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Vorschrift
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Normgeber:Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Aktenzeichen:S 7419
Fassung vom:29.02.2016
Gültig ab:29.02.2016
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 Abs 1 S 4 UStG, § 25 Abs 4 UStG, § 25 UStG, § 25 Abs 2 UStG
Karteifundstellen:USt-Kartei BW § 25 UStG S 7419 Karte 1
Zitiervorschlag:Oberfinanzdirektion Karlsruhe, 29.02.2016, S 7419, FMNR0d1070016 Zitiervorschlag

Aufteilung des Reiseerlöses bei Reiseleistungen





1.
Allgemeines


Wird eine Pauschalreise teilweise mit eigenen Mitteln (Eigenleistungen) - z.B. durch den Einsatz eigener Beförderungsmittel, eigener Unterkünfte, Betreuung durch angestellte Reiseleiter - und teilweise durch den Einsatz von Reisevorleistungen erbracht, liegt eine gemischte Reiseleistung vor (Abschn. 25.1 Abs. 8 UStAE). Nur für den Teil der Reiseerlöse, für die der Unternehmer Reisevorleistungen beansprucht hat, ist die Margenbesteuerung des § 25 UStG anwendbar. Die übrigen Reiseleistungen sind nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern (Abschn. 25.1 Abs. 11 UStAE). Dabei werden die übrigen Reiseleistungen nicht als einheitliche Leistung, sondern als getrennt zu beurteilende Einzelleistungen erbracht (Abschn. 25.1 Abs. 2 und 8 UStAE; BFH-Urteil vom 20.11.1975, BStBl. II 1976, 307). Lediglich bei Schiffsreisen liegt nur eine Personenbeförderungsleistung vor, die auch die Unterbringung und Verpflegung der Reisenden umfasst (BFH-Urteile vom 01.08.1996, V R 58/94, BStBl II 1997, 160 und vom 02.03.2011, XI R 25/09, BStBl II, 737). Die Unterbringung unterliegt damit nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG (Abschn. 12.16 Abs. 8 Satz 1 UStAE).



Die Reiseerlöse sind im prozentualen Verhältnis der Eigenleistungen zu den Fremdleistungen aufzuteilen. Für die Aufteilung ist grundsätzlich auf das Verhältnis der Kosten abzustellen (Abschn. 25.3 Abs. 2 Satz 2 UStAE). Es können jedoch auch andere Grundlagen verwendet werden, wenn sie zu einem sachgerechten Ergebnis führen (Abschn. 25.3 Abs. 2 Satz 3 UStAE).





2.
Buspauschalreisen


Von Busunternehmern werden Pauschalreisen angeboten, bei denen die Beförderung mit eigenen Bussen erfolgt (Eigenleistung) und die Unterkunft und Verpflegung der Reisenden von dritten Unternehmern (Reisevorleistung) eingekauft wird. Die Beförderung der Reisenden wird nach § 3b Abs. 1 UStG dort erbracht, wo sie tatsächlich bewirkt wird (Beförderungsstrecke).



Die Kosten für die Personenbeförderung kann aus Vereinfachungsgründen anhand von Kilometersätzen für das jeweilige Fahrzeug ermittelt werden. Die Kosten für die jeweilige Personenbeförderungsleistung einer Reise werden durch eine Multiplikation der zurückgelegten Fahrstrecke mit dem jeweiligen Kilometersatz errechnet.



Bei Ermittlung der Kilometersätze sind nur die unmittelbar mit dem jeweiligen Fahrzeug entstandenen Ausgaben zu berücksichtigen. Hierzu gehören z.B.



die ertragsteuerliche Abschreibung des Fahrzeugs
die Ausgaben für die Finanzierung des Fahrzeugs
die Ausgaben für Treibstoff, Versicherungen, Steuer, Reparaturen
die Personalkosten des angestellten Busfahrers
die Ausgaben für die Errichtung und Erhaltung oder die Miete von Fahrzeugabstellplätzen


Bei der Ermittlung sind die Ausgaben einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (Abschn. 25.3 Abs. 2 UStAE). Darüber hinaus gehende Ausgaben (sog. Gemeinkosten wie z.B. Kosten der Verwaltung, Werbekosten, Personalkosten der anderen Mitarbeiter, Ausgaben für Verwaltungsgebäude, Geschäftsführergehälter) können in die Kilometersätze nicht miteinbezogen werden.



Beispiel



Der inländische Busunternehmer B führt eine Buspauschalreise von Karlsruhe nach Wien durch. Er erzielt Reiseerlöse von insgesamt 15.000 €. Der Unternehmer befördert die Reisenden mit einem eigenen Bus (inländischer Streckenanteil 210 km, ausländischer Streckenanteil 520 km). Der Bus hat eine Jahresgesamtfahrleistung von 50.000 km und verursacht jährlich Gesamtausgaben von 110.000 € (Abschreibung, laufende Betriebskosten, Kreditzinsen, Lohnkosten des Fahrers). Die Unterkunft und Verpflegung der Reisenden hat B von anderen Unternehmern eingekauft. Hierfür entstehen Ausgaben von 10.000 € (brutto).



Die Margenbesteuerung kommt nur für den Teil der Reiseerlöse in Betracht, für den Reisevorleistungen in Anspruch genommen wurden. Die Beförderung mit dem eigenen Bus unterliegt der Besteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen des UStG. Hierbei sind nur die auf den inländischen Streckenanteil entfallende Teilbeträge des Entgelts im Inland steuerbar und steuerpflichtig (§ 3b Abs. 1 UStG). Die ausländischen Streckenanteile unterliegen dem Besteuerungsrecht des jeweiligen Staates.



Der Kilometersatz für den verwendeten Bus beträgt 2,20 €/km (110.000 € : 50.000 km). Für die Fahrt sind somit Gesamtkosten von 1.606 € (730 km x 2,20 €/km) entstanden. Insgesamt verursacht die Reise Ausgaben von 11.606 € (Reisevorleistungen 10.000 € + Kosten der Personenbeförderung 1.606 €). Davon entfallen auf die Eigenleistung 13,84%. Von den Reiseerlösen unterliegen somit 13,84% von 15.000 € = 2.076 € der Besteuerung nach den allgemeinen Regeln des UStG. Die Personenbeförderung ist nur mit dem inländischen Streckenanteil von 210/730 im Inland zu versteuern (2.076 € x 210/730 = 597 €). Die Umsatzsteuer beträgt 19/119 von 597 € = 95,32 €. Der auf den ausländischen Streckenanteil entfallende Betrag unterliegt der Besteuerung in Österreich.



Der Margenbesteuerung unterliegen die übrigen Reiseerlöse von 15.000 € ./. 2.076 € = 12.924 €. Der Umsatz ist im Inland am Betriebssitz des B erbracht (§ 25 Abs. 1 Satz 4 UStG). Die Marge ist nicht nach § 25 Abs. 2 UStG steuerfrei, da die Reisevorleistungen im Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden. Die Marge beträgt 12.924 € ./. 10.000 € = 2.924 € und die darin enthaltene Umsatzsteuer 19/119 von 2.924 € = 466,86 €.



Die Umsatzsteuer aus Eingangsleistungen für den verwendeten Bus ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abzugsfähig. Ebenso ist ein Vorsteuerabzug aus allgemeinen Kosten, die im Zusammenhang mit der Reise angefallen sind (z.B. Vertriebskosten, allgemeine Verwaltungskosten, Gebäudeaufwendungen) zulässig (Abschn. 25.4 Abs. 1 UStAE). Für die eingekauften Reisevorleistungen (Unterkunft und Verpflegung) ist ein Vorsteuerabzug nach § 25 Abs. 4 UStG ausgeschlossen.



Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

UStAE Abschn 12.16 Abs 8 (Anwendung)
UStAE Abschn 25.1 Abs 11 (Anwendung)
UStAE Abschn 25.1 Abs 2 (Anwendung)
UStAE Abschn 25.1 Abs 8 (Anwendung)
UStAE Abschn 25.3 Abs 2 (Anwendung)
UStAE Abschn 25.4 Abs 1 (Anwendung)
UStG 1980 § 12 Abs 2 (Zitierung)
UStG 1980 § 15 (Zitierung)
UStG 1980 § 3b Abs 1 (Zitierung)
UStG 1980 (Zitierung)

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