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Amtliche Abkürzung:AGZensG 2011
Fassung vom:29.07.2010
Gültig ab:14.08.2010
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2102, 29
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011
(AGZensG 2011)
Vom 29. Juli 2010

§ 7
Trennung der örtlichen Erhebungsstellen
von anderen Verwaltungsstellen

(1) Die örtlichen Erhebungsstellen sind für die Dauer der Bearbeitung und Aufbewahrung von Einzelangaben räumlich und organisatorisch von anderen Verwaltungsstellen zu trennen, gegen den Zutritt unbefugter Personen hinreichend zu schützen und mit eigenem Personal auszustatten.

(2) Zutritt zu dem abgeschotteten Bereich der örtlichen Erhebungsstelle dürfen nur die dort tätigen Personen, die von der Erhebungsstelle bestellten Erhebungsbeauftragten, die in § 4 genannten Personen, die für die Fachaufsicht zuständigen Bediensteten der Fachaufsichtsbehörden (§ 6), die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte sowie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und seine Beauftragten (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Landesdatenschutzgesetzes) haben. Die in § 4 genannten Personen dürfen keinen Einblick in Unterlagen nehmen, die statistische Einzelangaben enthalten. Auskunftspflichtige dürfen lediglich Zutritt zu einem Auskunftsbereich haben, der räumlich vom abgeschotteten Bereich der Erhebungsstelle getrennt ist.

(3) Bei der Verarbeitung von Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen ist die Abschottung dieser Daten gegenüber anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische, personelle und technische Maßnahmen der Datensicherung nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 des Landesstatistikgesetzes (LStatG) zu gewährleisten.

(4) Die in § 4 genannten Personen legen für die ihnen unterstellte örtliche Erhebungsstelle die zur Durchführung der Absätze 1 bis 3 erforderlichen Maßnahmen in einer schriftlichen Dienstanweisung fest. Diese muss mindestens folgende Regelungen enthalten:

1.

Bestimmung der Räumlichkeiten für die Erhebungsstelle,

2.

Maßnahmen zur Sicherung dieser Räumlichkeiten gegen unbefugten Zutritt,

3.

Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten der Erhebungsstelle,

4.

Maßnahmen zur Kontrolle der Zugangsberechtigung,

5.

Geschäftsverteilung, Vertretung und Dienstaufsicht in der Erhebungsstelle,

6.

organisatorische, personelle und technische Maßnahmen der Datensicherung bei der Verarbeitung von Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen, soweit die Sicherungsvorkehrungen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde oder des Landkreises zu treffen sind.

(5) Die in den örtlichen Erhebungsstellen tätigen Personen müssen Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Während der Tätigkeit in der Erhebungsstelle dürfen sie nicht mit anderen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs betraut werden. Sie dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige während und nach ihrer Tätigkeit in der Erhebungsstelle nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden oder offenbaren. Sie sind vor dem Beginn ihrer Tätigkeit über die Beachtung der gesetzlichen Gebote und Verbote zur Sicherstellung des Datenschutzes zu belehren und auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses schriftlich zu verpflichten.

(6) Sind bei Gemeinden und Landkreisen kommunale Statistikstellen nach § 9 Abs. 1 LStatG eingerichtet, so können diese die Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle wahrnehmen.

 


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