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juris-Abkürzung:ZustLErmÜV BW
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:115
Verordnung der Landesregierung
zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem
Zuständigkeitslockerungsgesetz und der Zuständigkeitslockerungsverordnung
Vom 26. August 1975

§ 6

Die der Landesregierung erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

1.

nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und § 7 Abs. 1 Satz 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung,

2.

nach § 17 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes

werden auf das Sozialministerium übertragen.

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