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Amtliche Abkürzung:LVwVfG
Fassung vom:12.05.2015 Fassungen
Gültig ab:27.05.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:201
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)
in der Fassung vom 12. April 2005
§ 3 a
Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Für elektronische Dokumente an Behörden, die verschlüsselt oder signiert sind oder sonstige besondere technische Merkmale aufweisen, ist ein Zugang nur eröffnet, soweit dies ausdrücklich von der Behörde festgelegt oder im Einzelfall zwischen Behörde und Absender vereinbart wurde.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden

1.

durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;

2.

bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;

3.

bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzerin des De-Mail-Kontos erkennen lässt;

4.

durch in einer auf Grund von § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von der Bundesregierung erlassenen Rechtsverordnung festgelegte Verfahren.

In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.

(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

(4) Erfolgt eine Antragstellung in elektronischer Form, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 3a LVwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 3a LVwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Baden-Württemberg
§ 10 LHGebG, gültig ab 17.05.2017
§ 26 BerGerOArch, gültig ab 21.01.2017
§ 35 BerGerOArch, gültig ab 21.01.2017
§ 3 EnEV-DVO, gültig ab 26.11.2016
§ 1 DVO TierSchMVG, gültig ab 30.07.2016
§ 21 ArchG BW 2011, gültig ab 27.02.2016
§ 8 IngKammG BW 2011, gültig ab 27.02.2016
§ 20a GemO, gültig ab 01.12.2015
§ 20b GemO, gültig ab 01.12.2015
§ 21 GemO, gültig ab 01.12.2015
§ 38 GemO, gültig ab 01.12.2015
§ 8 IngKammG BW 2011, gültig ab 24.12.2010 bis 26.02.2016
§ 8 IngKammG BW, gültig ab 24.12.2010 bis (gegenstandslos)
§ 26 BerGerOArch, gültig ab 10.12.2010 bis 20.01.2017
§ 30 BerGerOArch, gültig ab 10.12.2010
§ 35 BerGerOArch, gültig ab 10.12.2010 bis 20.01.2017
§ 21 ArchG BW 2011, gültig ab 28.10.2010 bis 26.02.2016
§ 58 LBO, gültig ab 01.03.2010 bis (gegenstandslos)
§ 58 LBO, gültig ab 01.03.2010
§ 21 GemO, gültig ab 01.01.2009 bis 30.11.2015
§ 48 LKHG, gültig ab 20.10.2007
§ 50 LKHG, gültig ab 20.10.2007
§ 51 LKHG, gültig ab 20.10.2007
§ 21 GemO, gültig ab 06.08.2005 bis 31.12.2008
§ 21 ArchG BW 1999, gültig ab 01.03.2005 bis 27.10.2010
§ 26 BerGerOArch, gültig ab 01.03.2005 bis 09.12.2010
§ 30 BerGerOArch, gültig ab 01.03.2005 bis 09.12.2010
§ 35 BerGerOArch, gültig ab 01.03.2005 bis 09.12.2010
§ 39 BerGerOArch, gültig ab 01.03.2005
§ 58 LBO, gültig ab 01.03.2005 bis 28.02.2010
§ 20a GemO, gültig ab 01.03.2005 bis 30.11.2015
§ 20b GemO, gültig ab 01.03.2005 bis 30.11.2015
§ 21 GemO, gültig ab 01.03.2005 bis 05.08.2005
§ 38 GemO, gültig ab 01.03.2005 bis 30.11.2015
§ 8 IngKammG BW, gültig ab 01.03.2005 bis 23.12.2010
§ 48 LKHG, gültig ab 01.03.2005 bis 19.10.2007
§ 50 LKHG, gültig ab 01.03.2005 bis 19.10.2007
§ 51 LKHG, gültig ab 01.03.2005 bis 19.10.2007
§ 33 LKrO, gültig ab 01.03.2005

 


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