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Vorschrift
Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:VV DEU BMF 1997-03-07 IV B 7-S 2742-20/97
Fassung vom:07.03.1997
Gültig ab:07.03.1997
  Gültigkeitshinweis
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 12 BetrAVG , § 8 Abs 3 S 2 KStG , § 1 Abs 1 BetrAVG
BStBl-Fundstelle:BStBl I 1997, 637
Karteifundstellen:KSt-Kartei HE § 8 KStG Karte B 16, KSt-Kartei ND § 8 KStG Karte F 19, KSt-Kartei ST § 8 KStG Karte 2.17, KSt-Kartei NW § 8 KStG Karte F 17, KSt-Kartei BW § 8 Abs 3 KStG Nr 12 ... mehr
Zitiervorschlag:Bundesministerium der Finanzen, 07.03.1997, IV B 7-S 2742-20/97, FMNR098000097 Zitiervorschlag

Rückstellungen für Pensionszusagen an nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften;
Erdienungszeitraum; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 - I R 41/95 - (BStBl 1997 II S. 440)



KSt/GewSt V/96 (TOP I/8)





Nach dem BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 - I R 41/95 - (BStBl 1997 II S. 440) ist die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung,



-
wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als zehn Jahre beträgt oder


-
wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber weniger als zwölf Jahre angehört (Anschluß an BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994, - BStBl 1995 II S. 419 - zum beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer).


Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils folgendes:



1.
Erdienungszeitraum


Der BFH stellt für die Beurteilung, wie lange der Zeitraum sein muß, in dem eine Pensionszusage jedenfalls dem Grunde nach durch eine aktive Tätigkeit erdient ist, auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl 1974 I S. 3610) und die hierin für die Bestimmung der Unverfallbarkeit maßgeblichen Zeitvorstellungen ab. Anders als der beherrschende Gesellschafter unterliegt der nicht beherrschende Gesellschafter nicht dem sogenannten Nachzahlungsverbot. Für die steuerliche Anerkennung von Pensionsrückstellungen kann daher bei ihm auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 1 Abs. 1 2. Spiegelstrich BetrAVG) abgestellt werden. In dem entschiedenen Einzelfall ist der BFH davon ausgegangen, daß eine Pension erdient ist, wenn der nicht beherrschende Gesellschafter im Zeitpunkt der Pensionszusage seit mehr als zwölf Jahren im Betrieb tätig gewesen ist und wenn sichergestellt ist, daß im Betrieb eine aktive Tätigkeit von mindestens drei weiteren Jahren verbleibt. Der BFH geht insoweit von einem maßgeblichen Zeitraum von insgesamt 15 Jahren der Betriebszugehörigkeit aus. Es wird darauf hingewiesen, daß je nach Lage des Einzelfalls auch eine zwölfjährige Betriebszugehörigkeit ausreichen kann. So wird eine einem Arbeitnehmer beispielsweise nach sechsjähriger Betriebszugehörigkeit erteilte Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 2. Spiegelstrich BetrAVG unverfallbar, wenn dieser dem Betrieb weitere sechs Jahre angehört hat.


2.
Übergangsregelung


Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 24. Januar 1996 zum Erdienungszeitraum bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer sind nur auf Pensionszusagen anzuwenden, die nach der Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt Teil II vom 10. Juli 1997 zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind. Die vor diesem Stichtag getroffenen Vereinbarungen (Altfälle) sind nach der bisherigen Verwaltungspraxis in den einzelnen Ländern zu entscheiden.


3.
Wechsel der Beherrschungsverhältnisse


Wird einem bisher beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt, nachdem sich sein Beteiligungsbesitz auf eine nicht beherrschende Beteiligung verringert hat, ist die Pensionszusage steuerlich nach den für nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer geltenden Grundsätzen zu beurteilen. Wird die Stellung als beherrschender Gesellschafter nach der Pensionszusage wiederhergestellt, ist allerdings zu prüfen, ob ein Gestaltungsmißbrauch nach § 42 AO vorliegt.


Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.





KSt-Kartei ND:
Hinweis auf KSt-Kartei ND § 8 KStG Karte F 28
Hinweis auf KSt-Kartei ND § 8 KStG Karte F 29





KSt-Kartei RP:
Hinweis auf KSt-Kartei RP § 8 KStG Karte B 29





KSt-Kartei BY:

Hinweis auf Karte 6.5 Tz. 2 zu § 8 Abs. 3 KStG

zu Nr. 1: s. Karte 6.7 zu § 8 Abs. 3 KStG

KSt-Kartei BY Nr. 10/1997, Nr. 11/1997



Hinweis ausblendenHinweis



OFD Hannover:
Aufhebung der OFD Karteianweisung, siehe Verfügung zur Karteibereinigung vom 17.02.2005,
VV ND OFD Hannover 2005-02-17 O 2372-132-StH 213



Sachsen:
Aufhebung der sächsischen Ländererlasse, die inhaltlich einschlägigen BMF-Schreiben entsprechen durch Erlass vom 30.11.2005,
VV SN FinMin 2005-11-30 31-S 0060-57/53-56556



Gültige BMF-Schreiben, die auf dem Gebiet der durch die Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern ergangen sind und im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wurden, sind unmittelbar anzuwenden.



KSt-Kartei HE:
Diese Rundverfügung wurde durch Rundverfügung vom 09.01.2013 aufgehoben.
Gründe: Diese Karteikarte wurde in die neue Karteikarte "Pensionszusagen an (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer", ofix: KStG/8/88 überführt.



KSt-Kartei ST Stand 26.07.2016: Aufhebung



Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

AO 1977 § 42 (Zitierung)
VV DEU BMF 2002-12-09 IV A 2-S 2742-68/02 (Anwendung)
VV DEU BMF 2003-05-13 IV A 2-S 2742-27/03 (Anwendung)
VV DEU BMF 2005-01-28 IV B 7-S 2742-9/05 (Anwendung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Diese Verwaltungsvorschrift zitiert ausblendenDiese Verwaltungsvorschrift zitiert


Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Bundesministerium der Finanzen Bonn, 07.03.1997
IV B 7-S 2742-20/97
FinanzministeriumBaden-Württemberg Stuttgart, 07.03.1997
S 2742/48
OberfinanzdirektionMünchen München, 10.09.1997
S 2742-19 St 42
OberfinanzdirektionNürnberg Nürnberg, 12.09.1997
S 2742-76/St 31
HessischesMinisterium Wiesbaden, 26.03.1997
der Finanzen
S 2741 A-6/4-II B 3a
Oberfinanzdirektion Frankfurt Frankfurt, 29.04.1997
S 2742 A-34-St II 10
Niedersächsisches Hannover, 07.03.1997
Finanzministerium
S 2742-47-31 2
Oberfinanzdirektion Hannover Hannover,09.04.1997
S 2742-192-StH 231
S 2742-102-StO 214
Finanzministeriumdes Landes Düsseldorf, 14.07.1997
Nordrhein-Westfalen
S 2742-9-V B 4
Oberfinanzdirektion Koblenz Koblenz,05.06.1997
S 2742 A-St 34 1
Ministerium für Wirtschaft Saarbrücken, 07.03.1997
und Finanzen des Saarlandes
B/3-1-237/97-S 2742
Oberfinanzdirektion Saarbrücken Saarbrücken,18.07.1997
S 2742-237-St 211
Sächsisches Staatsministerium Dresden, 23.04.1997
der Finanzen
33-S 2742-22/38-23114
Ministerium der Finanzen Magdeburg, 09.04.1997
des Landes Sachsen-Anhalt
42-S 2742-53
OberfinanzdirektionMagdeburg Magdeburg, 25.06.1997
S 2742-33-St 232
DerMinister für Finanzen und Energie Kiel, 07.03.1997
des LandesSchleswig-Holstein
VI 340 a-S 2742-033
Thüringer Finanzministerium Erfurt, 18.03.1997
S 2742 A-13-205.2
OberfinanzdirektionErfurt Erfurt, 30.05.1997
S 2742 A-11-St 311

 


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