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Vorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:VV DEU BMF 2002-02-12 IV A 6-S 2144 c-2/01
Fassung vom:12.02.2002
Gültig ab:12.02.2002
  Gültigkeitshinweis
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4d EStG , § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 Buchst c S 2 EStG , § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 Buchst c S 3 EStG , § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 Buchst c S 4 EStG , § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 Buchst c EStG
Karteifundstellen:ESt-Kartei BW § 4d EStG Nr 3.3, ESt-Kartei SH § 4d EStG Karte 1.2.2, KSt-Kartei BW § 5 Abs 1 Nr 3 KStG Fach 3 Nr 4
Zitiervorschlag:Bundesministerium der Finanzen, 12.02.2002, IV A 6-S 2144 c-2/01, FMNR241070002 Zitiervorschlag


Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen an Unterstützungskassen;

hier:
Dauer der Unterbrechung laufender Beitragszahlungen an rückgedeckte Unterstützungskassen nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG


BMF-Schreiben vom 12.2.2002 - IV A 6-S 2144 c-2/01, n.v.



Es wurde die Frage nach der höchstmöglichen Dauer einer Unterbrechung der Beitragszahlungen an eine Rückdeckungsversicherung im Sinne von § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG gestellt. Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesministerium der Finanzen hierzu wie folgt Stellung:



Das BMF-Schreiben vom 28. November 1996 - IV B 2-S 2144c-44/96 - (BStBl I S. 1435) zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen an Unterstützungskassen nimmt in Abschnitt E zur Frage der Unterbrechung von laufenden Beitragszahlungen an rückgedeckte Unterstützungskassen im Sinne von § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG Stellung. Danach bleibt die Rückdeckungsversicherung auch dann begünstigt, wenn die Beitragszahlung vorübergehend ausgesetzt wird. Für eine endgültige Beitragseinstellung gilt Entsprechendes.



Grund und Dauer der Unterbrechung der Beitragszahlungen sind aus steuerlicher Sicht grundsätzlich ohne Bedeutung.



Werden nach einer Unterbrechung die Beitragszahlungen später wieder aufgenommen, liegt auch weiterhin grundsätzlich eine begünstigte Versicherung vor, d.h., die Zuwendungen können weiterhin als Betriebsausgaben abgezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beiträge bei unverminderter Versicherungsleistung nicht niedriger sind als vor der Unterbrechung und die übrigen in § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c Satz 2 bis 4 EStG genannten Voraussetzungen unverändert erfüllt sind. Eine Nachzahlung im Wege eines Einmalbeitrags zum Ausgleich einer Minderung der Versicherungsleistung wegen der Beitragsunterbrechung führt zu einer nicht mehr begünstigten Versicherung.



Hinweis ausblendenHinweis

Aufhebung durch BMF-Schreiben zur Eindämmung der Normenflut vom 29.03.2007,
VV DEU BMF 2007-03-29 IV C 6-O 1000/07/0018.
Die Aufhebung hat deklaratorischen Charakter, soweit die aufgehobenen BMF-Schreiben bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten.



ESt-Kartei BW / LSt-Kartei BW Stand 28.02.2019: Aussonderung (keine Übernahme in die aktuelle ESt- und LSt-Kartei BW)

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Bundesministerium der Finanzen Bonn, 12.02.2002
IV A 6-S 2144 c-2/01
Oberfinanzdirektion Karlsruhe Karlsruhe, 01.12.2002
S 2144 c
Oberfinanzdirektion Stuttgart Stuttgart, 01.12.2002
S 2144 c
Oberfinanzdirektion Kiel Kiel, 12.03.2003
S 2144c A-St 233

 


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