

3.

seit mindestens einem halben Jahr erfolgreich überwiegend Aufgaben der Laufbahn des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes wahrnehmen.


ABSCHNITT 2
Vorbereitungsdienst mit Staatsprüfung

§ 5
Ziel der Ausbildung

Ziel ist es, Beamtinnen und Beamte auszubilden, die nach ihrer Persönlichkeit sowie nach ihren allgemeinen und fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst geeignet sind. Das Verständnis für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge und für die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ist dabei besonders zu fördern. Ziel der Ausbildung ist auch die Vermittlung interkultureller Kompetenz.

§ 6
Zulassung zum Vorbereitungsdienst

(1) Zum Vorbereitungsdienst kann von der Einstellungsbehörde (§ 7 Absatz 1 Satz 2) zugelassen werden, wer

1.

die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 7 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes) und

2.

die Voraussetzung nach § 3 Nummer 1 erfüllt.

Ein Anspruch auf eine spätere Verwendung im öffentlichen Dienst wird dadurch nicht begründet.

(2) Zugelassen werden können auch Personen, für die der Vorbereitungsdienst eine Qualifizierungsmaßnahme nach § 22 Absatz 1 Nummer 5 LBG zum Aufstieg aus dem mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst darstellt.

§ 7
Ausbildungsbehörden, Ausbildungsstellen, Ausbildungsleitung

(1) Ausbildungsbehörde ist

1.

ein Landkreis,

2.

ein Stadtkreis,

3.

eine Gemeinde, wenn sie nach § 10 des Vermessungsgesetzes als untere Vermessungsbehörde gilt, oder

4.

das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung.

Die Ausbildungsbehörde ist gleichzeitig Einstellungsbehörde.

(2) Die Ausbildungsbehörden nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 teilen dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung mindestens einen Monat vor Beginn des Vorbereitungsdienstes die Namen der zur Einstellung vorgesehenen Bewerberinnen und Bewerber und gegebenenfalls Entscheidungen über die Anrechnung von Zeiten nach § 11 mit. Zum selben Termin legen diese Ausbildungsbehörden dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Namen und Kontaktdaten der abgelehnten Bewerberinnen und Bewerber mit deren Zustimmung vor. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung koordiniert bei Bedarf die Einstellung.

(3) Ausbildungsstellen sind die in § 10 Absatz 2 genannten Stellen, bei denen einzelne Ausbildungsabschnitte absolviert werden. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung koordiniert die Zuweisung zu den Ausbildungsstellen.

(4) Bei der Ausbildungsstelle leitet die Ausbildung eine persönlich und fachlich geeignete Person, die die Große Staatsprüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst oder die Staatsprüfung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst abgelegt hat (Ausbildungsleitung). Sofern eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist, kann auch eine andere Person mit der Ausbildung beauftragt werden.

§ 8
Bewerbungs- und Einstellungsunterlagen

(1) Mit der Bewerbung für den Vorbereitungsdienst sind vorzulegen:

1.

eine Kopie eines Zeugnisses einer Hochschule über den Abschluss entsprechend § 3 Nummer 1 oder eine Kopie eines Zeugnisses über einen als gleichwertig anerkannten Abschluss (§ 15 Absatz 3 LBG) und

2.

eine Erklärung über frühere Meldungen zu einer Staatsprüfung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst, gegebenenfalls wo und mit welchem Ergebnis.

(2) Bei der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst müssen vorliegen:

1.

ein aktueller Lebenslauf,

2.

ein aktuelles Lichtbild,

3.

eine Kopie des Schulabschlusszeugnisses,

4.

Kopien der Zeugnisse und Nachweise über die bisherige berufliche Tätigkeit, insbesondere über eine praktische Berufsausbildung,

5.

gegebenenfalls eine Bescheinigung über abgeleisteten Dienst im Sinne des Artikels 12a des Grundgesetzes,

6.

ein geeigneter Nachweis darüber, dass die persönlichen Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes vorliegen, zum Beispiel durch eine beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses, in Ausnahmefällen durch einen Staatsangehörigkeitsausweis,

7.

eine schriftliche Erklärung über anhängige strafrechtliche Ermittlungs- oder Strafverfahren sowie über Disziplinarverfahren,

8.

gegebenenfalls ein Antrag auf Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst und

9.

ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, das nicht älter als drei Monate sein soll.


§ 9
Beamtenverhältnis

(1) Wer nach § 6 Absatz 1 in den Vorbereitungsdienst eingestellt wird, wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Vermessungsoberinspektoranwärterin (Anwärterin) oder zum Vermessungsoberinspektoranwärter (Anwärter) ernannt.

(2) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages, an dem den Anwärterinnen und Anwärtern eröffnet wird, dass sie die Staatsprüfung bestanden oder endgültig nicht bestanden haben. Bei bestandener Prüfung endet das Beamtenverhältnis jedoch nicht vor Ablauf der in § 10 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Dauer des Vorbereitungsdienstes.

(3) Anwärterinnen und Anwärter sollen aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wenn

1.

sie in ihrer Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten und das Ziel der Ausbildung auch durch eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 nicht erreicht werden kann,

2.

die Staatsprüfung nach § 33 Absatz 1 oder § 34 als nicht bestanden gilt oder

3.

ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund kann angesehen werden, wenn die Anwärterin oder der Anwärter die Ausbildungsabschnitte 1 bis 4 nach § 10 Absatz 2 absolviert hat und die Staatsprüfung erstmalig nicht bestanden wurde oder gemäß § 33 Absatz 2 als nicht unternommen gilt.

(4) Anwärterinnen und Anwärter können entlassen werden, wenn sie infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet haben und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb weiterer sechs Monate wieder dienstfähig werden.

§ 10
Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate. Er verlängert sich bis zum Tag der mündlichen Prüfung, falls die Anwärterin oder der Anwärter nicht zuvor entlassen worden ist.

(2) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt:

1.

Ausbildungsabschnitt 1

Liegenschaftskataster und Flurneuordnung davon entfallen auf:

 

48 Wochen

 

a)

Ausbildungsteilabschnitt 1.1

Führung des Liegenschaftskatasters bei den unteren Vermessungsbehörden; Durchführung von Liegenschaftsvermessungen bei den unteren Vermessungsbehörden oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren

24 Wochen (davon in der Regel 4 bis 6 Wochen bei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren)

 

 

b)

Ausbildungsteilabschnitt 1.2

Flurneuordnung und Landentwicklung bei den unteren Flurbereinigungsbehörden

18 Wochen

 

 

c)

Ausbildungsteilabschnitt 1.3

Grundlagen und Fachaufsicht Liegenschaftskataster und Flurneuordnung beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung

6 Wochen

 

2.

Ausbildungsabschnitt 2

Landesvermessung und Geobasisinformationen beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung

 

5 Wochen

3.

Ausbildungsabschnitt 3

Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung bei staatlichen und kommunalen Dienststellen oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren

 

8 Wochen

4.

Ausbildungsabschnitt 4

Sonstige Lehrgänge

 

2 Wochen

5.

Ausbildungsabschnitt 5

Staatsprüfung einschließlich Vorbereitung

 

15 Wochen.

Die Reihenfolge und die Zeiten der Ausbildungsabschnitte, zusammen 78 Wochen, ergeben sich aus dem Ausbildungsplan nach § 13.

§ 11
Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst

Die Ausbildungsbehörde kann auf Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers für die Ausbildung förderliche Zeiten einer beruflichen Tätigkeit bis zu zwei Monate auf den Vorbereitungsdienst anrechnen.

§ 12
Vorbereitungsdienst bei anderen Stellen

(1) Die Ausbildungsbehörde kann zulassen, dass die Anwärterin oder der Anwärter einen Teil des Ausbildungsabschnitts 3 des Vorbereitungsdienstes bei einer anderen geeigneten Stelle ableistet, wenn dies mit dem Zweck der Ausbildung vereinbar ist.

(2) Voraussetzung für die Zuweisung nach Absatz 1 ist, dass die andere Stelle mit der Zuweisung einverstanden ist und sich verpflichtet, die Anwärterin oder den Anwärter nach den für den Vorbereitungsdienst geltenden Bestimmungen auszubilden.

§ 13
Ausbildungsplan

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung erstellt im Benehmen mit der Ausbildungsbehörde nach Maßgabe der §§ 7 und 10 bis 12 für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan, in dem die Reihenfolge und die Zeiten der Ausbildung im Einzelnen festgelegt werden, und koordiniert die Durchführung der Lehrgänge. Die Ausbildungsbehörde weist die Anwärterinnen und Anwärter entsprechend dem Ausbildungsplan den Ausbildungsstellen zu.

§ 14
Beurteilungen

Jede Ausbildungsstelle mit Ausnahme des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung hat nach Beendigung eines Ausbildungsabschnitts oder Ausbildungsteilabschnitts an die Ausbildungsbehörde eine Beurteilung abzugeben. Die Beurteilung enthält Angaben über die Art und die Dauer der Beschäftigung und muss erkennen lassen, ob die Anwärterin oder der Anwärter das Ziel des Ausbildungsabschnitts oder Ausbildungsteilabschnitts erreicht hat.

§ 15
Urlaub

(1) Bei der Genehmigung von Erholungsurlaub sind die Erfordernisse der Ausbildung zu berücksichtigen.

(2) Die Ausbildungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Prüfungsbehörde Urlaub aus sonstigen Gründen nach § 31 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung bis zu zwei Monate auf den Vorbereitungsdienst anrechnen, wenn der Urlaub der Ausbildung förderlich ist.

§ 16
Ausfallzeiten, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

(1) Die Ausbildungsbehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Prüfungsbehörde, ob und inwieweit durch Krankheit oder aus sonstigen Gründen versäumte Zeit nachgeholt werden muss, sofern diese insgesamt sechs Wochen übersteigt. Der Vorbereitungsdienst verlängert sich entsprechend.

(2) Hat die Anwärterin oder der Anwärter das Ziel der Ausbildung in einzelnen Ausbildungsabschnitten oder Ausbildungsteilabschnitten des Vorbereitungsdienstes nicht erreicht, kann die Ausbildungsbehörde im Einvernehmen mit der Prüfungsbehörde den Vorbereitungsdienst um die erforderliche Dauer, höchstens jedoch um sechs Monate, verlängern.

§ 17
Berichte der Ausbildungsstellen

Die Ausbildungsstellen berichten der Ausbildungsbehörde unverzüglich, wenn

1.

Anwärterinnen oder Anwärter ihren Dienst nicht rechtzeitig antreten,

2.

Anwärterinnen und Anwärter in ihrer Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten und Zweifel bestehen, ob das Ausbildungsziel erreicht wird,

3.

Ausfallzeiten nach § 16 Absatz 1 vorliegen.


§ 18
Ausbildungsregelungen

Zur Regelung der Ausbildung im Einzelnen erlässt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine Verwaltungsvorschrift.

§ 19
Prüfungsbehörde

Prüfungsbehörde ist das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung.

§ 20
Prüfungsausschuss

(1) Bei der Prüfungsbehörde wird ein Prüfungsausschuss gebildet, der die Staatsprüfung abnimmt. Seine Mitglieder sind bei der Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

(2) In den Prüfungsausschuss sind zu berufen, wobei mindestens zwei Mitglieder Beamtinnen oder Beamte des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes und mindestens vier weitere Mitglieder Beamtinnen oder Beamte des höheren oder gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes sein müssen:

1.

zwölf Personen mit der Befähigung für den höheren oder gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst, davon fünf Personen auf Vorschlag des Landkreistags Baden-Württemberg, eine Person auf Vorschlag des Städtetags Baden-Württemberg und eine Person auf Vorschlag des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure - Landesgruppe Baden-Württemberg -, und

2.

eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Verwaltungsdienstes und eine Beamtin oder ein Beamter des gehobenen Verwaltungsdienstes.

Sofern keine Personen vorgeschlagen werden, wählt die Prüfungsbehörde diese Mitglieder aus.

(3) Für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses ist eine Stellvertretung zu berufen. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

(4) Die Prüfungsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertretungen auf die Dauer von fünf Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts. Nach Ablauf der Amtszeit ist die Wiederberufung zulässig. Wird anstelle eines vorzeitig ausscheidenden Mitglieds oder dessen Stellvertretung die Berufung eines neuen Mitglieds oder einer neuen Stellvertretung erforderlich, so werden diese nur für den Rest der Amtszeit berufen.

(5) Die Prüfungsbehörde bestellt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses eine Beamtin oder einen Beamten des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes zur vorsitzenden Person und eine Beamtin oder einen Beamten des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes zur Stellvertretung der vorsitzenden Person.

(6) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die vorsitzende Person oder deren Stellvertretung und mindestens sieben weitere Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der vorsitzenden Person, bei deren Abwesenheit die Stimme der Stellvertretung der vorsitzenden Person.

(7) Die vorsitzende Person des Prüfungsausschusses leitet die Prüfung.

(8) Der Prüfungsausschuss bestimmt die prüfenden Personen für den praktischen Fall und für die einzelnen Prüfungsfächer aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses.

(9) Der Prüfungsausschuss kann für die mündliche Prüfung Prüfungsgruppen bilden, die aus einer vorsitzenden Person und mindestens zwei weiteren prüfenden Personen bestehen, und sie mit der Abnahme der Prüfung in einem Prüfungsfach beauftragen. Kann der Beschluss des Prüfungsausschusses nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, entscheidet die vorsitzende Person des Prüfungsausschusses.

(10) Der Prüfungsausschuss kann zusätzliche prüfende Personen berufen, sofern dies zur Durchführung einer Staatsprüfung erforderlich ist. Für die Berufung dieser Personen gelten Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend.

§ 21
Schriftführende Person

(1) Die Prüfungsbehörde bestellt für den Prüfungsausschuss eine schriftführende Person, die über die Beschlüsse des Prüfungsausschusses sowie über den Verlauf der Staatsprüfung eine Niederschrift fertigt.

(2) In der Niederschrift zur Staatsprüfung sind festzuhalten:

1.

Ort, Tag und Dauer der Prüfung,

2.

die Namen der geprüften und der prüfenden Personen,

3.

die Punktzahlen, die Durchschnittspunktzahlen, die Endpunktzahlen und die Prüfungsnoten,

4.

die Beschlüsse des Prüfungsausschusses nach § 34 Absatz 1.


§ 22
Zeitpunkt, Ort und Bestandteile der Staatsprüfung

(1) Die Staatsprüfung wird in der Regel einmal im Jahr durchgeführt.

(2) Die Prüfungsbehörde bestimmt Zeitpunkt und Ort der Staatsprüfung und gibt dies in geeigneter Weise bekannt.

(3) Die Staatsprüfung besteht aus dem praktischen Fall, einem schriftlichen Teil und einem mündlichen Teil. Sie beschränkt sich auf Ausbildungsinhalte des Vorbereitungsdienstes gemäß der Verwaltungsvorschrift nach § 18. Die schriftliche Prüfung geht der mündlichen Prüfung voraus.

§ 23
Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer

(1) Anwärterinnen und Anwärter, die die Ausbildungsabschnitte 1 bis 4 nach Maßgabe von § 10 Absatz 2 ordnungsgemäß abgeleistet haben, haben an der darauffolgenden Staatsprüfung teilzunehmen (Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer).

(2) Die Ausbildungsbehörden legen vor Beginn der schriftlichen Prüfung der Prüfungsbehörde folgende Unterlagen vor:

1.

Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort der Prüfungsteilnehmerin oder des Prüfungsteilnehmers,

2.

die Beurteilungen nach § 14,

3.

eine Bestätigung, dass die Ausbildungsabschnitte 1 bis 4 nach § 10 Absatz 2 ordnungsgemäß absolviert wurden,

4.

eine Erklärung der Prüfungsteilnehmerin oder des Prüfungsteilnehmers, ob sie oder er an einer Staatsprüfung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst schon einmal teilgenommen hat.


§ 24
Prüfungsfächer

Prüfungsfächer sind:

1.

im schriftlichen Teil:

a)

Liegenschaftskataster und Liegenschaftsvermessungen,

b)

Flurneuordnung und Landentwicklung,

c)

Landesvermessung und Geobasisinformationen,

d)

Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung,

e)

Verwaltung und Recht;

2.

im mündlichen Teil:

a)

die Prüfungsfächer nach Nummer 1 Buchstabe a und c gemeinsam,

b)

die Prüfungsfächer nach Nummer 1 Buchstabe b und d gemeinsam,

c)

das Prüfungsfach nach Nummer 1 Buchstabe e.


§ 25
Praktischer Fall

(1) Der praktische Fall kann in folgenden Prüfungsfächern bearbeitet werden:

1.

Liegenschaftskataster und Liegenschaftsvermessungen oder

2.

Flurneuordnung und Landentwicklung oder

3.

Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung.

(2) Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer übergeben der Prüfungsbehörde spätestens vier Monate vor Beginn der Prüfung eine Erklärung, in welchem Prüfungsfach sie den praktischen Fall bearbeiten wollen.

(3) Der Prüfungsausschuss beschließt über die Aufgabenstellung für den praktischen Fall auf Vorschlag der prüfenden Personen.

(4) Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer werden in der Regel spätestens vier Wochen vor Beginn des praktischen Falles benachrichtigt, an welchem Ort sie den praktischen Fall zu bearbeiten haben.

(5) Die Bearbeitungszeit einschließlich schriftlicher Ausarbeitung beträgt drei Wochen.

(6) Der praktische Fall beinhaltet ein anschließendes Fachgespräch, welches für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer 30 Minuten dauert. § 28 Absatz 2 gilt entsprechend.

(7) Die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer hat schriftlich zu versichern, dass der praktische Fall in allen Teilen selbstständig und ohne Benutzung anderer als der in der Quellenangabe aufgeführten Unterlagen bearbeitet wurde. Der Prüfungsausschuss kann anordnen, dass Teile dieser Arbeit unter seiner Aufsicht gefertigt werden oder zu wiederholen sind, wenn berechtigte Zweifel an der selbstständigen Bearbeitung bestehen.

§ 26
Schriftliche Prüfung

(1) Die Bearbeitungszeit beträgt im Prüfungsfach

1.

Liegenschaftskataster und Liegenschaftsvermessungen

5 Stunden,

2.

Flurneuordnung und Landentwicklung

5 Stunden,

3.

Landesvermessung und Geobasisinformationen

2 Stunden,

4.

Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung

2 Stunden,

5.

Verwaltung und Recht

2 Stunden.

(2) In jedem Prüfungsfach können mehrere Pflichtaufgaben und zusätzliche Aufgaben zur Wahl gestellt werden.

(3) Über die Prüfungsaufgaben einschließlich der Hilfsmittel beschließt der Prüfungsausschuss auf Vorschlag der prüfenden Personen.

(4) Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer versehen ihre Arbeiten anstelle des Namens mit einer Kennziffer. Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung verlost. Den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und den prüfenden Personen darf die Zuordnung der Kennziffern zu den Namen erst nach der endgültigen Bewertung der schriftlichen Arbeiten bekanntgegeben werden.

(5) Bei Behinderungen, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigen, kann die Prüfungsbehörde auf schriftlichen Antrag die Bearbeitungszeit angemessen verlängern, Ruhepausen gewähren, die nicht auf die Bearbeitungszeit angerechnet werden, oder persönliche oder sächliche Hilfsmittel zulassen. Die Beeinträchtigung ist darzulegen und durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Anwärterinnen und Anwärter sind durch die Prüfungsbehörde in geeigneter Weise rechtzeitig auf die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 hinzuweisen.

§ 27
Bewertung des praktischen Falles
und der schriftlichen Prüfung

(1) Der praktische Fall (schriftliche Ausarbeitung und Fachgespräch) und die einzelnen Prüfungsarbeiten der schriftlichen Prüfungsfächer sind jeweils von zwei prüfenden Personen unabhängig voneinander mit einer ganzen Punktzahl nach § 30 zu bewerten. Die Bewertung ist schriftlich zu begründen.

(2) Weichen die Bewertungen des praktischen Falles oder einer Prüfungsarbeit um nicht mehr als zwei Punkte voneinander ab, gilt der Durchschnitt als Punktzahl; in diesem Fall sind auch halbe Punkte möglich. Bei größeren Abweichungen sind die prüfenden Personen gehalten, sich zu einigen oder ihre Bewertungen bis auf zwei Punkte anzugleichen. Gelingt dies nicht, setzt der Prüfungsausschuss eine Punktzahl fest, die im Rahmen der von den prüfenden Personen vorgeschlagenen Punktzahlen liegt.

(3) Wird eine Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, so wird diese Leistung mit null Punkten bewertet.

(4) Die Punktzahl für ein Prüfungsfach mit mehreren Prüfungsaufgaben wird aus den Punktzahlen der einzelnen Prüfungsarbeiten als gewichtetes Mittel auf zwei Dezimalen gebildet. Dabei sind die einzelnen Punktzahlen nach dem Verhältnis der Bearbeitungszeiten zu gewichten.

§ 28
Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung soll für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer in jedem Prüfungsfach 15 Minuten dauern. Es können bis zu vier Personen zusammen geprüft werden.

(2) Bei Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern, die aufgrund einer Behinderung in ihren kommunikativen Fähigkeiten eingeschränkt sind, muss die barrierefreie Gestaltung der mündlichen Prüfung gewährleistet sein; soweit erforderlich, haben sie das Recht, geeignete Kommunikationshilfen einzusetzen. Aus behinderungsbedingten Gründen kann die Prüfung unterbrochen und von der maximalen Prüfungszeit abgewichen werden. § 26 Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 29
Bewertung der mündlichen Prüfung

Die Leistungen in jedem Fach der mündlichen Prüfung sind vom Prüfungsausschuss, im Falle des § 20 Absatz 9 von der Prüfungsgruppe, mit einer ganzen Punktzahl nach § 30 zu bewerten.

§ 30
Prüfungsnoten

Die einzelnen Prüfungsleistungen sind mit Punktzahlen und Prüfungsnoten wie folgt zu bewerten:

Prüfungsleistung

Punktzahlen

Prüfungsnote

Eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht

14 und 15

sehr gut;

eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht

11 bis 13

gut;

eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht

8 bis 10

befriedigend;

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht

5 bis 7

ausreichend;

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind

2 bis 4

mangelhaft;

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der die notwendigen Grundkenntnisse fehlen

0 bis 1

ungenügend.

§ 31
Feststellung des Prüfungsergebnisses

(1) Die nach §§ 27 und 29 ermittelten Punktzahlen werden wie folgt gewichtet:

1.

praktischer Fall

dreifach,

2.

schriftliche Prüfungsfächer

 

 

a)

Liegenschaftskataster und Liegenschaftsvermessungen

vierfach,

 

b)

Flurneuordnung und Landentwicklung

vierfach,

 

c)

Landesvermessung und Geobasisinformationen

zweifach,

 

d)

Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung

zweifach,

 

e)

Verwaltung und Recht

zweifach,

3.

mündliche Prüfungsfächer

je einfach.

Die Summe der gewichteten Punktzahlen wird durch 20 geteilt. Das Ergebnis wird auf zwei Dezimalen errechnet (Durchschnittspunktzahl).

(2) Die Staatsprüfung hat bestanden, wer mindestens die Durchschnittspunktzahl 5,00 erreicht hat.

(3) Bei bestandener Prüfung ist die Durchschnittspunktzahl auf eine ganze Punktzahl zu runden. Beträgt der Dezimalwert mehr als 49, ist aufzurunden; im Übrigen ist abzurunden (Endpunktzahl). Nach § 30 wird anhand der Endpunktzahl die Prüfungsnote ermittelt.

(4) Endpunktzahl und Prüfungsnote bilden das Prüfungsergebnis.

(5) Im Anschluss an die mündliche Prüfung stellt der Prüfungsausschuss das Prüfungsergebnis für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer fest und gibt ihr oder ihm dieses bekannt.

§ 32
Prüfungszeugnis

Wer die Staatsprüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis über das Prüfungsergebnis, das von der vorsitzenden Person des Prüfungsausschusses unterzeichnet ist. Sind die Prüfungsleistungen mit der Prüfungsnote »ausreichend« bewertet worden, wird im Zeugnis nur angegeben, dass die Prüfung bestanden ist.

§ 33
Fernbleiben, Rücktritt

(1) Bei Fernbleiben oder bei Rücktritt von der Staatsprüfung ohne Zustimmung der Prüfungsbehörde gilt die Prüfung als nicht bestanden.

(2) Stimmt die Prüfungsbehörde dem Fernbleiben oder Rücktritt zu, gilt die Staatsprüfung als nicht unternommen. Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle einer Verhinderung durch Krankheit kann dem Rücktritt grundsätzlich nur zugestimmt werden, wenn die Anwärterin oder der Anwärter unverzüglich ein ärztliches Zeugnis vorgelegt hat.

(3) Wer sich in Kenntnis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder eines anderen Rücktrittsgrundes der Prüfung unterzogen hat, kann wegen dieses Grundes nicht nachträglich zurücktreten. Der Kenntnis steht die fahrlässige Unkenntnis gleich. Fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere dann vor, wenn bei Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt wurde.

(4) Wer durch Krankheit oder einen anderen wichtigen Grund vorübergehend verhindert ist, an der mündlichen Prüfung teilzunehmen, verbleibt bis zum Wegfall des Hinderungsgrundes in der Prüfung, längstens jedoch bis zum Ende der nächsten Staatsprüfung.

(5) In den Fällen der Absätze 2 und 4 bestimmt die Ausbildungsbehörde auf Vorschlag der Prüfungsbehörde, welcher weitere Vorbereitungsdienst zu leisten ist, sofern die Anwärterin oder der Anwärter nicht nach § 9 Absatz 3 oder 4 entlassen wird.

§ 34
Täuschungsversuch, Verstoß gegen die Ordnung

(1) Wer es unternimmt, das Ergebnis der Staatsprüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, oder wer sich sonst eines erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung schuldig macht, kann durch den Prüfungsausschuss von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden; in diesem Fall gilt die Staatsprüfung als nicht bestanden. In begründeten Ausnahmefällen kann der betreffende Teil der Prüfung mit null Punkten bewertet werden. Kann der Beschluss des Prüfungsausschusses nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, entscheidet die vorsitzende Person des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den jeweiligen prüfenden Personen.

(2) Stellt sich nachträglich heraus, dass eine der Voraussetzungen des Absatz 1 vorlag, kann die Prüfungsbehörde das Prüfungsergebnis ändern oder die Staatsprüfung für nicht bestanden erklären, wenn die Feststellung des Prüfungsergebnisses nicht länger als zwei Jahre zurückliegt.

§ 35
Wiederholung der Staatsprüfung

Wer die Staatsprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal beim nächsten Termin wiederholen. Die Ausbildungsbehörde bestimmt auf Vorschlag des Prüfungsausschusses unverzüglich nach Feststellung des Prüfungsergebnisses, welcher weitere Vorbereitungsdienst vor der Wiederholung der Prüfung zu leisten ist, sofern die Anwärterin oder der Anwärter nicht nach § 9 Absatz 3 entlassen wird.

§ 36
Prüfungsakten

Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer haben längstens ein Jahr nach Abschluss der Staatsprüfung das Recht auf Einsicht in ihre Prüfungsakte bei der Prüfungsbehörde.

ABSCHNITT 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 37
Übergangsbestimmungen

Für Anwärterinnen und Anwärter, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits im Vorbereitungsdienst stehen, gelten weiterhin die Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst in der bis zum 30. November 2014 geltenden Fassung. Legen sie die Staatsprüfung im Jahr 2016 ab, richtet sich die Prüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung, sofern sie nicht spätestens sechs Monate vor Beginn der Staatsprüfung eine Prüfung nach den Vorschriften der Verordnung gemäß Satz 1 beantragen; der Antrag ist schriftlich an die Prüfungsbehörde zu stellen. Legen sie die Staatsprüfung im Jahr 2017 oder später ab, richtet sich die Prüfung ausschließlich nach den Vorschriften dieser Verordnung.

§ 38
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst vom 6. Juni 1997 (GBl. S. 253), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 330), außer Kraft.

STUTTGART, den 4. November 2014

BONDE