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Amtliche Abkürzung:VRG
Fassung vom:01.07.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2004-1
Gesetz zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform
und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums
(Verwaltungsstruktur-Reformgesetz - VRG)
Vom 1. Juli 2004
§ 2
Übernahme der Angestellten
und Arbeiter des Landes

(1) Die Stadt- und Landkreise sind verpflichtet, anteilig die Arbeitnehmer der Behörden, die von der Aufgabenübertragung nach diesem Gesetz auf die Bürgermeisterämter und Landratsämter betroffen sind, mit Zustimmung des jeweiligen Fachministeriums zum 1. Januar 2005 zu übernehmen; dies gilt nicht für die zur Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmer und bei den Landkreisen für die den Beamten des höheren Dienstes vergleichbaren Angestellten. Die Stadt- und Landkreise haben ihre Verpflichtung nach Satz 1 in der Weise zu erfüllen, dass sie dem jeweiligen Arbeitnehmer rechtzeitig vor der Aufgabenübertragung ein Arbeitsvertragsangebot mindestens auf der Grundlage der nachfolgenden Absätze unterbreiten oder ein entsprechendes Arbeitsvertragsangebot des Arbeitnehmers annehmen. Die Fachministerien haben den Stadt- und Landkreisen entsprechende Angaben zu machen. § 1 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 und Abs. 3 gelten sinngemäß.

(2) Für das Beschäftigungsverhältnis der nach Absatz 1 übernommenen Angestellten des Landes gilt für die Dauer des ununterbrochen zum Stadt- oder Landkreis fortbestehenden Arbeitsverhältnisses Folgendes:

1.

Die Übernahme erfolgt mindestens in der Vergütungsgruppe, in die der Angestellte am Tag vor seiner Übernahme eingruppiert war und im Umfang der arbeitsvertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit am Tage vor der Übernahme.

2.

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit, der Dienstzeit, der Jubiläumsdienstzeit, von Zeiten einer Tätigkeit oder Bewährung für einen Aufstieg oder der Gewährung einer Bewährungs-, Vergütungsgruppen- oder Tätigkeitszulage nach dem für den neuen Arbeitgeber maßgebenden Recht wird von den entsprechenden beim Land am Tage vor der Übernahme erreichten Zeiten ausgegangen. Als Grundvergütung ist die Lebensalterstufe oder Stufe zu gewähren, die mindestens den Betrag erreicht, der dem Angestellten am Tage der Übernahme beim Verbleiben im Landesdienst zustehen würde; sind dem Angestellten beim Land Lebensalterstufen oder Stufen vorweggewährt worden, gilt § 27 Satz 2 Abschnitt C des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) entsprechend. Bei Saisonangestellten werden die beim Land zurückgelegten Zeiten so berücksichtigt, wie wenn sie beim neuen Arbeitgeber zurückgelegt worden wären.

3.

Der Angestellte erhält auf Antrag mindestens die Vergütung, die er nach den für das Land maßgebenden Bestimmungen erhalten würde, wenn er weiterhin in seiner bisherigen Tätigkeit beim Land beschäftigt wäre. Zur Vergütung nach Satz 1 gehören die allgemeine Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 und sonstige in Monatsbeträgen festgesetzte Zulagen mit Ausnahme der Zulagen im Sinne des § 6 Abs. 2 Buchst. c des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987, wenn sie am Tage vor der Übernahme zugestanden haben oder hätten und der Angestellte sie wenigstens zwei Jahre ununterbrochen bezogen hat; die Protokollnotiz Nummer 4 zu § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte gilt entsprechend. Für die in Satz 2 Halbsatz 1 ausgenommenen Zulagen ist § 6 des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Bezüge aus der neuen Tätigkeit gegebenenfalls die nach Satz 1 und 2 zustehende Vergütung zugrunde zu legen ist. Satz 1 gilt für den Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe oder die Gewährung einer Tätigkeits-, Vergütungsgruppen- oder Bewährungszulage nur, wenn der Angestellte am Tag der Übernahme die für den Aufstieg oder die Gewährung einer solchen Zulage geforderte Tätigkeit mindestens ein Drittel der geforderten Zeitdauer ausgeübt und sich, soweit Bewährung Voraussetzung ist, bis dahin bewährt hat. Das Land hat bei der Berechnung der Vergütung Amtshilfe zu leisten.

4.

§ 71 BAT ist weiter anzuwenden, wenn diese Übergangsvorschrift am Tag vor der Übernahme für das Angestelltenverhältnis maßgebend war.

5.

Der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden. Die am Tag vor der Übernahme bestehenden Pflichtversicherungen der Angestellten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) werden von den Stadt- und Landkreisen bei der VBL fortgeführt; hierüber treffen die Stadt- und Landkreise mit der VBL, soweit erforderlich, eine gesonderte Vereinbarung.

6.

Besteht am Tag vor der Übernahme ein vertraglicher Anspruch auf Beihilfe, wird weiterhin Beihilfe gewährt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Arbeiter.

(4) Die Übernahmepflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt auch, soweit eine Verpflichtung zur Wiedereinstellung des Waldarbeiters nach § 62 des Manteltarifvertrages für Waldarbeiter der Länder und der Gemeinden (MTW) besteht. Nach Maßgabe des § 62 MTW beendete und neu begründete Arbeitsverhältnisse gelten für die Lohnsicherung nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 als ununterbrochen fortbestehende Arbeitsverhältnisse. Auf die in Absatz 2 Nr. 3 Satz 2 geregelte Voraussetzung einer ununterbrochenen Mindestbezugsdauer von zwei Jahren wird hinsichtlich der Waldarbeiter-Zulagen nach Nummer 11 und 23 b der Sonderregelungen zum Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und der Gemeinden (SR-F-MTW) verzichtet; für Saisonarbeiter findet Nummer 23 b Abs. 2 SR-F-MTW entsprechende Anwendung. Die Anwendung des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter vom 9. Januar 1987 erstreckt sich auch auf die bisher vom Geltungsbereich des MTW erfassten Waldarbeiter.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Stadtkreise, denen Staatliche Schulämter nach § 33 Abs. 4 des Schulgesetzes angegliedert werden, im Falle der Bildung eines gemeinsamen Verwaltungsbereichs.

 


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