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Amtliche Abkürzung:SchALVO
Fassung vom:03.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7534
Verordnung des Umweltministeriums
über Schutzbestimmungen und die Gewährung von
Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten
(Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung - SchALVO)
Vom 20. Februar 2001

§ 14
Verfahren, Zuständigkeit

(1) Der Antrag ist auf dem amtlichen Vordruck des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum im Rahmen des »Gemeinsamen Antragsverfahrens« zu stellen. Es gilt die gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) bestimmte Ausschlussfrist des »Gemeinsamen Antragsverfahrens«, die bei Bedarf bei der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde zu erfragen ist. Antragsberechtigt ist, wer am Tag der Antragstellung Bewirtschafter ist. Bei verspäteter Einreichung des Antrags verringert sich der Ausgleich pro Werktag Verspätung um 1 vom Hundert des Betrages, auf den der Antragsteller im Falle rechtzeitiger Antragstellung Anspruch hätte. Beträgt die Terminüberschreitung mehr als 25 Tage, entfällt der Ausgleichsanspruch. Der Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 LVwVfG bleibt unberührt.

(2) Der Antrag kann bei Inkrafttreten einer neuen Schutzgebietsverordnung nach dem 31. März eines Jahres bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres nachgereicht werden.

(3) Der Bewilligungsbescheid kann mit Auflagen verbunden oder unter Bedingungen erteilt werden.

(4) Die Auszahlung der Pauschale nach § 12 Abs. 1 Satz 1 für kontrollierte Bewirtschaftungseinheiten erfolgt nach Durchführung der Bodenuntersuchungen im Bodenkontrollzeitraum, wenn die Einhaltung der Nitratstickstoffgehalte nach § 7 nachgewiesen ist. Der Einzelausgleich wird ausbezahlt, wenn der Bewilligungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Beim Einzelausgleich können Abschlagszahlungen gewährt werden.

(5) Die untere Landwirtschaftsbehörde entscheidet über Bewilligung, Widerruf und Rücknahme des Ausgleichs. Örtlich zuständig ist die untere Landwirtschaftsbehörde, in deren Bezirk der Bewirtschafter seinen Unternehmenssitz hat. Hat der Bewirtschafter keinen Unternehmenssitz innerhalb des Landes, so ist die untere Landwirtschaftsbehörde zuständig, in deren Bezirk der überwiegende Teil der von ihm in Schutzgebieten bewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Flächen liegt.

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